3011 Artikel unter dem Schlagwort Politik gefunden

Die Union hat laut einer Forsa-Umfrage nach der Migrationsdebatte an Zustimmung verloren.

Nach dem Migrationsvotum im Bundestag protestieren Zehntausende Menschen gegen den Kurs der Union. Historische Vergleiche seien aber "schlicht und ergreifend Unsinn", sagt Publizist Michael Wolffsohn. Es sei nicht abzusehen, dass die AfD die Wahl gewinnt. Aber die bisherige Politik sei auf dem Holzweg.

Kanzlerkandidat Merz will seine Partei beim Wahlparteitag in Berlin auf die Regierungsübernahme einstimmen. Draußen drohen lautstarke Proteste. Muss er auch auf offener CDU-Bühne Kritik einstecken?

Im Bundestag werfen sich die Parteien gegenseitig Fehlverhalten vor. Nach der Rede von Annalena Baerbock meldet sich Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der Union, zu Wort. Er wirft Baerbock eine "Lüge" vor. Es folgt ein hitziger Schlagabtausch.

Es war ein offen ausgetragener Streit im Bundestag - mitten im Wahlkampf. Auch die Politik in NRW reagiert enstprechend.

Im Talk bei "RTL Direkt" reagiert Sahra Wagenknecht auf die Bundestagsabstimmung über den Fünf-Punkte-Plan der Unionsfraktion und die damit einhergehende Empörung über die Mitwirkung der AfD. Doch die BSW-Chefin stellt sich andere Fragen.

In einem Haftzentrum könnten dort künftig 30 000 Einwanderer inhaftiert werden, sagt der US-Präsident.

Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Bundestag über eine verschärfte Migrationspolitik abstimmen lassen – Zuspruch der AfD nimmt er in Kauf. SPD-Chef Lars Klingbeil spricht von Wortbruch.

Dass Elon Musk die politische Lage in anderen Ländern beeinflussen könne, sei »wirklich irrsinnig«, sagt Bill Gates. Und rät: Man sollte sicherstellen, dass superreiche Ausländer Wahlen nicht verzerren könnten.

US-Präsident Donald Trump sorgt für Aufregung mit seiner Forderung, Palästinenser aus dem Gaza-Streifen umzusiedeln. ntv-Reporter Peter Kleim in Washington glaubt, diese Haltung Trumps sei richtungsweisend für die Nahost-Politik der US-Regierung für die kommenden Jahre.

Es ist ein Kampf wie David gegen Goliath. Die CDU-Aufsteigerin Vivian Tauschwitz fordert den SPD-Chef Lars Klingbeil heraus.

Ein 28-jähriger Afghane hat zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt. Die politischen Reaktionen wirken hilflos. Ein Armutszeugnis, findet Nils R. Kawig.

Der Wahlkampf in Deutschland hat ein neues Top-Thema: Nach der Messerattacke eines behördenbekannten Täters in Aschaffenburg weisen sich der Bund und das Land Bayern gegenseitig die Schuld zu. Gleichzeitig fordern immer mehr Politiker eine härtere Gangart gegenüber Einwanderern.

In Aschaffenburg sterben nach einem Messerangriff ein Erwachsener und ein Kind. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos bringt Wirtschaftsminister Robert Habeck sein Entsetzen und seine Anteilnahme zum Ausdruck.

Nach Vorwürfen sexueller Belästigung verliert der Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar die Kandidatur für den Bundestag. Dann stellt sich heraus, dass Aussagen wohl gefälscht waren. Nun nimmt sein Kreisverband dazu Stellung.

Donald Trump wird erneut als Präsident vereidigt und kündigt eine harte Einwanderungspolitik an. Biden trifft Vorsichtsmaßnahmen mit Präventivbegnadigungen.

Die Agenda Trump 2.0 bedeute letztlich eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung, schreibt Michaelis an das Außenministerium.

Mit Spannung erwartet die us-amerikanische Hauptstadt Washington die Amtseinführung von Donald Trump. Bereits zum zweiten Mal wird er Präsident - und bricht zu diesem Anlass mit einer wichtigen Tradition.

Über die Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Gelbhaar berichtete der rbb auf Basis eidesstattlicher Versicherungen. Bei einer Frau gab es nun Zweifel an der Identität. rbb-Recherchen weisen auf Betrug hin. Von U. Schuhmacher, V. Kleber u. T. Gabriel

Beim Thema Bundeswehr und Verteidigungspolitik wird es laut im ntv-Silberlocken-Talk. Ex-Ministerpräsident Ramelow will sich keinen Pazifismus unterschieben lassen und warnt vor Baustellen in Osteuropa. Die Bundeswehr müsse gut ausgerüstet werden, ohne eine Interventionsarmee zu werden.