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Die Berliner Grünen-Politikerin Jutta Boden hat ihr Mandat als Bezirksverordnete in Charlottenburg-Wilmersdorf niedergelegt. Sie war von der Polizei betrunken am Steuer erwischt worden – und spricht von einer „unangemessenen und falschen Reaktion“ während der Kontrolle.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Donnerstagabend die Beratungen über den Etat für 2024 abgeschlossen. In dem muss die Ampel-Koalition ein Milliardenloch stopfen. Das Geld dafür müssen diejenigen bezahlen, die sowieso schon wenig haben.

Nachdem der Landesparteitag am Samstag abgebrochen wurde, ging es nun schnell: Nina Stahr und Philmon Ghirmai bilden die neue Doppelspitze der Berliner Grünen. Stahr will trotz Parteisatzung ihr Bundestagsmandat behalten.

Zuvor war die 44-jährige Tanja Prinz in drei Wahlgängen durchgefallen. Ihre Partei sucht nach der richtigen Richtung.

Viele Grüne tun sich schwer, Restriktionen in der Migrationspolitik zu akzeptieren. Politikwissenschaftler Peter Graf Kielmansegg erklärt das mit einem „extremen Wirklichkeitsverlust“. Der führe dazu, dass man „das Elend der ganzen Welt“ aufnehmen wolle. Damit stärkten Grüne aber Rechtsextreme.

Nicht nur die AfD, sondern auch die Linke überschreitet laut Johannes Winkel die Grenze des demokratischen Grundkonsens. Er attackiert SPD und Grüne.

Horrorwochen für die Grünen! Seit Wochen führt die Partei einen Abwehrkampf nach dem anderen.

Die Ampel ist bereit, das Land für eine ideologische Luftnummer zu spalten, anstatt die Akzeptanz für Klimaschutz zu erhöhen. Aber nicht nur Habecks Klimanationalismus verteuert das Leben der Bürger und vernichtet mühsam Erspartes.

Der Verkauf der Wärmepumpen-Sparte von Viessmann an einen US-Konzern ruft Kritik hervor. Wirtschaftsminister Robert Habeck verspricht, den Deal zu prüfen.

Der Heiz-Hammer von Robert Habeck (53, Grüne) ist beschlossene Sache!

CDU, SPD, Grüne und Linke legen im Parlament einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, der die Neubesetzung der Berliner Bezirksämter regeln soll. Dies ist notwendig, weil sich durch die Wiederholungswahl Mehrheitsverhältnisse geändert haben. Von Sabine Müller

Ursula von der Leyen und Joe Biden nähern sich an im Konflikt um Amerikas Förderung klimafreundlicher Industrien

Jetzt macht Robert Habeck (53, Grüne) endgültig Ernst mit dem Verbot von Öl- und Gasheizungen!

Lützerath als Hartz IV der Grünen? Abschiebung von Straftätern mit Migrationshintergrund? Das sind die Fragestellungen in der ZDF-Talkrunde mit Markus Lanz.

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat sich kritisch zur Möglichkeit einer Koalition mit der CDU geäußert. "Bei der Wahl am 12. Februar wird entschieden,...

Niedersachsen & Bremen

Beim Kampf gegen das Auto kennen die Berliner Grünen keine Gnade. Doch für sie scheinen allzu oft andere Regeln zu gelten.

Gut sechs Jahre lang war Falk Tischendorf Russland-Beauftragter der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, bis zum Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Der Anwalt gilt in Moskau als bestens vernetzt. Kritiker werfen ihm Lobbyismus für Russlands Interessen in Deutschland vor. Die Grünen wollen ihn deshalb als Zeugen im Untersuchungsausschuss des Landtags befragen.

Bekannte Berliner Linke haben am Montag zum Protest in Mitte aufgerufen. Gekommen ist eine zerstrittene Gruppierung, die zeigt, wie gespalten sie eigentlich ist

Mecklenburg-Vorpommern