Ukraine-Krieg: Lage an der Front spitzt sich zu - Leichen zweier Briten übergeben
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Obwohl das Verwaltungsgericht die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen in einem Fall als rechtswidrig erklärt, will Innenminister Dobrindt (CSU) an der umstrittenen Maßnahme festhalten. Scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Unionsparteien üben dagegen Grüne und Linke.
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Rente, Gas, Deutschlandticket - Kabinett plant etliche Beschlüsse
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD vorgenommen, das Rentenniveau auf 48 Prozent festzuschreiben. Ein entsprechendes Gesetz soll im Laufe des Tages durchs Kabinett gehen. Die Minister wollen zudem weitere Gesetzesvorhaben anschieben.
Quelle: n-tv.de„Völlig inakzeptabel“: Rechtsexperten kritisieren Geheimdienst-Arbeit bei AfD-Gutachten
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Quelle: www.focus.de