3467 Artikel unter dem Schlagwort Politik gefunden

Sie hat X schon verlassen, jetzt solle auch die Bundesregierung aussteigen und am besten die Microsoft-Programme gleich mitbeerdigen, sagt die Grünen-Fraktionschefin. Eine andere Plattform hält sie hingegen noch für unverzichtbar.

Beleidigungen, Volksverhetzung, Angriffe: Attacken auf Mitglieder politischer Parteien haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Besonders häufig betroffen waren 2025 Vertreter der AfD.

Im Bedrohungsfall sollen Bundeswehr und Zivilisten besser zusammenarbeiten. Dafür will Innenminister Dobrindt zehn Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz stecken. Die fließen in die Bunker-Infrastruktur, Hunderttausende Feldbetten und ein neues ziviles Kommando.

Der Umfrage-Vorsprung der AfD vor der Union wächst. Laut einer Insa-Umfrage kommt die AfD auf 29 Prozent. Auch die Grünen legen zu.

Die Bundespolitik hat besorgt auf Äußerungen der AfD Sachsen-Anhalt zu umfangreichen Stellen-Neubesetzungen für den Fall einer Regierungsübernahme nach der Landtagswahl im Herbst reagiert.

In den USA wird seit Jahrzehnten über Abtreibungen gestritten, oft auch vor Gericht. Zuletzt hatte eine Instanz den Postversand eines wichtigen Medikaments verboten. Das oberste US-Gericht entschied nun: Der Versand bleibt erlaubt – jedoch nur befristet.

Im Sächsischen Landtag setzt die AfD einen Grünen-Antrag zu Sachsens Schlachthöfen mit 55 zu 52 Stimmen durch.

Für seine Rede beim DGB erntet merz Buhrufe. DIW-Präsident Fratzscher sieht hingegen "ein klares Angebot" des Kanzlers und lobt dessen Klarheit.

Die AfD liegt im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ erstmals vor der Union.

Der Kreml habe kriminelle russische Banden unter seiner Kontrolle, sagt das Bundesinnenministerium. Ihr Einfluss reiche bis nach Deutschland. Die Grünen fordern mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz.

Weil Trump die Marschflugkörper nicht mehr in Deutschland stationieren will, plant Pistorius laut einem Bericht eine Washington-Reise. Demnach will er die USA vom Verkauf der Waffen überzeugen.

Beim Kampf gegen Übergewicht und Diabetes sind Preisaufschläge für gesüßte Getränke ein Reizthema. Lange war die Debatte blockiert. Nun steht die Frage auf der aktuellen Agenda - Ausgang offen.

CDU, CSU und SPD wollten ursprünglich einen schnellen Aufbruch zustande bringen. Knapp ein Jahr nach der Kanzlerwahl steckt die Koalition aber im Stimmungstief. Gelingt ein Ende der Reibereien?

Sie sollen als „Deutsche Jugend Voran“ und „Jung & Stark“ kriminelle Vereinigungen gegründet haben: Razzia bei 36 jungen Rechtsextremen.

Ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Koalition hat sich die SPD-Politikerin Schwesig selbstkritisch über die Regierungsarbeit geäußert.

Beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats beschwört der Bundeskanzler den neuen Aufbruch für das Land – und beschreibt seine Ideen für die nächsten Jahre.

Psychologen warnen vor den Auswirkungen auf das Kindeswohl durch die übermäßige Nutzung sozialer Medien. Ihr Bundesverband spricht sich für eine gesetzliche Regulierung aus.

Ein 49-Jähriger aus Dortmund steht vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf vor Gericht. Er soll im Darknet zu Mordanschlägen auf Politiker aufgerufen und private Informationen über seine Ziele veröffentlicht haben.

Die Truppenstationierung in Deutschland ist laut Verteidigungsminister Pistorius weiter im US-Interesse. Polens Regierungschef Tusk warnt indessen vor Streit in der Nato.

US-Verteidigungsminister Hegseth hat den Abzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland angeordnet.