China könnte per Fernzugriff deutsche Infrastruktur lahmlegen. Die Bundesregierung verfügt aber über kein klares Lagebild. Der Grüne Anton Hofreiter sieht seine „schlimmsten Befürchtungen“ bestätigt.
Quelle: FAZ.NET
Die SPD dringt auf eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen. CDU-Finanzpolitiker Güntzler signalisiert Kompromissbereitschaft bei der Reichensteuer. In der Union ist er mit dieser Meinung nicht allein.
Quelle: ntv.de
Der 74-Jährige soll die Liberalen als voraussichtlich neuer Vorsitzender aus der Krise führen. In einer Umfrage kratzt die FDP wieder an der Fünf-Prozent-Marke. Die Merz-Regierung kann sich nicht verbessern.
Quelle: www.tagesspiegel.de
Mit der Brüsseler Asylreform sollen ab Freitag weniger Migranten in die EU kommen. Die SPD will sofort mit dem Wegfall der deutschen Grenzkontrollen beginnen. Innenminister Dobrindt sieht das anders: Erst müsse der Außengrenzschutz funktionieren.
Quelle: ntv.de