84 Artikel unter dem Schlagwort gruene gefunden

Niedersachsen & Bremen

Beim Kampf gegen das Auto kennen die Berliner Grünen keine Gnade. Doch für sie scheinen allzu oft andere Regeln zu gelten.

Gut sechs Jahre lang war Falk Tischendorf Russland-Beauftragter der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, bis zum Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Der Anwalt gilt in Moskau als bestens vernetzt. Kritiker werfen ihm Lobbyismus für Russlands Interessen in Deutschland vor. Die Grünen wollen ihn deshalb als Zeugen im Untersuchungsausschuss des Landtags befragen.

Bekannte Berliner Linke haben am Montag zum Protest in Mitte aufgerufen. Gekommen ist eine zerstrittene Gruppierung, die zeigt, wie gespalten sie eigentlich ist

Mecklenburg-Vorpommern

SCHWERIN (dpa-AFX) - Nach dem Landes-Energiegipfel am Montag sieht die Opposition im Schweriner Landtag noch viele wichtige Fragen ungelöst. So be...

Bei Grün-Schwarz gibt es erneut Meinungsverschiedenheiten - diesmal wegen der Ausweitung der Lkw-Maut auf Landes- und Kreisstraßen. Die CDU hält eine Einführung für "aktuell denkbar schlecht".

Zwei Lager, CDU und Grüne verhandeln miteinander eine Koalition. Das dauert? Nein, es kann auch fix gehen. Denn bereits am 25. Juni sollen Parteitage über den Vertrag abstimmen.

CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen in offizielle Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungs-Koalition eintreten. Dafür haben sich die Spitzen-Gremien der beider Parteien am Sonntagabend ausgesprochen.

Unionschef Friedrich Merz fordert eine Erklärung von Kanzler Scholz zu dessen Russland-Kurs und droht damit, Waffenlieferungen mit einem Antrag im Bundestag zu erzwingen. Das stößt auf große Kritik bei Politikern der Ampelkoalition.

Nord Stream 2, Ukraine, Zwei-Prozent-Ziel und interne Unstimmigkeiten in der EU. Auf die neue Außenministerin Annalena Baerbock warten heikle, teils unlösbare Aufgaben. Im Ausland wird die neue Ministerin von der Presse mitunter noch belächelt, teils sogar angefeindet. Ihr Standing in der internationalen Politik muss sie sich erst noch erarbeiten.

Die Ampelkoalition könne einen Ruck durch das Land gehen lassen, heißt es von Gesamtmetall, einem wichtigen Lobbyverband der deutschen Arbeitgeber. Doch aus der Wirtschaft gibt es nicht nur Lob.

Kein guter Zufall: Gerade jetzt, in dieser heiklen Corona-Phase, bräuchte das Land eine entschlossene Regierung, die sich ihrer selbst sicher ist. Stattdessen hängt Deutschland in der Luft zwischen zwei politischen Epochen.

Die möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf deutliche Verschärfungen bei der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Grünen-Chef Habeck erläuterte die Pläne in der ARD. Das Interview zeigt zudem, wie angespannt die Lage bei den Ampelgesprächen ist.

Viel zu kleine Schritte beim Klimaschutz: Das kritisieren die Grünen in den Koalitionsgesprächen mit FDP und SPD. Der grüne Landesverkehrsminister Hermann warnt nun laut vor drastischen Konsequenzen.

Die Koalitions-Anbahnungen von Grünen, SPD und FDP sind „Pflegestationen für jeweils identitäre Politik“. Wo ist das Gemeinsame?

Dominierte die FDP die Sondierungsgespräche? Was für ein Kanzler wird Olaf Scholz? Robert Habeck sieht Welten, die aufeinander prallen, aber auch viel Gutes.

Die Sondierer von SPD, Grünen und FDP betonten, es gehe ihnen nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern um einen ambitionierten Zukunftsentwurf. Das steht in dem Papier.

Können FDP, SPD und Grüne miteinander? Und vor allem - wollen sie? Konstruktiv und sachlich sollen die Sondierungen laufen - doch zu Inhalten war wenig zu hören. Heute könnte die Vorentscheidung für den nächsten Schritt fallen.

Können FDP, SPD und Grüne miteinander? Und vor allem - wollen sie? Konstruktiv und sachlich sollen die Sondierungen laufen - doch zu Inhalten war wenig zu hören. Heute könnte die Vorentscheidung für den nächsten Schritt fallen.