Bundesgesundheitsminister Spahn will Anbieter von Corona-Schnelltests genauer prüfen, um Betrügereien zu vermeiden. Zudem sollen Pauschalen sinken. Die Opposition wirft dem Bund schwere Versäumnisse vor.
Quelle: tagesschau.de
Zu 6.000 Euro Strafe war der Unternehmer Michael Much wegen Spott-Plakaten gegen Grünen-Politiker verurteilt worden. Dagegen ging er nun in Revision – und wurde vom Amtsgericht Miesbach freigesprochen.
Quelle: www.abendzeitung-muenchen.de/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/VCLIDLHGEFECOPSIDCEOVHV7TQ.jpg "Sparplan der Ampel: Was jetzt auf die Menschen in Deutschland zukommt")
Vier Wochen nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts haben die Ampel-Chefs ihre Pläne vorgestellt, wie sie die Finanzlöcher stopfen wollen. Dabei wird klar: Auf die Bürgerinnen und Bürger kommen neue Belastungen zu. Und zwar in verschiedenen Bereichen. Eine Übersicht.
Quelle: @RND_deDie Festnahme von Daniela Klette hat alte Wunden aufgerissen. Hunderte demonstrierten in Berlin für die linksextremistischen Terroristen.
Quelle: ZDFheute