Politik
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2837 Artikel unter dem Schlagwort Politik gefunden

Asylanträge von Palästinensern interessieren Bundesamt nicht

Asylanträge von Palästinensern interessieren Bundesamt nicht
Asylanträge von Palästinensern interessieren Bundesamt nicht

Über 1200 Palästinenser suchen Asyl in Deutschland, ihre Anträge bleiben aber liegen. Auch eine Hilfsaktion für verletzte Kinder aus Gaza bleibt erfolglos. Sieben von ihnen sind nun gestorben.

Quelle: nd-aktuell.de

Scholz plant weiter strikte Grenzkontrollen in Deutschland

Scholz plant weiter strikte Grenzkontrollen in Deutschland
Scholz plant weiter strikte Grenzkontrollen in Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz hat strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft angekündigt. Die Politik-News im Blog.

Quelle: www.morgenpost.de

Der Schweigefuchs. Ähnlichkeit „konstruiert“, Verbot „völlig überzogen“

Umfrage: Schweigefuchs-Verbot in Schulen kein Thema
Umfrage: Schweigefuchs-Verbot in Schulen kein Thema

Der Wolfsgruß gilt als Erkennungszeichen türkischer Rechtsextremisten - und sieht genau so aus wie der Schweigefuchs in Schulen und Kitas. Braucht es mehr Sensibilisierung oder gar ein Verbot?

Quelle: Echo Online

Jetzt gibt es neuen Afrika-Ärger für die Grünen. Energie-Kolonialismus in Afrika

Kritik aus Namibia: „Grüne betreiben Energie-Kolonialismus in Afrika“
Kritik aus Namibia: „Grüne betreiben Energie-Kolonialismus in Afrika“

Robert Habecks Wasserstoff-Projekt „Hyphen“ in Namibia: Gegenwind aus Afrika für deutsche Energiewende-Investition in Namibia.

Quelle: bild.de

Islamisches Zentrum Hamburg verboten: Razzia in mehreren Bundesländern

Islamisches Zentrum Hamburg verboten: Razzia in mehreren Bundesländern
Islamisches Zentrum Hamburg verboten: Razzia in mehreren Bundesländern

Am frühen Mittwochmorgen durchsucht die Polizei Dutzende Objekte des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), so auch die Blaue Moschee an der Außenalster. Die Razzia läuft in insgesamt acht Bundesländern. Das IZH und seine bundesweiten Teilorganisationen werden verboten.

Quelle: RND.de

Gruppe junger Migranten in Köln – „Die verfolgen einen zeitweise bis zum Auto“

WELT-Reporter: Gruppe junger Migranten in Köln – „Die verfolgen einen zeitweise bis zum Auto“ - Video - WELT
WELT-Reporter: Gruppe junger Migranten in Köln – „Die verfolgen einen zeitweise bis zum Auto“ - Video - WELT

Eine Gruppe Jugendlicher aus einer Flüchtlingsunterkunft sorgt in der Innenstadt von Köln für Ärger. WELT-Reporterin Greta Wagener hat mit betroffenen Anwohnern, Gastronomen und Ladenbesitzern gesprochen.

Quelle: DIE WELT

Grüne so unbeliebt wie seit Jahren nicht mehr

Grüne so unbeliebt wie seit Jahren nicht mehr
Grüne so unbeliebt wie seit Jahren nicht mehr

Die Grünen sinken weiter und auch die anderen Ampel-Parteien kommen nicht vom Fleck. Inzwischen ist die CDU stärker als die gesamte Koalition.

Quelle: bild.de

Scholz und Baerbock treffen brisante Entscheidung - einfach so, am Volk vorbei

Scholz und Baerbock treffen eine brisante Entscheidung - einfach so, am Volk vorbei
Scholz und Baerbock treffen eine brisante Entscheidung - einfach so, am Volk vorbei

Olaf Scholz und Annalena Baerbock wollen eine neue Raketen-Nachrüstung in Deutschland durchsetzen. Das aber könnte Deutschland ins Fadenkreuz von Putin rücken. Eine Debatte darüber gab es bislang nicht. Nun regt sich Widerstand gegen den Plan.

Quelle: FOCUS online

Datenleck enthüllt Russlands Verluste im Ukraine-Krieg: Kreml unternimmt drastischen Schritt

Datenleck enthüllt Russlands Verluste im Ukraine-Krieg: Kreml unternimmt drastischen Schritt
Datenleck enthüllt Russlands Verluste im Ukraine-Krieg: Kreml unternimmt drastischen Schritt

Ein Datenleck könnte die wahren Verluste Russlands im Ukraine-Krieg offenbart haben. Doch eine Reaktion des Kreml lässt nicht lange auf sich warten.

Quelle: www.fr.de

Deutsches Budget 2025 noch längst nicht in trockenen Tüchern

Haushalt von Deutschland - Deutsches Budget 2025 noch längst nicht in trockenen Tüchern
Haushalt von Deutschland - Deutsches Budget 2025 noch längst nicht in trockenen Tüchern

Finanzminister Lindner würdigt den zäh erkämpften Haushaltsentwurf als Zeichen für Stabilität. Wer bekommt neu wieviel?

