73 Artikel unter dem Schlagwort bundesregierung gefunden

Um das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates ist es schlechter bestellt denn je. Das zeigt eine neue Umfrage im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes. Unionspolitiker halten die Ampel-Koalition für verantwortlich.

Lange wurde die AfD als Chaostruppe verlacht. Doch derzeit erscheint sie geeint wie noch nie. Das hat vier Gründe.

Das Bundesverteidigungsministerium bekräftigt, dass Deutschland der Ukraine keine Taurus-Marschlugkörper zur Verfügung stellt.

Die Ankündigung der USA, Streubomben in die Ukraine zu liefern, ist stark umstritten. Die Zurückhaltung der Bundesregierung ist fehl am Platz.

Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen. Nun hätte der Bundestag das sogenannte Heizungsgesetz eigentlich beschließen sollen. Aber dazu wird es so schnell nicht kommen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnt die Union, die K-Frage hintanzustellen und sich auf Fehler der Ampel-Koalition zu konzentrieren. Der Regierung wirft er „arrogante und respektlose Politik“ vor – die seiner Ansicht nach auch für das Umfragehoch der AfD verantwortlich ist.

Die Bundesregierung liefert der Ukraine Panzer, Waffen und Munition im Wert von mehr als 2,7 Milliarden Euro. Deutschland will die Landstreitkräfte der Ukraine mithilfe der Schützen- und Kampfpanzer stärken und die Flugabwehr deutlich aufrüsten.

Die Bundesregierung hat ein Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Köln könnte als eine der ersten Städte Cannabis-Modellregion werden.

Lange Gesichter, Augenringe, Wuschelhaare – und keine Ergebnisse ... Frust-Gipfel der Ampel: Gegen 14.15 Uhr verließen die Spitzen von SPD, Grünen und FD...

Die Bundesregierung betreibt in der Migrationspolitik ein doppeltes Spiel. Sie lässt in der EU die „Hardliner“ die Arbeit machen, zu der sie selbst nicht bereit ist.

Ministerposten nach Geschlecht zu vergeben, funktioniert nicht. Das zeigen die Beispiele Anne Spiegel und Christine Lambrecht überdeutlich. Nicht, weil sie Frauen sind, sondern ihren Jobs nicht gewachsen waren. Höchste Zeit, sich vom Quotenirrsinn zu verabschieden.

Seit Tagen wächst der Druck auf die Bundesregierung, sich zu einer Lieferung von "Leopard"-Panzern an die Ukraine zu positionieren. Heute kamen Forderungen aus drei westliche Staaten, vom Kanzler gab es dazu wieder keine Aussage.

Die Bundesregierung hat ihr Nein zur Lieferung von Kampfpanzern bekräftigt - auch wenn sich mancher in der Ampel dafür einsetzt. Aus Großbritannien und Polen kommen nun Signale, die den Druck erhöhen.

Berlin will, dass sich die deutsche Wirtschaft mit Blick auf China stärker diversifiziert. Doch die Möglichkeiten, das zu beeinflussen, sind begrenzt.

Was die "Letzte Generation" unter zivilem Ungehorsam versteht, ist für konservative Politiker nur noch "Terror". Und der gehöre schärfer verfolgt.

Wer darf künftig noch WM-Ausrichter sein? Unser Autor Lutz Herden findet, dass die Angriffe auf den Gastgeber Katar an Heuchelei und Doppelmoral kaum zu übertreffen sind

Pünktlich zur Fußball-WM ist die Kritik von deutschen Politikern und Medien an Gastgeberland Katar allgegenwärtig. Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel findet das angesichts der deutschen Bilanz in Menschenrechtsfragen fehl am Platz.

Die Bundesregierung hält es aktuell nicht für möglich, russisches Gas durch die von Explosionen beschädigte Pipeline Nord Stream 2 zu transportieren. Sie tritt damit Aussagen von Russlands Präsidenten Putin entgegen.

Der Kanzler spricht ein Machtwort im Atomstreit - Ruhe kehrt danach nicht ein. Die Grünen reagieren zurückhaltend, teils kommt deutliche Kritik. Wirtschaftsminister Habeck versucht, die Reihen zu schließen.