Der Bundestag berät über ein Gesetz für mehr Fachkräfteeinwanderung. Die Union will den Zuzug umfassend steuern, die FDP hält den Entwurf für unzureichend, und die Kommunen lehnen Aufenthaltstitel für Jobsucher ab.
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Nach dem Bruch der Ampel tobt ein Streit um die Deutungshoheit. Die FDP muss um den Wiedereinzug in den Bundestag fürchten und wittert böses Kalkül bei der SPD.
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Über die Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Gelbhaar berichtete der rbb auf Basis eidesstattlicher Versicherungen. Bei einer Frau gab es nun Zweifel an der Identität. rbb-Recherchen weisen auf Betrug hin. Von U. Schuhmacher, V. Kleber u. T. Gabriel
Quelle: www.rbb24.de
Ein christliches Kreuz an der Wand eines Saals ist ein Zankapfel im Bundestag. Der digitalpolitische Sprecher der Grünen Außendorf weigert sich laut einem Bericht deswegen, an einer Sitzung teilzunehmen. Die Union findet das respektlos und fordert Konsequenzen.
Quelle: n-tv.de