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Baerbock bei „Illner“: Jetzige Klimaziele werden nicht unterschritten, Habeck soll Finanzminister werden
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Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock hat sich in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ gegen Kritik gewehrt, Klimaziele könnten künftig durch eine Ampel-Koalition aufgeweicht werden. Dabei verwies sie auf gleich mehrere Punkte im Sondierungspapier. Debatten wird es zwischen den Ampel-Verhandlern auch um das Finanzministerium geben. Baerbock will Robert Habeck dort sehen – die FDP lieber Christian Lindner.
Quelle: www.rnd.deSkurrile Forderung: Zuschauer sollen sich für ihre Hautfarbe schämen #geschlecht #hautfarbe #religion #funk

Der Funk-Kanal „Mädelsabende“ sorgt mit einer fragwürdigen Checkliste für Aufregung.
Quelle: bild.de“TheRepublic“ – Von Bosbach und Merz unterstützte Gruppe von CDU- und CSU-Politikern möchte mit neuer Kampagne konservative Akzente in der öffentlichen Debatte setzen

Unter dem Namen „TheRepublic“ wollen einige CDU/CSU-Politiker konservative Akzente setzen. Zu den Unterstützern soll auch Friedrich Merz zählen.
Quelle: www.tagesspiegel.deTheRepublic: Unionspolitiker gründen Agentur gegen „politischen Linksdrift“

„TheRepublic“ soll konservative Akzente in der öffentlichen Debatte setzen. Prominente Unionspolitiker unterstützen das Projekt.
Quelle: https://www.fr.deEuroparat kritisiert Menschenrechtsverletzungen an EU-Grenzen
Amnesty International wirft polnischen Grenzschützern vor, Migranten gewaltsam nach Belarus zurückgedrängt zu haben. Der Europarat fordert ein Ende illegaler Pushbacks.
Quelle: ZEIT ONLINEWas ist hier los? Die FDP wehrt sich gegen versteckte Schulden
FDP-Vize Kubicki sagt zur Idee von SPD und Grünen, Investitionen über Bundesfirmen zu finanzieren: "Es wird keine Umgehung der Schuldenbremse geben."
Quelle: Süddeutsche.deBundestagspräsident Wolfgang Schäuble scheidet Ende des Monats aus dem Amt
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble scheidet Ende des Monats aus dem Amt. Er beendet eine große und umstrittene Politkarriere so, wie er sie vor knapp 50 Jahren begann – als einfacher CDU-Parlamentarier. Und doch: Die Stimme des 79-Jährigen wird weiter Gewicht haben.
Quelle: www.rnd.de„Das ist eine Einladung zum Asylbetrug“ Deutschland bleibt das Hauptzielland

Deutschland bleibt das Hauptzielland für Schutzsuchende in Europa. Tausende fliegen aus Syrien und anderen Staaten nach Belarus und reisen weiter in die Bundesrepublik. Die Union sieht die Pläne der Ampel-Koalition in der Asylpolitik kritisch.
Quelle: DIE WELTRegierungsbildung: Das steht im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP

Die Sondierer von SPD, Grünen und FDP betonten, es gehe ihnen nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern um einen ambitionierten Zukunftsentwurf. Das steht in dem Papier.
Quelle: GMX NewsAntisemitismus-Vorwurf: Trug Ofarim offenbar gar keine Kette mit einem sichtbaren Davidstern?

Gil Ofarim hatte bei Instagram berichtet, wegen seiner Kette mit Davidstern in einem Leipziger Hotel diskriminiert worden zu sein. Medienberichten zufolge ist aber nun fraglich, ob der Musiker diese tatsächlich auch trug.
Quelle: WEB.DE NewsAmpel in Reichweite? Vorerst letzte Sondierungsrunde in Berlin

Können FDP, SPD und Grüne miteinander? Und vor allem - wollen sie? Konstruktiv und sachlich sollen die Sondierungen laufen - doch zu Inhalten war wenig zu hören. Heute könnte die Vorentscheidung für den nächsten Schritt fallen.
Quelle: tagesschau.de“Traurig aber wahr“: Supermärkte dürfen Ungeimpfte aussperren

In Hessen dürfen Supermärkte nun die 2G-Regel anwenden und Ungeimpfte aussperren.
Quelle: bild.deAmpel in Reichweite? Vorerst letzte Sondierungsrunde in Berlin

Können FDP, SPD und Grüne miteinander? Und vor allem - wollen sie? Konstruktiv und sachlich sollen die Sondierungen laufen - doch zu Inhalten war wenig zu hören. Heute könnte die Vorentscheidung für den nächsten Schritt fallen.
Quelle: tagesschau.deEs brauche mehr als „legales Kiffen“ für eine Ampel-Koalition, so Jung-Liberalen Chef Teutrine

Der Chef der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, macht deutlich, dass es für eine Ampel-Koalition mehr brauche als „legales Kiffen“ – er fordert eine Modernisierungsagenda. Ministerpräsident Michael Kretschmer will nicht als Nachfolger von Armin Laschet antreten. Mehr im Liveticker.
Quelle: DIE WELTIlka Bessin glaubt nicht daran, dass Politiker:innen die großen Probleme unserer Gesellschaft verstehen können

Komikerin Ilka Bessin glaubt nicht daran, dass Politiker:innen die großen Probleme unserer Gesellschaft verstehen können. Dafür müsste man selbst Not erlebt haben, sagt sie.
Quelle: stern.deLondon droht Brüssel mit Bruch von Nordirland-Protokoll

Großbritannien hat der EU mit einem Rückzug vom Nordirland-Protokoll gedroht, sollte dieser Teil des Brexit-Abkommens nachträglich nicht deutlich geändert. Das erklärte Brexit-Minister David Frost in einer Rede in Lissabon. #BrusselsBureau
Quelle: euronewsOpposition hat gegen Erhöhung der Parteienfinanzierung um 15 Prozent geklagt. Bundesverfassungsgericht verhandelt.
Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Erhöhung der Parteienfinanzierung.
Quelle: Süddeutsche.deOpposition hat gegen Erhöhung der Parteienfinanzierung um 15 Prozent geklagt. Bundesverfassungsgericht verhandelt. #politik #verfassungsgericht #parteienfinanzierung

Als erstes Team hat sich Deutschland für die Endrunde der Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar qualifiziert. Der vierfache Weltmeister gewann am Montag in der Qualifikation in Nordmazedonien mit 4:0 (0:0) und kann in der Gruppe J nicht mehr von Platz eins verdrängt werden. Bisher stand nur der Gastgeber als Teilnehmer an der Endrunde fest.
Quelle: sport.ORF.atStaatsschutz ermittelt nach Randalen vor Reuls Haus - Motive weiter unklar

Randalierer haben am Sonntag in der Nähe des Privathauses von NRW-Innenminister Reul in Leichlingen Bengalos gezündet und Parolen gerufen.
Quelle: www1.wdr.deAuf ein Scheitern der Gespräche von SPD, Grünen und FDP wäre die Öffentlichkeit kaum vorbereitet
Nach anfänglich demonstrativer Harmonie versuchen die Verhandler die hohen Erwartungen zu dämpfen
Quelle: Süddeutsche.de