Politik
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3047 Artikel unter dem Schlagwort Politik gefunden

USA droht Shutdown

USA News: Demokraten im Senat wollen Übergangshaushalt blockieren - Shutdown droht
USA News: Demokraten im Senat wollen Übergangshaushalt blockieren - Shutdown droht

Minderheitenführer Schumer, demokratischer Senator aus New York, lehnt die Pläne der Republikaner ab und bringt stattdessen einen neuen Vorschlag ins Spiel.

Quelle: Süddeutsche.de

Grüne kommen mit Gesetztentwurf für Sicherheit

Sicherheitspolitik: Grüne legen eigenen Gesetzentwurf vor
Sicherheitspolitik: Grüne legen eigenen Gesetzentwurf vor

Nach ihrem Nein zum Sondervermögen von Union und SPD haben die Grünen einen eigenen Gesetzentwurf beschlossen. Aktuelle News im Liveblog.

Quelle: ZDFheute

Zugangsregel für den Bundestag sollen verschärft werden

Bundestag will sich besser vor Extremisten schützen
Bundestag will sich besser vor Extremisten schützen

Abgeordnete dürfen Gäste mit in den Bundestag bringen, das Parlament soll für die Deutschen ein offenes Haus sein. Die AfD nutzte die Regel, um Extremisten einzuschleusen. Nun gelten leicht verschärfte Regeln.

Quelle: www.spiegel.de

Union und SPD haben sich auf erste Punkte geeinigt

Worauf sich Union und SPD bereits geeinigt haben
Worauf sich Union und SPD bereits geeinigt haben

Union und SPD einigen sich auf eine Zurückweisung von Asylsuchenden an allen deutschen Grenzen, Österreich und Polen protestieren bereits. Auch soll das Bürgergeld gekürzt und in "Grundsicherung" umbenannt werden. Viele Details sind jedoch noch offen.

Quelle: n-tv.de

Gelsenkirchen wechselt von Rot auf Blau

Gelsenkirchen macht deutlich, was Wähler zur AfD treibt
Gelsenkirchen macht deutlich, was Wähler zur AfD treibt

Während die AfD in Ostdeutschland mitunter absolute Mehrheiten einfährt, wird sie im Westen in nur zwei Wahlkreisen stärkste Kraft. Einer davon ist die frühere SPD-Festung Gelsenkirchen. Was ist passiert in der Stadt, die einst durch Zuwanderung zur strahlenden Kohle-Metropole aufstieg? ntv hört sich vor Ort um.

Quelle: n-tv.de

Tausende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler protestieren gegen Trumps Politik

Wissenschaftler protestieren gegen Trumps Politik
Wissenschaftler protestieren gegen Trumps Politik

Proteste gegen die Regierungspolitik sind in den USA bisher eher selten. Nun gehen Tausende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Washington und anderen Städten auf die Straße.

Quelle: n-tv.de

Union und SPD nähern sich im Zuge der Koalitionsverhandlungen an

Schwarz-rote Sondierung geht in entscheidende Phase
Schwarz-rote Sondierung geht in entscheidende Phase

Bis spät in die Nacht verhandeln Vertreter der Union und der SPD. Erste Annäherungen soll es im Bereich innerer Sicherheit geben, so etwa beim Thema mehr Befugnisse für die Bundespolizei. Beim Thema Migration klaffen die Standpunkte auseinander.

Quelle: n-tv.de

Handwerksbetriebe in Niedersachsen fordern entschlossenes Handeln von der Politik

Abwärtstrend im Handwerk: Das fordern Betriebe von der Politik
Abwärtstrend im Handwerk: Das fordern Betriebe von der Politik

Mehr als 1.300 Handwerksbetriebe haben in einer Umfrage angegeben, dass sich ihre Wirtschaftslage abkühlt. Ihre Forderungen an die Politik Niedersachsens wurden in der Aschermittwochs-Pressekonferenz präsentiert.

Union und SPD wollen historisches Milliardenpaket auf den Weg bringen

Sondierungsgespräche: Union und SPD einigen sich auf historisches Milliardenpaket
Sondierungsgespräche: Union und SPD einigen sich auf historisches Milliardenpaket

Union und SPD reagieren auf die Abkehr der USA, die Bedrohung durch Russland und die marode Infrastruktur mit Billionen-Investitionen.

Quelle: Süddeutsche.de

Christian Tetzlaff äußert mit Absage seiner USA-Tour Kritik an Trump-Politik

Geiger Christian Tetzlaff sagt wegen Trumps Politik US-Tournee  ab
Geiger Christian Tetzlaff sagt wegen Trumps Politik US-Tournee ab

Die US-Zeitung "New York Times" schreibt, der Hamburger Musiker Christian Tetzlaff sei "einer der ersten großen internationalen Künstler, der versucht, durch einen Boykott auf Donald Trumps Politik einzuwirken".

