Politik
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Städtetag fordert Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Schutz von Igeln:

Tödliche Gefahr: Schutz für Igel – Städtetag will Nachtfahrverbot für Mähroboter - WELT
Tödliche Gefahr: Schutz für Igel – Städtetag will Nachtfahrverbot für Mähroboter - WELT

Ein nächtlicher Einsatz von Mährobotern kann für Igel und andere Kleintiere tödlich enden. Der Städtetag fordert deshalb strengere Regeln: Geräte sollen nachts stillstehen, Hersteller nachbessern – und auch Gartenbesitzer sollen stärker Verantwortung übernehmen.

Quelle: DIE WELT

Weber stellt EU-Vetorecht infrage:

Europäische Union: EVP-Chef Manfred Weber zweifelt Vetorecht in der EU an
Europäische Union: EVP-Chef Manfred Weber zweifelt Vetorecht in der EU an

Nach Außenminister Wadephul hat auch der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament das Einstimmigkeitsprinzip infrage gestellt. Europa müsse handlungsfähig sein.

Quelle: DIE ZEIT

Kubicki will neuer FDP-Chef werden:

Kubicki will neuer FDP-Chef werden
Kubicki will neuer FDP-Chef werden

Wolfgang Kubicki möchte künftig die FDP anführen. Damit fordert der Parteivize beim Parteitag im Mai den nordrhein-westfälischen FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Höne und Amtsinhaber Dürr heraus.

Quelle: tagesschau.de

Weber zur Brandmauer: Nicht als „Bunker“ verstehen:

Europäisches Parlament: Manfred Weber will Brandmauer nicht als Bunker verstanden wissen
Europäisches Parlament: Manfred Weber will Brandmauer nicht als Bunker verstanden wissen

EVP-Chef Weber sieht sich in der Abgrenzung zu Extremisten auf dem richtigen Weg. Kürzlich waren Absprachen mit Rechtsaußen-Parteien im EU-Parlament bekannt geworden.

Quelle: DIE ZEIT

Ramstein und Iran-Krieg: Welche Verantwortung trägt Deutschland?:

Ramstein und der Iran-Krieg: Welche Verantwortung trägt Deutschland?
Ramstein und der Iran-Krieg: Welche Verantwortung trägt Deutschland?

Viele Völkerrechtler sind sich einig: Der Krieg gegen Iran ist nicht vom Völkerrecht gedeckt. Drohnen der USA werden womöglich auch vom US-Militärstützpunkt Ramstein aus gesteuert. Was hieße das für die Bundesregierung? Von Christoph Kehlbach.

Quelle: tagesschau.de

Kommunen machen 2025 Rekordschulden – trotz steigender Einnahmen:

Trotz steigender Einnahmen - Kommunen machen 2025 Rekordschulden
Trotz steigender Einnahmen - Kommunen machen 2025 Rekordschulden

Die Kommunen in Deutschland haben laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr 31,9 Milliarden Euro neue Schulden gemacht - ein Rekordstand. Und das, obwohl die Steuereinnahmen eigentlich gestiegen sind.

Quelle: tagesschau.de

Umfrage: Viele Deutsche lehnen Reformideen zu Rente, GKV und Steuern ab:

Diese Reformvorschläge fallen bei den meisten Deutschen durch
Diese Reformvorschläge fallen bei den meisten Deutschen durch

Die Kosten für die Sozialversicherungen steigen. Der Staat muss teilweise Milliarden zuschießen. Doch wie lässt sich das Problem lösen? Etliche Vorschläge kamen in den vergangenen Wochen auf. An vier Beispielen zeigt sich, wie die Bundesbürger dazu stehen.

Quelle: ntv.de

GKV-Kommission: Unbequeme Reformen bei den Krankenkassen stehen an:

GKV-Kommission: Das wird unbequem
GKV-Kommission: Das wird unbequem

Eine Kommission hat Vorschläge zur Reform der Krankenversicherung vorgelegt. Doch Union und SPD liegen bei vielem auseinander. Was realistisch ist – und was nicht.

Quelle: DIE ZEIT

Rechnungshof kritisiert 500-Mrd.-Sondervermögen:

500-Milliarden-Sondervermögen: Bundesrechnungshofspräsident nennt Sondervermögen “Verschiebebahnhof“
500-Milliarden-Sondervermögen: Bundesrechnungshofspräsident nennt Sondervermögen "Verschiebebahnhof"

Der Präsident des Bundesrechnungshofs mahnt Bund und Länder, das Sondervermögen für neue Investitionen zu nutzen. Bisher würden damit Haushaltslücken geschlossen.

Quelle: DIE ZEIT

Iran-Konflikt: Was eine US-Bodenoffensive bedeuten würde

US-Militär: Was eine Bodenoffensive im Iran bedeuten würde
US-Militär: Was eine Bodenoffensive im Iran bedeuten würde

Tausende US-Soldaten befinden sich im Nahen Osten. Ein Bodeneinsatz wäre gefährlich – für die Truppen und auch ihren Präsidenten. Denn der Iran ist vorbereitet.

