62 Artikel unter dem Schlagwort bundesregierung gefunden

Die Bundesregierung pocht auf konsequentes Vorgehen gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu wegen des Vorwurfs manipulativer Kaufanreize. "Spiele,...

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Rezession, die weiteren Aussichten für das Jahr sind gedämpft. Warum schwächelt die Wirtschaft, was kann man tun?

Carsten Schneider hält ein Verbot der in drei Bundesländern als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuften AfD für falsch. Man mache es sich damit "zu einfach".

Zitterpartie für das nächste grüne Herzensprojekt! Das sagt die Regierung jetzt zum versprochenen Klimageld.

Die Ampel streitet, Ministerin Paus blockiert Minister Lindner - ein Affront auch gegen den Kanzler, sagt Politikwissenschaftlerin Römmele.

Das Veto von Familienministerin Paus gegen die Steuerentlastungen für die Wirtschaft erzürnt Unternehmer aus allen Branchen. Sie fühlen sich nicht ernst genommen.

Um das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates ist es schlechter bestellt denn je. Das zeigt eine neue Umfrage im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes. Unionspolitiker halten die Ampel-Koalition für verantwortlich.

Lange wurde die AfD als Chaostruppe verlacht. Doch derzeit erscheint sie geeint wie noch nie. Das hat vier Gründe.

Das Bundesverteidigungsministerium bekräftigt, dass Deutschland der Ukraine keine Taurus-Marschlugkörper zur Verfügung stellt.

Die Ankündigung der USA, Streubomben in die Ukraine zu liefern, ist stark umstritten. Die Zurückhaltung der Bundesregierung ist fehl am Platz.

Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen. Nun hätte der Bundestag das sogenannte Heizungsgesetz eigentlich beschließen sollen. Aber dazu wird es so schnell nicht kommen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnt die Union, die K-Frage hintanzustellen und sich auf Fehler der Ampel-Koalition zu konzentrieren. Der Regierung wirft er „arrogante und respektlose Politik“ vor – die seiner Ansicht nach auch für das Umfragehoch der AfD verantwortlich ist.

Die Bundesregierung liefert der Ukraine Panzer, Waffen und Munition im Wert von mehr als 2,7 Milliarden Euro. Deutschland will die Landstreitkräfte der Ukraine mithilfe der Schützen- und Kampfpanzer stärken und die Flugabwehr deutlich aufrüsten.

Die Bundesregierung hat ein Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Köln könnte als eine der ersten Städte Cannabis-Modellregion werden.

Lange Gesichter, Augenringe, Wuschelhaare – und keine Ergebnisse ... Frust-Gipfel der Ampel: Gegen 14.15 Uhr verließen die Spitzen von SPD, Grünen und FD...

Die Bundesregierung betreibt in der Migrationspolitik ein doppeltes Spiel. Sie lässt in der EU die „Hardliner“ die Arbeit machen, zu der sie selbst nicht bereit ist.

Ministerposten nach Geschlecht zu vergeben, funktioniert nicht. Das zeigen die Beispiele Anne Spiegel und Christine Lambrecht überdeutlich. Nicht, weil sie Frauen sind, sondern ihren Jobs nicht gewachsen waren. Höchste Zeit, sich vom Quotenirrsinn zu verabschieden.