64 Artikel unter dem Schlagwort bundesregierung gefunden
Energiekonzern Uniper kritisiert geplantes Gasspeichergesetz der Bundesregierung
![Energiekonzern Uniper kritisiert Gasspeichergesetz Energiekonzern Uniper kritisiert Gasspeichergesetz](https://bilder4.n-tv.de/img/incoming/crop23220047/9651321106-cImg_16_9-w1200/279944722.jpg)
Die Bundesregierung will die Gasversorgung mit verpflichtenden Füllständen in Speichern sichern. Die sollen in einem entsprechenden Gesetz fixiert werden. Das schmeckt dem Gasspeicher-Betreiber Uniper nicht. Er sieht so die Attraktivität für Handelssunternehmen gefährdet und fordert Flexibilität.
Quelle: n-tv.deFDP beharrt auf Lockerungen: Die Kritik an den geplanten Corona-Lockerungen wird deutlicher
![Kritik an geplanten Corona-Lockerungen wird lauter Kritik an geplanten Corona-Lockerungen wird lauter](https://www.tagesspiegel.de/images/coronavirus-einzelhandel/28160402/1-format530.jpg)
Schon am Sonntag könnten die meisten Maßnahmen gegen das Coronavirus fallen. Patientenschützer sehen das kritisch, die FDP beharrt auf den Lockerungen.
Quelle: www.tagesspiegel.deWie regiert Scholz? Auf diesen Kanzler müssen wir uns einstellen
![Wie regiert Scholz? Auf diesen Kanzler müssen wir uns einstellen Wie regiert Scholz? Auf diesen Kanzler müssen wir uns einstellen](https://www.rnd.de/resizer/s2pf0cpLKTca4iCrdcupBnrFYLY=/1080x607/filters:quality(70)/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/SEWXCRRBJNH7XIPYE3QYXTIXBI.jpeg)
Olaf Scholz soll am heutigen Mittwoch zum neuen Bundeskanzler gewählt und ins Amt eingeführt werden. Bisher ist er in der Öffentlichkeit vor allem als ruhiger und zurückhaltender Politiker aufgetreten. Doch der Schein trügt, sagen Politiker und Politikwissenschaftler über den oft unterschätzen Scholz.
Quelle: www.rnd.deAbwärtstrend setzt sich fort: Deutschland genehmigt weniger Rüstungsexporte
In der ersten Jahreshälfte hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 2,3 Milliarden Euro genehmigt. Das waren 17 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
Quelle: ZEIT ONLINEErste Sitzung des neuen Bundestags – Wahl des neuen Bundestagspräsidenten
![Bundestag: Das passiert in der ersten Sitzung des Parlaments - WELT Bundestag: Das passiert in der ersten Sitzung des Parlaments - WELT](https://img.welt.de/img/politik/deutschland/mobile234258882/8851359647-ci16x9-w1200/Bundestagswahl-Reichstagsgebaeude.jpg)
Wäre die Union bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, wäre Wolfgang Schäuble Bundestagspräsident geblieben. Nun leitet er die erste Sitzung nur für kurze Zeit. Auch die AfD stellt einen Kandidaten für die Wahl der Vizepräsidenten.
Quelle: DIE WELTWHO will neuen Standort in Berlin. Bundesregierung stellt 85 Millionen Euro zur Verfügung.
![Corona und andere Pandemien: Was das Berliner WHO-Zentrum leisten soll Corona und andere Pandemien: Was das Berliner WHO-Zentrum leisten soll](https://media0.faz.net/ppmedia/aktuell/3071043809/1.7512470/facebook_teaser/bundeskanzlerin-angela-merkel.jpg)
Die Weltgesundheitsorganisation will Wissenschaft und Praxis in der deutschen Hauptstadt zusammenbringen. Der neue Standort soll der Welt dabei helfen, schneller auf neue Erreger zu reagieren.
Quelle: FAZ.NETEinschätzung der Bundesregierung über die Lage in Kabul war grundfalsch
![Afghanistan-Politik: Zögern, Warten, Fehleinschätzungen Afghanistan-Politik: Zögern, Warten, Fehleinschätzungen](https://img.br.de/38f4d8bc-c817-490b-9115-f67956103856.jpeg?q=80&rect=0,728,6670,3752&w=1600&h=900)
Die Einschätzung der Bundesregierung, wie sich die Lage in Kabul entwickeln würde, war grundfalsch. Die Folgen für Afghanen, die für Deutschland und die Menschenrechte gearbeitet haben, sind unabsehbar. Wie konnte es dazu kommen? Eine Chronologie.
