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Arbeitsministerin Bas will, dass künftig auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Rechnung: mehr Beitragszahler, mehr Geld in der klammen Kasse. Noch im Juni soll es einen konkreten Vorschlag geben.

In der Koalition gibt es Streit über die Bafög-Reform. Auslöser sind Äußerungen von Bundesforschungsministerin Bär. Die SPD reagierte verärgert. Das Ministerium Bärs erklärte inzwischen, man halte am Zeitplan fest.

Der neu gewählte Bundesvorsitzende der FDP, Kubicki, hat in seiner ersten Rede als Vorsitzender für einen konservativ-liberalen Kurs der Partei geworben. Er war zuvor in einer Kampfabstimmung zum neuen Parteichef gewählt worden.

Die SPD dringt auf eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen. CDU-Finanzpolitiker Güntzler signalisiert Kompromissbereitschaft bei der Reichensteuer. In der Union ist er mit dieser Meinung nicht allein.

Das Bundeskabinett hat die Neufassung des Baugesetzbuches von Bundesbauministerin Hubertz verabschiedet. Die neuen Regeln sollen vor allem den Wohnungsbau beschleunigen.

Das Bundesverteidigungsministerium will Reservisten per Gesetz künftig zu Übungen verpflichten können. Bisher waren diese freiwillig. Ziel ist es, eine »verlässliche Verfügbarkeit der Reserve« herzustellen.

Der Pflegeversicherung droht ein Milliardenloch. Gesundheitsministerin Warken will gegensteuern und erwägt offenbar höhere Beiträge für Kinderlose. Zustimmung kommt von SPD und CSU. Aber es gibt auch Kritik.

Die USA haben im Süden Irans Raketenstellungen angegriffen sowie im Bereich der Straße von Hormus Minenleger-Boote attackiert

Der 74-Jährige soll die Liberalen als voraussichtlich neuer Vorsitzender aus der Krise führen. In einer Umfrage kratzt die FDP wieder an der Fünf-Prozent-Marke. Die Merz-Regierung kann sich nicht verbessern.

Unerwarteter Redebeitrag in einer SPD-Fraktionssitzung: Ex-Bundeskanzler Scholz richtet einen Appell an seine Parteikollegen. Er warnte vor einem vorzeitigen Ende der Koalition und heimlichen Gedankenspielen über Minderheitsregierungen.

Der Bundestag stimmt am Freitag, 22. Mai 2026, über die Apothekenreform der Bundesregierung ab. Das Gesetz sieht vor, dass Apotheken wirtschaftlich gestärkt und mit mehr Befugnissen...

Mittelfristig soll die Beteiligung bei 30 Prozent liegen. Speziell Markus Söder setzte sich dafür ein, deutsche Anteile an KNDS zu halten.

Sie hat X schon verlassen, jetzt solle auch die Bundesregierung aussteigen und am besten die Microsoft-Programme gleich mitbeerdigen, sagt die Grünen-Fraktionschefin. Eine andere Plattform hält sie hingegen noch für unverzichtbar.

Beleidigungen, Volksverhetzung, Angriffe: Attacken auf Mitglieder politischer Parteien haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Besonders häufig betroffen waren 2025 Vertreter der AfD.

Im Bedrohungsfall sollen Bundeswehr und Zivilisten besser zusammenarbeiten. Dafür will Innenminister Dobrindt zehn Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz stecken. Die fließen in die Bunker-Infrastruktur, Hunderttausende Feldbetten und ein neues ziviles Kommando.

Der Umfrage-Vorsprung der AfD vor der Union wächst. Laut einer Insa-Umfrage kommt die AfD auf 29 Prozent. Auch die Grünen legen zu.

Die Bundespolitik hat besorgt auf Äußerungen der AfD Sachsen-Anhalt zu umfangreichen Stellen-Neubesetzungen für den Fall einer Regierungsübernahme nach der Landtagswahl im Herbst reagiert.

In den USA wird seit Jahrzehnten über Abtreibungen gestritten, oft auch vor Gericht. Zuletzt hatte eine Instanz den Postversand eines wichtigen Medikaments verboten. Das oberste US-Gericht entschied nun: Der Versand bleibt erlaubt – jedoch nur befristet.

Im Sächsischen Landtag setzt die AfD einen Grünen-Antrag zu Sachsens Schlachthöfen mit 55 zu 52 Stimmen durch.