Politik
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2750 Artikel unter dem Schlagwort Politik gefunden

Markus Söder: Nüßlein und Löbel sollen Mandate in Maskenaffäre abgeben und spenden

Forderung von Markus Söder: Nüßlein und Löbel sollen Mandate in Maskenaffäre abgeben und spenden
Forderung von Markus Söder: Nüßlein und Löbel sollen Mandate in Maskenaffäre abgeben und spenden

In der Affäre um Provisionen von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Betroffenen aufgefordert, ihre Mandate zurückzugeben.

Quelle: RP ONLINE

Philipp Amthor – CDU-Spitzenkandidat trotz Lobbyismus-Affäre

Philipp Amthor – CDU-Spitzenkandidat trotz Lobbyismus-Affäre
Philipp Amthor – CDU-Spitzenkandidat trotz Lobbyismus-Affäre

Mit Lobbyarbeit geriet die Karriere von Philipp Amthor ins Schlingern. Nun macht ihn die CDU in Mecklenburg-Vorpommern zum Spitzenkandidaten.

Quelle: https://www.fr.de

Mehrere Abgeordnete in Maskendeals verstrickt. Parlamentarier verdient eine Viertelmillion Euro

Bundestag: Weitere Abgeordnete in Maskendeals verstrickt
Bundestag: Weitere Abgeordnete in Maskendeals verstrickt

Nikolas Löbel gibt zu, mit den Deals eine Viertelmillion Euro verdient zu haben. Mehrere Dutzend andere sollen das ebenfalls versucht haben.

Quelle: Süddeutsche.de

Schleppende Impfkampagne verärgert die Wirtschaf. Unternehmen wollen selbst impfen

Unternehmen wollen Mitarbeiter selbst impfen
Unternehmen wollen Mitarbeiter selbst impfen

Die schleppende Impfkampagne verärgert die Wirtschaft. Die Zahl vor allem größerer Unternehmen, die die Sache nun in eigene Hände nehmen wollen, wächst. Sie bieten an, dass Betriebsärzte die Beschäftigten impfen.

Quelle: tagesschau.de

Alle Schülerinnen und Schüler können noch im März wieder in die Schulen gehen

Kultusminister: Alle Schüler im März wieder in den Schulen
Kultusminister: Alle Schüler im März wieder in den Schulen

Britta Ernst, Präsidentin der Kultusministerkonferenz, kündigt an, dass alle Schüler noch im März wieder zur Schule gehen sollen.

Quelle: www.zdf.de

Corona-Gipfel: Angela Merkel verkündet Lockerungen – mit der Möglichkeit der Notbremse

Corona-Gipfel: Angela Merkel verkündet Lockerungen – mit der Möglichkeit der Notbremse
Corona-Gipfel: Angela Merkel verkündet Lockerungen – mit der Möglichkeit der Notbremse

Bund und Länder beraten auf dem Corona-Gipfel über Lockerungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel teilt anschließend die Ergebnisse mit.

Quelle: https://www.fr.de

Laschets und Söders Corona-Politik. Inzwischen unterscheidet sich der Corona-Kurs von Söder und Laschet kaum noch

Söders und Laschets Corona-Politik: Auf einem Kurs?
Söders und Laschets Corona-Politik: Auf einem Kurs?

Der eine galt einst als Lockerungsmeister, der andere als Hardliner. Doch inzwischen unterscheidet sich der Corona-Kurs der Länderchefs Söder und Laschet kaum mehr. Oder ist es der Kurs Richtung Kanzleramt? Von Sabine Henkel.

Quelle: tagesschau.de

Rente: Doppelbesteuerung „verfassungswidrig“ - Experte klagt gegen Finanzministerium

Rente: Doppelbesteuerung „verfassungswidrig“ - Experte klagt gegen Finanzministerium
Rente: Doppelbesteuerung „verfassungswidrig“ - Experte klagt gegen Finanzministerium

Zwei Experten wiesen die Doppelbesteuerung der Rente nach. Ein Steuerberater zieht nun gegen das Finanzministerium um Olaf Scholz vor Gericht.

Quelle: https://www.fr.de

Corona-Gipfel: Merkels 35er-Ziel wackelt - kommen Lockerungen viel früher?

Bund-Länder-Gipfel: Vertrauter widerspricht! Schreckt Merkel vor Öffnung zurück?
Bund-Länder-Gipfel: Vertrauter widerspricht! Schreckt Merkel vor Öffnung zurück?

Am Mittwoch wollen Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder über weitere mögliche Öffnungsschritte beraten. Streit bahnt sich vor allem bei der Festlegung möglicher Inzidenzwerte für Lockerungen an. Die Länder-Chefs haben da ganz eigene Vorstellungen.

Quelle: FOCUS Online

Werden die Grenze geschlossen? Corona-Mutation: Nun trifft es auch die Grenze zu Frankreich

Corona-Mutation: Nun trifft es auch die Grenze zu Frankreich | DW | 28.02.2021
Corona-Mutation: Nun trifft es auch die Grenze zu Frankreich | DW | 28.02.2021

"Brutal" und "einseitig" findet die französische Seite die deutsche Entscheidung, die Region Moselle zum Virusvariantengebiet zu erklären - und die Einreiseregeln zu verschärfen.

