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Leipzig: Russland weist Verantwortung für Sprengstoffdrohne zurück
Offiziell wurde Russland bisher nichts vorgeworfen, trotzdem reagiert Moskaus Vertretung in Berlin nun auf den Drohnenfund am Flughafen in Leipzig: Der Vorfall sei eine »Provokation« und werde genutzt, um Stimmung zu machen.
Quelle: www.spiegel.deNeue Regeln im August: Ganztagsanspruch startet, KI-Inhalte müssen gekennzeichnet werden:
Gesetzliche Neuregelungen für den August 2026 und Neureglungen, die im Verlauf des Julis 2026 in Kraft getreten sind.
Quelle: Die Bundesregierung informiert | StartseiteMehr als tausend Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren:
Anwälte, Richter, Staatsanwälte und viele andere unterstützen ein AfD-Verbotsverfahren. Sie sehen den Bund jetzt in der Pflicht, die notwendigen Schritte einzuleiten.
Quelle: www.tagesspiegel.dePolitbarometer: Mehrheit begruesst Umbildung, nur 17% erwarten bessere Arbeit:
Die Mehrheit der Deutschen findet die Regierungsumbildung laut ZDF-Politbarometer gut, erwartet aber keine großen Auswirkungen auf die Arbeit.
Quelle: ZDFheuteIn den USA schwindet der Rückhalt für den Irankrieg:
Nur noch ein Drittel der US-Bürger unterstützt den Krieg im Nahen Osten. Das ist der niedrigste Zustimmungswert seit Beginn des Konflikts. Für Präsident Trump kommen die Umfrageergebnisse zur Unzeit.
Quelle: www.spiegel.deKabinettsumbildung: CDU-Politiker Bilger soll neuer Verkehrsminister werden:
Der CDU-Politiker Steffen Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Merz werde den Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion als Nachfolger von Patrick Schnieder vorschlagen, sagte Regierungssprecher Kornelius.
Quelle: Die NachrichtenMerz kündigt Reformpaket an: Steuer, Rente, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau:
Bundeskanzler Merz betonte in seiner Regierungserklärung im Bundestag die Handlungsfähigkeit der Regierung. Lesen Sie hier mehr zur Regierungserklärung im Juli 2026.
Quelle: Die Bundesregierung informiert | StartseiteSaleh fordert Berliner Bundesratsinitiative für Übergewinnsteuer – CDU im Visier:
Profitieren Konzerne von Krisen, während Verbraucher leiden? Warum SPD-Mann Saleh eine Übergewinnsteuer fordert und den CDU-Spitzenkandidaten Evers ins Visier nimmt.
Quelle: www.tagesspiegel.deUnion entscheidet am 29. Juli über Spahn-Nachfolge:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am 29. Juli über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze entscheiden.
Quelle: Die NachrichtenBundesregierung: Neues Gebäudemodernisierungsgesetz passiert Bundestag & Bundesrat:
Mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz wird Heizen technologieoffener und flexibler. Angepasste Förderung für Heizungstausch ab 21. Juli 2026.
Quelle: Die Bundesregierung informiert | StartseiteMehr Kriegsdienstverweigerung seit neuem Wehrdienst: Anträge steigen deutlich:
Mit der Einführung des neuen Wehrdienstes steigt auch die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung deutlich. Die aktuellen Zahlen liegen bereits deutlich über dem Vorjahresniveau.
Quelle: www.tagesspiegel.deGesundheits-Sparpaket: Was steckt drin?
Höhere Zuzahlungen, weniger Zahnersatz-Zuschuss, keine Kassen-Homöopathie: Der Bundestag hat das Gesundheits-Sparpaket beschlossen.
Quelle: ZDFheuteMerz gibt Erklärung zur aktuellen politischen Lage im Bundestag ab:
Der Sitzungstag am Donnerstag, 9. Juli 2026, beginnt mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur aktuellen politischen Lage. Die Erklärung soll voraussichtlich...
Quelle: Deutscher BundestagWarkens Gesundheitsreform: Streit um Fairness-Bilanz bei Kosten und Entlastungen:
Am Freitag soll der Bundestag das Krankenkassen-Sparpaket beschließen. Gesundheitsministerin Warken und die Abgeordneten diskutieren bis zuletzt über Änderungen. Wer wird jetzt be- und wer entlastet?
Quelle: www.tagesspiegel.deKabinett bringt Haushalt 2027 auf den Weg: mehr Ausgaben, mehr Schulden, höhere Steuern:
Mehr Geld vor allem für Verteidigung, höhere Schulden und Steuererhöhungen. Das prägt den Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2027.
Quelle: www.rhein-zeitung.deAfD baut Vorsprung aus: Union verliert in Umfrage weiter an Zustimmung:
Im aktuellen „Insa“-Sonntagstrend liegt die AfD acht Punkte vor der Union – SPD und Grüne teilen sich den dritten Platz. Die Brandmauer der CDU/CSU spaltet demnach die Bevölkerung.
Quelle: www.tagesspiegel.deTrumps patriotische Jubiläumsrede zum 250. Unabhängigkeitstag der USA:
Die US-Amerikaner feiern den "Independence Day". Am späten Abend hält Donald Trump eine patriotische Rede in der US-Hauptstadt.
Quelle: ZDFheuteKoalition einigt sich auf Reformpaket mit 34 Maßnahmen bei Rente, Arbeit, Steuern:
Die Bundesregierung geht strukturelle Reformen in den Bereichen Rente, Arbeitsmarkt und Steuern an. Lesen Sie hier, welche Maßnahmen vorgesehen sind.
Quelle: Die Bundesregierung informiert | StartseiteSchwarz-Rot ringt vor Spitzentreffen um Reformpaket zu Steuern, Rente & Pflege:
Am Sonntag trifft sich die Koalitionsspitze im Kanzleramt. Im Fokus steht die Steuerreform, die am 1. Januar 2027 in Kraft treten soll.
Quelle: ZDFheuteBundestag schränkt Klagerecht von Umweltverbänden ein – Bauprojekte sollen schneller werden:
Der Bundestag hat das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt, um den Bau von Infrastrukturprojekten zu beschleunigen.
Quelle: Die Nachrichten