Quelle: BR24Bundesregierung führt bei vertraulichem Treffen in Doha Gespräche mit der Taliban
Bei einer diskreten Begegnung mit deutschen Diplomaten versprechen ranghohe Taliban, die afghanischen Ortskräfte zu schützen.
Quelle: www.zdf.deDeutsche Bundesregierung plant Ende von kostenlosen Coronatests
![Bundesregierung plant Ende von kostenlosen Coronatests Bundesregierung plant Ende von kostenlosen Coronatests](https://i0.gmx.net/image/690/36045690,pd=1,f=opengraph.jpg)
Die Bundesregierung plant ein Ende der kostenlosen Coronatests. Derweil steigt die Sieben-Tage-Inzidenz seit nun dreieinhalb Wochen an. Alle News zum Coronavirus in unserem Live-Ticker.
Quelle: GMX NewsLohnentwicklung zu schlecht Regierung muss Renten-Erhöhung kassieren
![Lohnentwicklung zu schlecht - Regierung muss Renten-Erhöhung kassieren Lohnentwicklung zu schlecht - Regierung muss Renten-Erhöhung kassieren](https://bilder.bild.de/fotos/lohnentwicklung-zu-schlecht-regierung-muss-renten-erhoehung-kassieren-9e0dfcb752bf4b5784bf1bed7e1fa64c-77165202/Bild/2.bild.jpg)
Weil die Regierung mit ihrer Einschätzung zur Lohnentwicklung zu optimistisch war, wird nun bei der Rente nach unten korrigiert.
Quelle: bild.deDer neue Eifer der Berliner Regierungsparteien für den Klimaschutz sorgt für Kopfschütteln bei der Autoindustrie
![“Klimagesetz gefährdet Planungssicherheit“ “Klimagesetz gefährdet Planungssicherheit“](https://bilder2.n-tv.de/img/incoming/crop22538649/0561322805-cImg_16_9-w1200/28b016e280c2642b3284b81c02a3b443.jpg)
Der neue Eifer der Berliner Regierungsparteien für den Klimaschutz sorgt für Kopfschütteln bei der Autoindustrie. Die Branche muss ohnehin die Transformation hin zur E-Mobilität bewältigen. Immer neue Klimaziele seien da Gift, argumentiert die Präsidentin des VDA.
Quelle: n-tv.deMerkels Machterweiterung: Dieses Gesetz führt uns in den Corona-Absolutismus
![Merkels Machterweiterung: Das Infektionsschutzgesetz führt uns in den Corona-Absolutismus Merkels Machterweiterung: Das Infektionsschutzgesetz führt uns in den Corona-Absolutismus](https://p6.focus.de/img/fotos/id_13195574/kabinettssitzung-68580297.jpg?im=Crop%3D%280%2C250%2C2669%2C1334%29%3BResize%3D%281200%2C627%29&hash=4ffc28d3f492474fd9ff30838d8df99ed9929253d133b5d8abfd7c613b2e8e34)
An diesem Freitagmorgen verabschiedet die Bundesregierung ein Infektionsschutzgesetz. Und politisch ist es ein seltsames Signal, weil: Eine Bundesregierung, die in der Corona-Krise viel falsch gemacht hat, gönnt sich noch mehr Macht. Dies ist schon in gewisser Weise asymmetrisch – muss man sich Meriten nicht erst verdienen?
Quelle: FOCUS OnlineBundesregierung ist für einen “kurzen einheitlichen Lockdown“
![Laschet-Vorschlag: Bundesregierung für kurzen einheitlichen Lockdown - Frankenpost Laschet-Vorschlag: Bundesregierung für kurzen einheitlichen Lockdown - Frankenpost](https://www.frankenpost.de/media.media.855d827e-f4e6-439d-a040-5da79d6f01a6.normalized.jpg)
Nach viel Kritik bekommt CDU-Chef Laschet nun Beifall für seine «Brücken-Lockdown»-Idee - aus Bayern und indirekt auch aus Berlin. Eine frühere Bund-Länder-Runde ist aber offenbar vom Tisch.
