Das Bundesverfassungsgericht als Spielball der Politik – DW – 11.07.2025
Der Bundestag wollte drei Richterinnen und Richter wählen. Aber die Wahl fiel wegen Streits über eine Kandidatin aus. Wie es nun weitergeht, ist unklar.
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD vorgenommen, das Rentenniveau auf 48 Prozent festzuschreiben. Ein entsprechendes Gesetz soll im Laufe des Tages durchs Kabinett gehen. Die Minister wollen zudem weitere Gesetzesvorhaben anschieben.