Quelle: Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)

Überraschung in der „taz“: Linker Autor rechnet mit linker Migrationspolitik ab

„Den Aufstieg der Rechten befördert“: Linke „taz“ will Wechsel in Migrationspolitik
„Den Aufstieg der Rechten befördert“: Linke „taz“ will Wechsel in Migrationspolitik

Die „taz“ rechnet mit Ansichten des linksgrünen Milieus zur Asylpolitik ab.

Quelle: bild.de

„Heikel, dass eine Regierung ein regierungskritisches Pressemedium verbietet“

Verbot von „Compact“-Magazin: „Heikel, dass eine Regierung ein regierungskritisches Pressemedium verbietet“ - Video - WELT
Verbot von „Compact“-Magazin: „Heikel, dass eine Regierung ein regierungskritisches Pressemedium verbietet“ - Video - WELT

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet das rechtsextreme Magazin „Compact“ und seine Online- und Video-Ableger. Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler sieht diesen Vorgang kritisch: „Wir haben in Deutschland die Pressefreiheit“.

Quelle: DIE WELT

Lukaschenko deutet im Ukraine-Krieg Entspannung an Grenze an

Putin-Verbündeter Lukaschenko deutet im Ukraine-Krieg Entspannung an Grenze an
Putin-Verbündeter Lukaschenko deutet im Ukraine-Krieg Entspannung an Grenze an

Aktuelle News zum Ukraine-Krieg im Ticker: Selenskyj sichert den Soldaten und Rüstungsbetrieben weitere Unterstützung zu.

Quelle: www.fr.de

Stationierung von US-Marschflugkörpern in Deutschland sorgt für Irritationen

Geplante US-Raketenstationierung in Deutschland sorgt für Irritationen
Geplante US-Raketenstationierung in Deutschland sorgt für Irritationen

Die geplante Stationierung von US-Marschflugkörpern in Deutschland sorgt für Irritationen. Die Grünen haben Fragen an den Kanzler. Scharfe Kritik kommt von der Linken und dem BSW. Der Verteidigungsminister sieht eine "Fähigkeitslücke".

Quelle: tagesschau.de

Biden verwechselt Selenskyj mit Putin und seine Vize mit Trump

US-Präsident: Biden verwechselt Selenskyj mit Putin seine Vize mit Trump
US-Präsident: Biden verwechselt Selenskyj mit Putin seine Vize mit Trump

Er verwechselte gleich zweimal Namen. Erst am Rande des Nato-Gipfels, dann auf Pressekonferenz.

Quelle: bild.de

Krieg in der Ukraine: China verurteilt Nato-Abschlusserklärung

News zum Krieg in der Ukraine: China verurteilt Nato-Abschlusserklärung
News zum Krieg in der Ukraine: China verurteilt Nato-Abschlusserklärung

Im Entwurf für das Papier heißt es, China habe entscheidend zur russischen Kriegsführung beigetragen. Peking weist das zurück.

Quelle: Süddeutsche.de

Ampel-Parteien fallen auf Rekordtief

Ampel-Parteien fallen auf Rekordtief
Ampel-Parteien fallen auf Rekordtief

Wen würden die Menschen in Deutschland bei einer Bundestagswahl wählen? Eine Umfrage zeigt: Für die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sieht es nicht gut aus.

Quelle: WEB.DE News

Deutschland verstößt laut Amnesty zum Teil gegen Versammlungsfreiheit

Deutschland verstößt laut Amnesty zum Teil gegen Versammlungsfreiheit
Deutschland verstößt laut Amnesty zum Teil gegen Versammlungsfreiheit

Amnesty International hat untersucht, wie es um die Versammlungsfreiheit in Europa steht. Kritik üben die Menschenrechtler auch an Deutschland.

Quelle: stern.de

„Die Flut steigt“: Le Pen droht trotz Frankreich-Wahl-Fiasko mit Machtwechsel

„Die Flut steigt“: Le Pen droht trotz Frankreich-Wahl-Fiasko mit Machtwechsel – schwere Regierungsbildung
„Die Flut steigt“: Le Pen droht trotz Frankreich-Wahl-Fiasko mit Machtwechsel – schwere Regierungsbildung

Die Rechten hofften auf gute Ergebnisse bei der Frankreich-Wahl – vergeblich. Klarer Sieger bei der Stichwahl sind laut Hochrechnung die Linken.

Quelle: www.fr.de

Russlands Truppen rücken im Osten der Ukraine nach eigenen Angaben vor

Ukraine-News: Munitionsdepot in russischer Grenzregion in Brand – Su-25-Kampfjet abgeschossen
Ukraine-News: Munitionsdepot in russischer Grenzregion in Brand – Su-25-Kampfjet abgeschossen

Russlands Truppen rücken im Osten der Ukraine nach eigenen Angaben vor. Tschassiw Jar ist weiter schwer umkämpft. Der Ukraine-Krieg im News-Ticker.

Quelle: www.fr.de