Politik
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3047 Artikel unter dem Schlagwort Politik gefunden

NRW reagiert auf Ablehnung des Migrationsgesetzes

Nach Ablehnung für das Migrationsgesetz: Politische Reaktionen aus NRW
Nach Ablehnung für das Migrationsgesetz: Politische Reaktionen aus NRW

Es war ein offen ausgetragener Streit im Bundestag - mitten im Wahlkampf. Auch die Politik in NRW reagiert enstprechend.

Quelle: www1.wdr.de

Wagenknecht findet es “völlig albern“

“Finde es völlig albern, sich darüber zu empören“
"Finde es völlig albern, sich darüber zu empören"

Im Talk bei "RTL Direkt" reagiert Sahra Wagenknecht auf die Bundestagsabstimmung über den Fünf-Punkte-Plan der Unionsfraktion und die damit einhergehende Empörung über die Mitwirkung der AfD. Doch die BSW-Chefin stellt sich andere Fragen.

Quelle: n-tv.de

Kriminelle Migranten sollen nach Ansicht Trumps in Guantánamo untergebracht werden

USA News: Trump will kriminelle Migranten in Guantánamo unterbringen
USA News: Trump will kriminelle Migranten in Guantánamo unterbringen

In einem Haftzentrum könnten dort künftig 30 000 Einwanderer inhaftiert werden, sagt der US-Präsident.

Quelle: Süddeutsche.de

Klingbeil wirft Merz Wortbruch vor

Migration: Lars Klingbeil warnt CDU/CSU vor Bruch mit Politik von Kohl und Merkel
Migration: Lars Klingbeil warnt CDU/CSU vor Bruch mit Politik von Kohl und Merkel

Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Bundestag über eine verschärfte Migrationspolitik abstimmen lassen – Zuspruch der AfD nimmt er in Kauf. SPD-Chef Lars Klingbeil spricht von Wortbruch.

Quelle: www.spiegel.de

Einmischung Musks in EU-Politik nach Ansicht von Bill Gates “völlig irre“

Milliardär versus Milliardär: Bill Gates nennt Elon Musks Einmischung in EU-Politik »völlig irre«
Milliardär versus Milliardär: Bill Gates nennt Elon Musks Einmischung in EU-Politik »völlig irre«

Dass Elon Musk die politische Lage in anderen Ländern beeinflussen könne, sei »wirklich irrsinnig«, sagt Bill Gates. Und rät: Man sollte sicherstellen, dass superreiche Ausländer Wahlen nicht verzerren könnten.

Quelle: www.spiegel.de

Kritik an Trumps Forderung, Palästinenser aus dem Gaza-Streifen umzusiedeln

Trumps Nahost-Plan “gibt Vorgeschmack auf US-Politik“
Trumps Nahost-Plan "gibt Vorgeschmack auf US-Politik"

US-Präsident Donald Trump sorgt für Aufregung mit seiner Forderung, Palästinenser aus dem Gaza-Streifen umzusiedeln. ntv-Reporter Peter Kleim in Washington glaubt, diese Haltung Trumps sei richtungsweisend für die Nahost-Politik der US-Regierung für die kommenden Jahre.

Quelle: n-tv.de

Tauschwitz fordert Klingbeil heraus

Wahlkampf: Hochschwangere CDU-Soldatin soll Klingbeil besiegen
Wahlkampf: Hochschwangere CDU-Soldatin soll Klingbeil besiegen

Es ist ein Kampf wie David gegen Goliath. Die CDU-Aufsteigerin Vivian Tauschwitz fordert den SPD-Chef Lars Klingbeil heraus.

Quelle: bild.de

Trauma keine Entschuldigung für ein Verbrechen

Täter von Aschaffenburg hält der Politik den Spiegel vor
Täter von Aschaffenburg hält der Politik den Spiegel vor

Ein 28-jähriger Afghane hat zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt. Die politischen Reaktionen wirken hilflos. Ein Armutszeugnis, findet Nils R. Kawig.

Quelle: www.otz.de

Union lehnt Zusammenarbeit mit Weidel ab

Weidel bietet Merz Zusammenarbeit an - Union lehnt ab
Weidel bietet Merz Zusammenarbeit an - Union lehnt ab

Der Wahlkampf in Deutschland hat ein neues Top-Thema: Nach der Messerattacke eines behördenbekannten Täters in Aschaffenburg weisen sich der Bund und das Land Bayern gegenseitig die Schuld zu. Gleichzeitig fordern immer mehr Politiker eine härtere Gangart gegenüber Einwanderern.

Quelle: n-tv.de

Wirtschaftsminister Robert Habeck bringt sein Entsetzen und seine Anteilnahme zum Messerangrif in Aschaffenburg zum Ausdruck

“An Brutalität und Perversität nicht zu überbieten“
"An Brutalität und Perversität nicht zu überbieten"

In Aschaffenburg sterben nach einem Messerangriff ein Erwachsener und ein Kind. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos bringt Wirtschaftsminister Robert Habeck sein Entsetzen und seine Anteilnahme zum Ausdruck.

