81 Artikel unter dem Schlagwort bundesregierung gefunden
Lieferung von Kampfpanzern “Leopard“-Debatte - Druck auf Berlin steigt

Die Bundesregierung hat ihr Nein zur Lieferung von Kampfpanzern bekräftigt - auch wenn sich mancher in der Ampel dafür einsetzt. Aus Großbritannien und Polen kommen nun Signale, die den Druck erhöhen.
Quelle: tagesschau.deWenig Spielraum für die Politik: Die Bundesregierung steht vor einem China-Dilemma

Berlin will, dass sich die deutsche Wirtschaft mit Blick auf China stärker diversifiziert. Doch die Möglichkeiten, das zu beeinflussen, sind begrenzt.
Quelle: www.handelsblatt.comKlima-Terror? Wie die Politik an der “Letzten Generation“ verzweifelt
Was die "Letzte Generation" unter zivilem Ungehorsam versteht, ist für konservative Politiker nur noch "Terror". Und der gehöre schärfer verfolgt.
Quelle: www.zdf.deFußball-WM: Kampagne gegen Katar ist überzogen
Wer darf künftig noch WM-Ausrichter sein? Unser Autor Lutz Herden findet, dass die Angriffe auf den Gastgeber Katar an Heuchelei und Doppelmoral kaum zu übertreffen sind
Quelle: www.freitag.deEx-SPD-Chef Gabriel ärgert sich über deutsche „Überheblichkeit“ gegenüber Katar

Pünktlich zur Fußball-WM ist die Kritik von deutschen Politikern und Medien an Gastgeberland Katar allgegenwärtig. Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel findet das angesichts der deutschen Bilanz in Menschenrechtsfragen fehl am Platz.
Quelle: DIE WELT“Verfügbarkeit aktuell nicht gegeben“ – Bundesregierung zu Nord Stream 2

Die Bundesregierung hält es aktuell nicht für möglich, russisches Gas durch die von Explosionen beschädigte Pipeline Nord Stream 2 zu transportieren. Sie tritt damit Aussagen von Russlands Präsidenten Putin entgegen.
Quelle: tagesschau.deHabeck wirbt für Scholz' AKW-Entscheidung - Grüne Jugend entrüstet

Der Kanzler spricht ein Machtwort im Atomstreit - Ruhe kehrt danach nicht ein. Die Grünen reagieren zurückhaltend, teils kommt deutliche Kritik. Wirtschaftsminister Habeck versucht, die Reihen zu schließen.
Quelle: WEB.DE NewsKonjunkturprognose von Habeck: Bundesregierung rechnet mit Rezession

Die neue Konjunkturprognose von Wirtschaftsminister Robert Habeck dürfte düster ausfallen: Die Regierung erwartet, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr schrumpft – und die Inflation hoch bleibt.
Quelle: www.spiegel.deCIA soll Berlin vor Nord-Stream-Anschlägen gewarnt haben

An mehreren Stellen der Gas-Pipelines zwischen Russland und Deutschland treten große Mengen an Gas aus. Folgen eines gezielten Anschlags? US-Geheimdienste haben laut einem Bericht die Bundesregierung bereits vor Wochen vor einer möglichen Sabotage gewarnt.
Quelle: n-tv.de“Das ist eine Klatsche für unseren Umgang mit Wirtschaft“

Im europäischen Vergleich haben die Deutschen extrem wenig Vermögen. Das könnte sich aber ändern, wenn sich mehr Menschen mit Wirtschaftsthemen befassen würden, sagt Alexander Hagelüken. Im Interview mit ntv.de spricht der Autor von "Wirtschaft für Kids" darüber, wie das Taschengeld dabei helfen könnte.
Quelle: n-tv.deBei Demos gegen die Regierungspolitik waren landesweit wieder mehr als 10.500 Menschen auf der Straße

Mehr als 10.000 Menschen haben sich am Montag landesweit an Demonstrationen gegen die Energiepolitik der Bundesregierung beteiligt. Die größte Versammlung gab es in der Landeshauptstadt.
„Wasser bis zum Hals“ Schwesig verliert die Geduld mit der Bundesregierung

MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat im Fernsehen deutliche Worte für das Zögern der Bundesregierung in Sachen Energiepreisdeckel gefunden. Vielen stehe das „Wasser bis zum Hals“.
Quelle: www.nordkurier.deZu wenig, „um den Schwächsten zu helfen“: Bundestagspräsidentin Bas kritisiert Entlastungspakete der Ampel

Die Bundestagspräsidentin ist alarmiert wegen der sozialen Lage im Land. Bas plädiert für weitere Entlastungen vor allem für die Ärmeren.
Quelle: www.tagesspiegel.deBundesregierung plant Alarmstufe des Notfallplans Gas
Das Bundesregierung bereitet nach einem Bericht der Zeitung "Welt" die Ausrufung der Alarmstufe des nationalen Notfallplans Gas innerhalb weniger Tage vor.
Quelle: Süddeutsche.deAmpelkoalition einigt sich auf “umfangreiche und entschlossene Maßnahmen“ bezüglich des Energie-Entlastungspakets

Seit dem Abend haben die Spitzen der Ampelkoalition über ein Entlastungspaket als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise verhandelt. Nun gibt es einen Durchbruch. Man habe sich auf "umfangreiche und entschlossene Maßnahmen" geeinigt.
Quelle: tagesschau.deEnergiekonzern Uniper kritisiert geplantes Gasspeichergesetz der Bundesregierung

Die Bundesregierung will die Gasversorgung mit verpflichtenden Füllständen in Speichern sichern. Die sollen in einem entsprechenden Gesetz fixiert werden. Das schmeckt dem Gasspeicher-Betreiber Uniper nicht. Er sieht so die Attraktivität für Handelssunternehmen gefährdet und fordert Flexibilität.
Quelle: n-tv.deFDP beharrt auf Lockerungen: Die Kritik an den geplanten Corona-Lockerungen wird deutlicher

Schon am Sonntag könnten die meisten Maßnahmen gegen das Coronavirus fallen. Patientenschützer sehen das kritisch, die FDP beharrt auf den Lockerungen.
Quelle: www.tagesspiegel.deWie regiert Scholz? Auf diesen Kanzler müssen wir uns einstellen
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Olaf Scholz soll am heutigen Mittwoch zum neuen Bundeskanzler gewählt und ins Amt eingeführt werden. Bisher ist er in der Öffentlichkeit vor allem als ruhiger und zurückhaltender Politiker aufgetreten. Doch der Schein trügt, sagen Politiker und Politikwissenschaftler über den oft unterschätzen Scholz.
Quelle: www.rnd.de