Quelle: www.frankenpost.deNach dem Anstieg der Buchungen für Mallorca hat die Bundesregierung zum generellen Verzicht auf touristische Reisen aufgerufen
![Bundesregierung ruft zum Verzicht auf Urlaubsreisen auf Bundesregierung ruft zum Verzicht auf Urlaubsreisen auf](https://bilder.t-online.de/b/89/66/28/46/id_89662846/tid_da/passagier-mit-mund-nasen-schutz-im-flugzeug-die-bundesregierung-fordert-jetzt-auf-auf-reisen-zu-ostern-zu-verzichten-.jpg)
Das Reisen in mehrere beliebte Urlaubsländer ist wieder ohne Quarantäne möglich, die Zahl der Buchungen steigt vor Ostern. Der Bund ruft aber dazu auf, notwendige Reisen weiter zu unterlassen.
Quelle: www.t-online.deNoch nie in der Geschichte der Bundesregierung wurden Entscheidungen so schlecht getroffen wie während der Coronakrise
Noch nie in der Geschichte der Bundesregierung wurden Entscheidungen so schlecht getroffen wie während der Coronakrise. Damit sinkt auch das Vertrauen in die Politik.
„Die Bundesregierung hat die Lage nicht unter Kontrolle“ Kritik an Corona-Politik
![Kritik an Corona-Politik - „Die Bundesregierung hat die Lage nicht unter Kontrolle“ Kritik an Corona-Politik - „Die Bundesregierung hat die Lage nicht unter Kontrolle“](https://www.cicero.de/sites/default/files/styles/cc_980x550/public/2021-02/231801291.jpg?itok=5f_kNQS5)
Auch ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie schleppt sich die Bundesregierung Woche für Woche durch und zieht dabei das ganze Land hinter sich her. Dabei bräuchte es jetzt eine positive Perspektive für die Gesellschaft nach Corona, schreibt der Linken-Politiker Jan Korte in seinem Gastbeitrag.
Quelle: Cicero OnlineAutoindustrie News: Chip-Mangel der Autobranche fordert die Bundesregierung
![Fehlende Halbleiter: Chip-Mangel der Autobranche beschäftigt nun auch die Regierung Fehlende Halbleiter: Chip-Mangel der Autobranche beschäftigt nun auch die Regierung](https://media1.faz.net/ppmedia/aktuell/1437138284/1.7153469/facebook_teaser/fahrzeugbauer-arbeiten-in.jpg)
Die Covid-19-Pandemie hat den globalen Automarkt durcheinandergewirbelt. Wegen Engpässen bei dringend benötigten Halbleitern sind tausende Mitarbeiter deutscher Hersteller in Kurzarbeit. Jetzt soll die Regierung helfen.
Quelle: FAZ.NETMilliarden-Schutzschirm für den Handel bis Juni verlängert
München (Reuters) - Die Bundesregierung sichert auch im neuen Jahr Zahlungsausfälle im Handel mit einem 30 Milliarden Euro schweren Schutzschirm ab. Finanz- und Wirtschaftsministerium einigten sich mit den großen Warenkreditversicherern darauf, d... Informationen rund um News & Analysen, Kurse, Charts, Kontrakte, Handel
Quelle: onvista.deNews zum Wirekard-Skandal: Opposition erhöht Druck auf Bundesregierung
Im Skandal um den inzwischen insolventen Dax-Konzern Wirecard erhöht die Opposition den Druck auf die Bundesregierung. Die Obleute der Bundestagsfraktionen im...
Quelle: Süddeutsche.deSubventionen der Regierung - Gefangen im Verwaltungsdickicht. Regierung gibt mehr Geld aus denn je. Doch sie versäumt, mit einfachen Mitteln Bürokratie einzusparen
![Subventionen der Regierung: Gefangen im Verwaltungsdickicht Subventionen der Regierung: Gefangen im Verwaltungsdickicht](https://media0.faz.net/ppmedia/aktuell/3949062870/1.6852576/facebook_teaser/neue-leitungen-braucht-das.jpg)
Die Regierung gibt mehr Geld aus denn je. Doch sie versäumt, mit einfachen Mitteln Bürokratie einzusparen, sagen Kritiker. Und die Planungsbeschleunigung? Verzögert sich.
Quelle: FAZ.NET