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Mit einem Brandbrief schlagen 13 Oberbürgermeister deutscher Landeshauptstädte Alarm: Kommunen sehen sich finanziell am Limit. Wenn die Bundespolitik das ignoriert, könnten die Folgen fatal sein, findet Knut Bauer aus der SWR-Redaktion Landespolitik.

Die neue Grundsicherung stößt in der SPD auf Widerstand. Juso-Chef Philipp Türmer und weitere Mitglieder unterzeichnen ein Mitgliederbegehren, die Bürgergeld-Reform zu stoppen. Die Union reagiert darauf mit Unverständnis: „Wenn die SPD keine Lust mehr hat, soll sie es ehrlich sagen.“

Linke und konservative SPDler wollen Erbschaften stärker besteuern.

Können US-Präsident Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi den Zollstreit beilegen? Kurz vor einem geplanten Treffen der beiden Staatschefs sind beide Seiten zumindest zu einer vorläufigen Einigung gelangt.

Als die einzige französische Journalistin im Weißen Haus, Sonia Dridi, Donald Trump nach den Westjordanland-Plänen Israels fragt, gerät dieser ins Straucheln. "Ich verstehe kein Wort", meint der US-Präsident. Nach kurzer Hilfestellung beantwortet er die Frage dann doch - auf seine eigene Weise.

Als die einzige französische Journalistin im Weißen Haus, Sonia Dridi, Donald Trump nach den Westjordanland-Plänen Israels fragt, gerät dieser ins Straucheln. "Ich verstehe kein Wort", meint der US-Präsident. Nach kurzer Hilfestellung beantwortet er die Frage dann doch - auf seine eigene Weise.

Die linke Bar „K-Fetisch“ in Berlin-Neukölln, die ein Paar wegen eines T-Shirts mit hebräischen Schriftzeichen rauswarf, rechtfertigt sich in einem Statement – und fokussiert sich dabei auf das Wort „Falafel“. Nun schaltet sich der Antisemitismus-Beauftragte des Bezirks ein.

Laut dem Bericht soll die US-Regierung eine entscheidende Beschränkung aufgehoben haben.

Maier wirft der AfD vor, ihr parlamentarisches Fragerecht zu missbrauchen, um gezielt Information über kritische Infrastruktur zu erlangen.

In der Debatte über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte hat die EU einen neuen Vorschlag vorgelegt: Die Ukraine soll sogenannte Reparationsanleihen aus den russischen Geldern erhalten und einen Großteil davon zum Kauf europäischer Waffen nutzen.

CDU-Politiker diskutieren über Strategie gegen die AfD bei einer Klausur im Berliner Grunewald.

Entscheidet sich heute, ob die Ukraine die US-Superwaffe Tomahawk bekommt?

US-Präsident Trump hat ein Treffen mit dem russischen Staatschef Putin in Ungarn angekündigt. Beide würden in der Hauptstadt Budapest darüber beraten, inwieweit sie den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden könnten, erklärte Trump nach einem Telefonat mit Putin.

Offener Streit zwischen Union und SPD über die Wehrpflicht. Pistorius blockiert Kompromiss, Einberufung per Losverfahren umstritten.

Im Gazastreifen exekutiert die Hamas angebliche Bandenmitglieder auf offener Straße. US-Präsident Trump kann an den Szenen nichts Schlimmes erkennen. Im Gegenteil – er zieht Parallelen zur eigenen Politik.

In Ägypten unterzeichneten die Regierungschefs der Vermittlerstaaten Katar, USA, Ägypten und Türkei formell ein Dokument, das auf Basis eines 20-Punkte-Planes für Frieden sorgen soll. Das ist das Dokument im Wortlaut.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gerät bei Caren Miosga für seine kreative Haushaltsführung ins Kreuzfeuer. Für einen Trickser hält sich der SPD-Chef nicht. Um den Jahreswechsel soll klar sein, wie die 34-Milliarden-Lücke geschlossen wird.

Zohran Mamdani könnte im November Bürgermeister von New York werden. Er bezeichnet sich als Sozialist und begeistert Jungwähler. Das Establishment der Finanzmetropole steht Kopf, rechts und links. Von M. Schmickler und M. Ganslmeier.

Zohran Mamdani könnte im November Bürgermeister von New York werden. Er bezeichnet sich als Sozialist und begeistert Jungwähler. Das Establishment der Finanzmetropole steht Kopf, rechts und links. Von M. Schmickler und M. Ganslmeier.