Die SPD dringt auf eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen. CDU-Finanzpolitiker Güntzler signalisiert Kompromissbereitschaft bei der Reichensteuer. In der Union ist er mit dieser Meinung nicht allein.
Quelle: ntv.de
Beleidigungen, Volksverhetzung, Angriffe: Attacken auf Mitglieder politischer Parteien haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Besonders häufig betroffen waren 2025 Vertreter der AfD.
Quelle: www.spiegel.de
In der Koalition gibt es Streit über die Bafög-Reform. Auslöser sind Äußerungen von Bundesforschungsministerin Bär. Die SPD reagierte verärgert. Das Ministerium Bärs erklärte inzwischen, man halte am Zeitplan fest.
Quelle: Die Nachrichten
Der Bundestag hat sich für verschärfte Kontrollen ausgesprochen, um die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften ausländischer Kinder zu verhindern. Künftig müsse die Ausländerbehörde der Anerkennung zustimmen, wenn etwa der Vater Deutscher und die Mutter geduldet ist.
Quelle: DIE WELT