In der Debatte um den Umgang mit ehemaligen IS-Kämpfern plädiert Bayerns Innenminister Herrmann im Notfall für eine „Rund-um-die-Uhr-Überwachung“. Für die Sicherheitsbehörden würde das eine deutliche Zusatzbelastung bedeuten.
Quelle: DIE WELT
Nichts deutet derzeit darauf hin, dass Russland zu einem Frieden bereit ist und einem Kompromiss zu westlichen Friedenstruppen zustimmen würde. Dennoch tobt seit Wochen eine Debatte dazu. Auch CDU-Chef Merz hat aktuell wenig Hoffnung, er würde sich eine Einigung mit Moskau aber wünschen.
Quelle: n-tv.de
SPD und BSW haben mit ihrer ersten Zweierkoalition auf Landesebene nur eine knappe Mehrheit der Sitze. Im ersten Durchgang bekommt Woidke nicht genügend Stimmen.
Quelle: Süddeutsche.de
Geschlossene Grenzen kommen für SPD-Chef Klingbeil nicht in Frage. In einem Interview erteilt er den Plänen der Union eine klare Absage. Diesen Weg werde seine Partei nicht gehen - das verstoße gegen das Grundgesetz und gegen EU-Verträge.
Quelle: tagesschau.de