Quelle: DIE ZEIT

Trump verschärft Ton gegen Kuba: „Als Nächstes dran“

Donald Trump: „Kuba ist als Nächstes dran“, droht der US-Präsident - WELT
Donald Trump: „Kuba ist als Nächstes dran“, droht der US-Präsident - WELT

Vor Kurzem hatte US-Präsident Donald Trump bereits eine „Übernahme“ Kubas ins Spiel gebracht. Nun verschärft er den Ton gegenüber dem sozialistischen Nachbarland weiter.

Quelle: DIE WELT

Dänemark-Wahl: Sozialdemokraten vorn – aber mit historischem Dämpfer

Prognose: Sozialdemokraten führen bei Wahlen in Dänemark
Prognose: Sozialdemokraten führen bei Wahlen in Dänemark

Bei der Parlamentswahl in Dänemark fahren die Sozialdemokraten ein historisch schlechtes Ergebnis ein, bleiben aber stärkste Kraft. Ob Ministerpräsidentin Frederiksen weiterregieren kann, ist noch offen.

Quelle: ntv.de

US-Republikaner im Bundestag: AfD setzt auf Nähe zu Trump-Lager

AfD-Fraktion empfängt US-Republikaner im Bundestag
AfD-Fraktion empfängt US-Republikaner im Bundestag

Bei einem Vortrag nehmen Stefano Forte, Präsident des New York Young Republican Club und glühender Trump-Unterstützer, sowie David Goldman, Berater im US-Außenministerium, teil.

Quelle: Süddeutsche.de

Ungarn-Wahl: Trump stellt sich hinter Orbán – Signal mit Sprengkraft

Parlamentswahlen in Ungarn: Trump ruft Ungarn zur Wiederwahl von Viktor Orbán auf
Parlamentswahlen in Ungarn: Trump ruft Ungarn zur Wiederwahl von Viktor Orbán auf

Kurz vor der ungarischen Parlamentswahl hat Donald Trump Regierungschef Viktor Orbán seine Unterstützung ausgesprochen. Dieser liegt in Umfragen aktuell hinten.

Quelle: DIE ZEIT

Geheimdienste deuten Großangriff von Putin an – Selenskyj erteilt Befehle an Flugabwehr

Ukraine-Krieg aktuell: Geheimdienste deuten Großangriff von Putin an – Selenskyj erteilt Befehle an Flugabwehr
Ukraine-Krieg aktuell: Geheimdienste deuten Großangriff von Putin an – Selenskyj erteilt Befehle an Flugabwehr
Quelle: www.az-online.de

SPD stürzt über FC-Bayern-Affäre: Ein Grüner regiert künftig die Hauptstadt des weiß-blauen Bayern

Ein Grüner regiert künftig die Hauptstadt des weiß-blauen Bayern
Ein Grüner regiert künftig die Hauptstadt des weiß-blauen Bayern

Seit den 1980er Jahren stehen Sozialdemokraten in München an der Spitze. Das ist vorbei: In der Stichwahl unterliegt Amtsinhaber Dieter Reiter dem grünen Herausforderer Dominik Krause. Der Physiker wird Münchens erster grüner OB.

Quelle: ntv.de

Verfassungsfeindlich – aber nicht verboten: Was das Urteil politisch bedeutet

Compact: Verfassungsfeindlich, aber nicht verboten
Compact: Verfassungsfeindlich, aber nicht verboten

Das Bundesverwaltungsgericht hat letzten Sommer das Verbot der COMPACT-Magazin GmbH aufgehoben, obwohl es verfassungsfeindliche Positionen fand. David Werdermann analysiert, ob das ein Erfolg für die Pressefreiheit ist und was das Urteil für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren bedeutet.

Quelle: netzpolitik.org

USA erwägen laut Trump, Militäreinsatz im Nahen Osten „zurückzufahren“

Trump zum Iran: USA erwägen Militäreinsatz im Nahen Osten „zurückzufahren“ - WELT
Trump zum Iran: USA erwägen Militäreinsatz im Nahen Osten „zurückzufahren“ - WELT

Ist das die Ankündigung für den US-Rückzug auf dem Iran-Krieg? US-Präsident Donald Trump hat erklärt, er erwäge ein Auslaufen der militärischen Aktivitäten im Nahen Osten. Die Kriegsziele seien fast erreicht.

Quelle: DIE WELT

Israel gibt Tot von iranischem Geheimdienstminister Esmail Chatib bekannt

Krieg in Nahost: Israel tötet Irans Geheimdienst-Chef
Krieg in Nahost: Israel tötet Irans Geheimdienst-Chef

Israel meldet die Tötung des iranischen Geheimdienstministers Esmail Chatib.

Quelle: bild.de

Politische Debatte zur Atomkraft ist zurück

Atomkraft kehrt in die politische Debatte zurück
Atomkraft kehrt in die politische Debatte zurück

Die Debatte um die Atomkraft ist im Bundestag neu entbrannt – zwischen Forderungen nach einem Wiedereinstieg und scharfer Ablehnung der Mehrheit der Parteien.

Quelle: The Epoch Times