2985 Artikel unter dem Schlagwort Politik gefunden

Bayerns Ministerpräsident Söder hält Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen bald für möglich. Omikron sei nicht Delta, sagte er im Bericht aus Berlin. Deutliche Kritik übte er an der Aussetzung der Schulpflicht.

SPD-Chef Klingbeil will den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine diplomatisch lösen. Waffenlieferungen wären "ein falsches Signal".

Ministerpräsident Kretschmann gehen die Ratschläge aus der Wissenschaft offenbar zu weit. Die Wissenschaftler sollen sich aus der Politik heraushalten, forderte er. Konkret nannte Kretschmann das Beispiel der Impfpflicht.

Seit Jahren unterstützt die ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach die AfD, ohne selbst Parteimitglied zu sein. Der Austritt von Jörg Meuthen bewegt sie nun dazu, dies zu ändern. In ihrer Erklärung spart sie nicht mit scharfer Kritik an dem Ex-Parteivorsitzenden.

Zwei Mal kippt ein Gericht Corona-Regeln, die politische Glaubwürdigkeit im Land gerät ins Wanken. Eine Abfuhr mit Ansage, meint Anno Knüttgen aus der SWR Redaktion Landespolitik.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärt, sie habe bei ihrem Besuch in Moskau betont, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht auf der Tagesordnung stehe. Im Gegensatz zu den USA will Deutschland sein Botschaftspersonal in Kiew vorerst nicht reduzieren.

Bei einem Corona-Fall in der Klasse sollen künftig Schüler weiter in den Unterricht gehen, bis das Gesundheitsamt sich meldet. Auch wenn die Schülerin davor oder der Schüler nebenan bereits erkrankt ist. Kritik hagelt es von Verbänden und Opposition.

Die Nato und die USA bieten Moskau Gespräche über Sicherheitsbedenken an. Der Ukraine-Konflikt bleibt aber brandgefährlich.

Um eine mögliche Impfpflicht in Deutschland gibt es derzeit eine hitzige Debatte. Manche Experten halten sie für notwendig, andere nicht. Auch Mitglieder aus dem Corona-Expertenrat von Bundeskanzler Olaf Scholz sind nicht überzeugt. Einer davon ist Virologe Hendrik Streeck, der sich jetzt den Fragen von Markus Lanz stellte.

Wird in Deutschland eine generelle Impfpflicht eingeführt? Darüber wird heute der Bundestag diskutieren. Die Meinungen gehen deutlich auseinander.

Bund und Länder wollen die Corona-Regeln beibehalten – und derzeit weder verschärfen noch lockern. Bei den Themen PCR-Tests, Kontaktnachverfolgung und Großveranstaltungen blieben viele Fragen offen.

Russland und die USA wollen die Ukraine-Krise diplomatisch lösen. Von einem Durchbruch ist man allerdings noch weit entfernt. Wie könnte Russlands Präsident Putin reagieren, wenn die Gespräche scheitern?

Noch halten Bund und Länder an den Corona-Maßnahmen fest. Doch angesichts meist milderer Verläufe bei der Omikron-Variante fordern Politiker aus CSU und FDP, sich jetzt schon über ein mögliches Ende der Beschränkungen Gedanken zu machen.

Der Inspekteur der Deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach, muss seinen Posten nach seinen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt räumen.

Ab Montag findet die Übung Neptune Strike 22 wie geplant im Mittelmeer statt. Laut Pentagon habe sie nichts mit den derzeitigen Spannungen zu tun und sei lange geplant. Sie taucht aber nicht auf der Nato-Liste mit für 2022 geplanten Militärübungen auf.

Mit Merz hat die CDU den dritten Vorsitzenden in drei Jahren gewählt. Der neue Chef kämpfte nach der Wahl mit seinen Emotionen.

Warum werden die hessischen NSU-Akten für 30 Jahre geheim gehalten? Darüber streitet sich der Landtag seit Monaten. Jetzt soll ein früherer Staatssekretär die Akten neu prüfen - für die Opposition ein Ablenkungsmanöver.

Eine Praxis in Brandenburg impft auch Kinder unter fünf Jahren – trotz fehlender Empfehlung der Stiko. Die Ärztin möchte besonders Kinder mit Vorerkrankungen vor dem Virus schützen. Aus Angst vor Anfeindungen spricht sie anonym mit FOCUS Online über ihre Arbeit.

Woche für Woche demonstrieren tausende Menschen in NRW gegen Corona-Maßnahmen. Rechtsextreme und Reichsbürger machen laut Behörden nur einen kleinen Teil aus.