12 Artikel unter dem Schlagwort bundesverfassungsgericht gefunden

Am Vormittag verkündet Karlsruhe sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampel. Etwa zwölf Stunden vorher kursierte die komplette Entscheidung kurzzeitig im Internet: Die Fünf-Prozent-Klausel ohne Ausnahmen ist verfassungswidrig. Von K. Schwartz und F. Bräutigam.

Showdown im Geld-Krimi! Das Bundesverfassungsgericht hat über die Frage entschieden, ob der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzen darf.

Muslimischen Lehrerinnen darf das Tragen eines Kopftuchs nicht pauschal verboten werden. Ein Beschwerde des Landes Berlin beim Bundesverfassungsgericht blieb damit erfolglos. Die Entscheidung könnte Folgen für das Neutralitätsgesetz haben.

Das Verfassungsgericht stellt klar: Die Bundesnotbremse in der dritten Corona-Welle war zulässig. Das Urteil dürfte auf Corona-Maßnahmen Auswirkungen haben.

Ganz Deutschland wartet auf DIESES Urteil aus Karlsruhe! Die Verfassungsrichter sollen entscheiden, ob die „Bundesnotbremse“ rechtsw...

Das Bundesverfassungsgericht hat den Beschwerden mehrerer Klimaschützer und Klimaschützerinnen recht gegeben: Das aktuelle Klimaschutzgesetz geht nicht nur nicht weit genug – es verstößt in weiten Teilen sogar gegen die Verfassung. Damit erkennen die Karlsruher Richter erstmals die Notwendigkeit an, 1,5-Grad-konforme Politik für zukünftige Generationen zu machen. Das ist ein Durchbruch und Erfolg, auf den sich nicht nur die Klima- und Umweltbewegung noch lange berufen wird, kommentiert Maximilian Arnhold.

Der Berliner Mietendeckel ist gekippt, aber die Debatte dürfte bleiben, erklären Peter Hettenbach und Katarina Ivankovic im Capital-Immobilienpodcast "Lagebericht".

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Mietdeckel gekippt hat, haben nun 59 Prozent der Berliner Mieter ein Problem.

Mehr als ein Viertel der Bundestagsabgeordneten will den Mietendeckel durch das Verfassungsgericht prüfen lassen. In etwa sechs Wochen könnte es soweit sein.

Eigentlich hatte das Verfassungsgericht Sanktionen für Hartz IV-Bezieher eingeschränkt. Das Arbeitsministerium versucht das Medienberichten zufolge zu umgehen.

Das Verfassungsgericht hat dem Start des Eurorettungsschirms ESM unter Auflagen zugestimmt. stern.de dokumentiert das Urteil und die Reaktionen.

Am Mittwoch fällt das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu ESM und Fiskalpakt. Diese drei Szenarien sind möglich.