Quelle: n-tv.de

Keine Entschuldigung im Fall des Verdachts der Falschaussage von Gelbhaar

Verdacht der Falschaussage: Grünen-Kreisverband »bedauert« Fall Stefan Gelbhaar – aber entschuldigt sich nicht
Verdacht der Falschaussage: Grünen-Kreisverband »bedauert« Fall Stefan Gelbhaar – aber entschuldigt sich nicht

Nach Vorwürfen sexueller Belästigung verliert der Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar die Kandidatur für den Bundestag. Dann stellt sich heraus, dass Aussagen wohl gefälscht waren. Nun nimmt sein Kreisverband dazu Stellung.

Quelle: www.spiegel.de

Donald Trump erneut als US-Präsident vereidigt

Donald Trump erneut als US-Präsident vereidigt
Donald Trump erneut als US-Präsident vereidigt

Donald Trump wird erneut als Präsident vereidigt und kündigt eine harte Einwanderungspolitik an. Biden trifft Vorsichtsmaßnahmen mit Präventivbegnadigungen.

Quelle: Süddeutsche.de

Deutscher US-Botschafter, Andreas Michaelis, warnt ungewöhnlich klar vor Trump

Deutscher US-Botschafter warnt ungewöhnlich klar vor Trump
Deutscher US-Botschafter warnt ungewöhnlich klar vor Trump

Die Agenda Trump 2.0 bedeute letztlich eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung, schreibt Michaelis an das Außenministerium.

Quelle: Süddeutsche.de

USA bereitet sich auf Amtseinführung Trumps vor

Trump bricht schon für Amtseinführung mit erster Tradition
Trump bricht schon für Amtseinführung mit erster Tradition

Mit Spannung erwartet die us-amerikanische Hauptstadt Washington die Amtseinführung von Donald Trump. Bereits zum zweiten Mal wird er Präsident - und bricht zu diesem Anlass mit einer wichtigen Tradition.

Quelle: n-tv.de

Zweifel an der Identität der Frau im Fall über konkrete Belästigungsvorwürfe gegen den grünen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar

Grünen-Bezirkspolitikerin gibt sich offenbar als Frau aus, die nicht existiert
Grünen-Bezirkspolitikerin gibt sich offenbar als Frau aus, die nicht existiert

Über die Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Gelbhaar berichtete der rbb auf Basis eidesstattlicher Versicherungen. Bei einer Frau gab es nun Zweifel an der Identität. rbb-Recherchen weisen auf Betrug hin. Von U. Schuhmacher, V. Kleber u. T. Gabriel

Quelle: www.rbb24.de

Ramelow will sich keinen Pazifismus unterschieben lassen

“In Transnistrien liegen die Sowjet-Waffen aus der DDR“
"In Transnistrien liegen die Sowjet-Waffen aus der DDR"

Beim Thema Bundeswehr und Verteidigungspolitik wird es laut im ntv-Silberlocken-Talk. Ex-Ministerpräsident Ramelow will sich keinen Pazifismus unterschieben lassen und warnt vor Baustellen in Osteuropa. Die Bundeswehr müsse gut ausgerüstet werden, ohne eine Interventionsarmee zu werden.

Quelle: n-tv.de

Angehender US-Verteidigungsministers, Pete Hegseth, muss zur Anhörung vor den Senats

“Hegseth ist in allen Teilen durchgefallen“
"Hegseth ist in allen Teilen durchgefallen"

Trumps Nominierter für das Amt des US-Verteidigungsministers, Pete Hegseth, muss sich in einer Anhörung den Fragen des Senats stellen. Dabei gehe es neben politischen Themen auch um Charakter und Kompetenzen, erklärt Thomas Jäger. Der Politologe attestiert dem designierten Trump-Minister, in allen Teilen durchgefallen zu sein.

Quelle: n-tv.de

Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje geht von Merz als Kanzler aus

“Merz macht einen Fehlervermeidungs-Wahlkampf“
"Merz macht einen Fehlervermeidungs-Wahlkampf"

Zur heißen Wahlkampfphase rüsten die Parteien an den politischen Rändern verbal auf. Für die SPD scheint das Rennen um das Kanzleramt derweil bereits gelaufen. Laut Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje geht Merz auf Nummer sicher, während sich die AfD "beunruhigend radikalisiert und professionalisiert".

Quelle: n-tv.de

Weidek äußert Kritik an Energiepolitik

AfD-Chefin Weidel: Kritik an Energie-Politik und Windrädern
AfD-Chefin Weidel: Kritik an Energie-Politik und Windrädern

Der Begriff "Remigration" werde "von außen verschwurbelt", sagt AfD-Chefin Weidel im ZDF-Interview - und spricht über ihre Energiemarkt-Pläne.

Quelle: ZDFheute

Nach Ansicht Haseloffs, müssen wir einen Politikwechsel hinbekommen

“Olaf Scholz ist ein Kämpfertyp. Ehrlich“
"Olaf Scholz ist ein Kämpfertyp. Ehrlich"

Österreich wird womöglich bald von einem Rechtsradikalen regiert, wie lässt sich so eine Entwicklung in Deutschland verhindern? Darüber sprechen Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff, SPD-Chefin Esken und ein "Stern"-Journalist. Das macht Spaß.

Quelle: n-tv.de