Quelle: DW.COM

Polizeigewalt gegen Demonstrierende: USA kündigen neue Sanktionen gegen Militärregime in Myanmar an

USA kündigen neue Sanktionen gegen Myanmars Militärregime an
USA kündigen neue Sanktionen gegen Myanmars Militärregime an

Einen Monat nach dem Putsch ist die Militärjunta in Myanmar brutal gegen friedliche Demonstranten im Land vorgegangen. Mindestens 18 Menschen starben. US-Außenminister Blinken nannte das Vorgehen »verabscheuungswürdig«.

Quelle: www.spiegel.de

Rufe nach weiteren Corona-Lockerungen werden lauter. Zu denen, die auf die Bremse treten, gehört indes der Städte- und Gemeindebund

Kommunen fordern “Corona-Notbremse“
Kommunen fordern "Corona-Notbremse"

Die Rufe nach weiteren Öffnungsschritten in der Corona-Krise werden lauter. Zu denen, die auf die Bremse treten, gehört indes der Städte- und Gemeindebund. Erleichterungen könnten nur auf Bewährung stattfinden, heißt es im Namen der Kommunen. Ins gleiche Horn stößt der CSU-Generalsekretär.

Quelle: n-tv.de

Hamburger müssen jetzt mit Maske spazieren gehen

Hamburger müssen jetzt mit Maske spazieren gehen
Hamburger müssen jetzt mit Maske spazieren gehen

Für Hamburger gelten ab sofort neue Maskenregelungen. Aus Angst vor steigenden Infektionszahlen weitet die Stadt die bestehende Maskenpflicht auf beliebte Parks und "enge" öffentliche Räume aus. Die Verschärfung gilt allerdings nur an den Wochenenden.

Quelle: n-tv.de

Demokraten sind empört. Erstmals seit Antritt des neuen US-Präsidenten haben die USA Ziel im Ausland angegriffen

Syrien: Biden verärgert eigene Parteimitglieder mit Luftangriffen in Syrien
Syrien: Biden verärgert eigene Parteimitglieder mit Luftangriffen in Syrien

Erstmals seit Antritt des neuen US-Präsidenten haben die USA ein militärisches Ziel im Ausland angegriffen. Einige Demokraten im Kongress sind darüber empört.

Quelle: ZEIT ONLINE

Verteidigungspolitik der EU: Die EU strebt eine „strategische Autonomie“ in der Verteidigungspolitik an – ohne die Nato zu schwächen

Verteidigungspolitik der EU: Mehr tun, aber nicht ohne die Nato
Verteidigungspolitik der EU: Mehr tun, aber nicht ohne die Nato

Die EU strebt eine „strategische Autonomie“ in der Verteidigungspolitik an – ohne die Nato zu schwächen. Über die künftige Rolle der Amerikaner in Europa haben Berlin und Paris jedoch gegensätzliche Vorstellungen.

Quelle: FAZ.NET

US-Präsident mit erstem Militärschlag. Biden ordnet Luftangriff in Syrien an

Syrien: Biden befiehlt Luftangriff gegen pro-iranische Miliz
Syrien: Biden befiehlt Luftangriff gegen pro-iranische Miliz

US-Präsident Biden ordnet einen Luftangriff gegen eine pro-iranische Miliz in Syrien an. Laut Pentagon geht es um Vergeltung für einen Anschlag.

Quelle: www.zdf.de

Berlin verbietet radikal-islamistische Vereinigung. Es handelt sich hierbei um die “Jihad-salafistische Vereinigung Jama'atu Berlin alias Tauhid

Berlin verbietet radikal-islamistische Vereinigung
Berlin verbietet radikal-islamistische Vereinigung

Mit einer Großrazzia ist die Polizei am Donnerstag gegen Clankriminalität in Berlin und Umgebung vorgegangen. Zuvor wurde die Vereinigung Jama'atu Berlin verboten.

Quelle: Augsburger Allgemeine

Jura-Professor warnt Angela Merkel und Jens Spahn vor Strafbarkeit

Jura-Professor warnt Angela Merkel und Jens Spahn vor Strafbarkeit
Jura-Professor warnt Angela Merkel und Jens Spahn vor Strafbarkeit

Angela Merkel und Jens Spahn könnten sich bei der Impfstoffbeschaffung wegen Körperverletzung und Totschlages durch Unterlassen strafbar gemacht haben.

Quelle: https://www.fr.de

Toepffer, regt eine Debatte über den künftigen Umgang mit Geimpften und Nicht-Geimpften in der Coronavirus-Pandemie an

Toepffer fordert Debatte über Freiheiten für Geimpfte
Toepffer fordert Debatte über Freiheiten für Geimpfte

Der Fraktionschef der CDU im niedersächsischen Landtag, Dirk Toepffer, regt eine Debatte über den künftigen Umgang mit Geimpften und Nicht-Geimpften in der

Quelle: www.t-online.de

Corona-Lockdown: Jetzt geht Merkel bei der Debatte über Öffnungsstrategie ins Detail

Testen und lockern: Merkel konkretisiert in interner Runde Öffnungsstrategie
Testen und lockern: Merkel konkretisiert in interner Runde Öffnungsstrategie

Die Kanzlerin hat ihre Vorstellungen für vorsichtige Öffnungsschritte in Kombination mit vermehrten Testmöglichkeiten konkretisiert. Demnach will sie die Kontaktbeschränkungen sowie den Bildungs- und den Wirtschaftsbereich Schritt für Schritt lockern.

Quelle: RP ONLINE