Christian Tetzlaff äußert mit Absage seiner USA-Tour Kritik an Trump-Politik

Kritik an Trump-Politik: Christian Tetzlaff sagt USA-Tour ab | BR-Klassik
Kritik an Trump-Politik: Christian Tetzlaff sagt USA-Tour ab | BR-Klassik

Geiger Christian Tetzlaff scheint mit der Politik von US-Präsident Donald Trump nicht einverstanden. Nun geht er einen radikalen Schritt und sagt aus Protest gegen die Trump-Politik seine Tour in den USA ab.

Gespaltene Reaktionen nach Eklat im Weissen Haus in den USA

Trump und Vance gegen Selenskij: gespaltene Reaktionen in den USA
Trump und Vance gegen Selenskij: gespaltene Reaktionen in den USA

Der Eklat in Washington zeigt die tiefen politischen Risse in den USA. Viele Republikaner triumphieren, einige wagen Kritik – Demokraten verurteilen Trump und Vance einhellig.

Quelle: Süddeutsche.de

Europäer erarbeiten auf dem Ukraine-Gipfel in London einen Waffenstillstands-Plan für Trump

Ukraine-Gipfel in London: Europäer erarbeiten Waffenstillstands-Plan
Ukraine-Gipfel in London: Europäer erarbeiten Waffenstillstands-Plan

Großbritannien, Frankreich und die Ukraine vereinbaren, einen Friedensplan auszuarbeiten und den USA vorzulegen, nach dem Eklat zwischen Selenskyj und Trump.

Quelle: bild.de

Bürgerschaftswahl in Hamburg in vollem Gange

Tschentscher will SPD-Bundesergebnis abschütteln
Tschentscher will SPD-Bundesergebnis abschütteln
Quelle: Süddeutsche.de

Sonderbeauftragter Georg Milbradt sieht wachsende Bedrohung durch Russland

Georg Milbradt warnt vor wachsender Bedrohung durch Russland
Georg Milbradt warnt vor wachsender Bedrohung durch Russland
Quelle: Süddeutsche.de

Klaus Peter Schellhaas äussert Unmut über Wahlrecht

Bundestagswahl: Wut über Wahlrecht - Landrat aus Südhessen will Büro in Berlin
Bundestagswahl: Wut über Wahlrecht - Landrat aus Südhessen will Büro in Berlin

Der Landrat von Darmstadt-Dieburg, Klaus Peter Schellhaas, befürchtet Nachteile für seinen Landkreis wegen des neuen Wahlrechts bei der Bundestagswahl: Große Teile Südhessens seien nicht mehr repräsentiert. Der SPD-Politiker überlegt, eigene Vertreter nach Berlin zu schicken.

Quelle: hessenschau.de

SPD-Fraktion will Spitze wechseln

Bundestagswahl 2025: Lars Klingbeil soll Rolf Mützenich als SPD-Fraktionschef nachfolgen
Bundestagswahl 2025: Lars Klingbeil soll Rolf Mützenich als SPD-Fraktionschef nachfolgen

Die SPD-Fraktion soll einen neuen Chef bekommen, der Unionsnachwuchs mahnt eine Aufarbeitung des Wahlergebnisses an. Und: Ein CDU-Ministerpräsident plädiert für eine rasche Reform der Schuldenbremse. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Quelle: www.spiegel.de

Klingbeil erwartet, dass Merz seinen Ton deutlich ändert

Bundestagswahl 2025 live: Klingbeil: Union muss einige Zugeständnisse machen
Bundestagswahl 2025 live: Klingbeil: Union muss einige Zugeständnisse machen

„Die Erwartung ist schon, dass Merz seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich ändert“, sagt der SPD-Chef zu möglichen Koalitionsgesprächen.

Quelle: Süddeutsche.de

Lindner will sich nach Wahlschlappe aus aktiver Politik zurückziehen

Linke bejubelt Comeback - FDP und BSW nicht im Parlament
Linke bejubelt Comeback - FDP und BSW nicht im Parlament

Bei den kleinen Parteien gibt es am Wahlabend einige Überraschungen - und erste personelle Konsequenzen: FDP-Chef Lindner zieht sich nach dem 4,3-Prozent-Debakel seiner Partei aus der Politik zurück. Das BSW scheitert knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Jubel bricht hingegen bei den Linken aus.

Quelle: n-tv.de

Kriegsvertriebene aus der Ukraine haben Angst vor Trumps Politik

Nach Donald Trumps scharfen Worten: Geflüchtete Ukrainerin sorgt sich um ihr Heimatland
Nach Donald Trumps scharfen Worten: Geflüchtete Ukrainerin sorgt sich um ihr Heimatland

Daryna Hil floh vor dem Krieg in der Ukraine nach Kiel und engagiert sich in einem Deutsch-Ukrainischen Verein. Dort sorgen sich viele aktuell noch mehr als sonst um die Zukunft ihres Heimatlandes.