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Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen gestalten sich schwierig

Bei ihren Koalitionsgesprächen können sich die Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD bei zentralen Fragen zur Außen- und Sicherheitspolitik nicht einigen. Nun müssen die Parteispitzen ran.
Quelle: www.tagesspiegel.deSPD und Grüne fordern Kompromissbereitschaft in Sachen Schuldenkoalition von der CDU

SPD und Grüne wollen Kompromisse von der CDU. Die AfD will sie zerstören. Müssen Konservative auch mal schmutzig spielen, um zu gewinnen?
Quelle: www.spiegel.deUnion und SPD haben sich auf erste Punkte geeinigt

Union und SPD einigen sich auf eine Zurückweisung von Asylsuchenden an allen deutschen Grenzen, Österreich und Polen protestieren bereits. Auch soll das Bürgergeld gekürzt und in "Grundsicherung" umbenannt werden. Viele Details sind jedoch noch offen.
Quelle: n-tv.deUnion und SPD nähern sich im Zuge der Koalitionsverhandlungen an

Bis spät in die Nacht verhandeln Vertreter der Union und der SPD. Erste Annäherungen soll es im Bereich innerer Sicherheit geben, so etwa beim Thema mehr Befugnisse für die Bundespolizei. Beim Thema Migration klaffen die Standpunkte auseinander.
Quelle: n-tv.deKlingbeil erwartet, dass Merz seinen Ton deutlich ändert

„Die Erwartung ist schon, dass Merz seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich ändert“, sagt der SPD-Chef zu möglichen Koalitionsgesprächen.
Quelle: Süddeutsche.deKoalitionsverhandlungen in Österreich geplatzt, keine-Kanzler-Gefahr sehr gross

Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und Neos kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer seinen Rückzug an.
Quelle: Süddeutsche.deKoalition in Berlin will das Mietwagengewerbe deutlich einschränken

Die Koalition in Berlin will das Mietwagengewerbe von Uber, Bolt und anderen deutlich einschränken. Die Regierung prüft deshalb, ob Fahrgäste für diese Angebote einen Mindestfahrpreis zahlen müssen.
Quelle: n-tv.deScholz war “nicht Schuld am Koalitionsstreit“

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich weiter zuversichtlich und glaubt, dass er mit seiner SPD die wahrscheinlichen Neuwahlen im Februar gewinnen kann. Das macht er am Abend beim RTL-Jahresrückblick bei Hackfleisch-Klößen deutlich.
Quelle: n-tv.deGroße Koalition von Union und SPD ist Favorit bei kommenden Neuwahlen
Welche Koalition soll Deutschland künftig reagieren? Die Wählerinnen und Wähler haben eine klare Präferenz.
Quelle: bild.deScholz will Vertrauensfrage stellen

Die Ampelregierung ist am Ende. Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, dem Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Es könnte also zu Neuwahlen in nur wenigen Monaten kommen. Das wäre für Berlin eine enorme Herausforderung.
Quelle: www.rbb24.deCDU und SPD verlieren Mehrheit in Berlin

Die Berliner schwarz-rote Koalition feiert in diesen Tage einjähriges Amtsjubiläum. Der neue BerlinTrend ist für die Koalition weniger feierlich - CDU und SPD büßen ihre Mehrheit ein. Der größte Verlierer ist allerdings eine andere Partei.
Quelle: www.rbb24.deHannover-Hammer. SPD lässt Koalition mit Grünen platzen!
Politisches Erdbeben in Hannovers Rathaus! Die SPD steigt aus der rot-grünen Koalition aus. OB Belit Onay (Grüne) hat keine eigene Mehrheit mehr.
Quelle: bild.deKritik an Wohnbaupolitik: Zahl der Sozialwohnungen im vergangenen Jahr weiter gesunken

Die Zahl an Sozialwohnungen ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. Dabei hat die Ampel-Koalition eigentlich ambitionierte Ziele. Kritik gibt es an der Umsetzung der Wohnungsbaupolitik.
Quelle: tagesschau.deBerliner SPD ringt um die Aufarbeitung ihrer Wahlschlappe
Die Berliner SPD hat am Wahlergebnis noch ordentlich zu knabbern. Auf Drängen der Jusos muss sich der Landesvorstand künftig neu aufstellen.
Quelle: Süddeutsche.deNiederlande und Großbritannien planen Kampfjet-Koalition für die Ukraine

Großbritannien und die Niederlande wollen eine "internationale Koalition" schmieden, um die Ukraine mit Kampfflugzeugen zu beliefern. Bisher hatten die NATO-Partner das abgelehnt. Kiew begrüßte die Initiative.
Quelle: tagesschau.deBerliner SPD-Mitglieder stimmen mit 54,3 Prozent für Koalition mit der CDU

Beim Mitgliederentscheid der Berliner SPD hat sich eine knappe Mehrheit für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Die Parteispitze zeigt sich erleichtert, die Jusos diplomatisch.
Quelle: www.tagesspiegel.deCDU und SPD stellen ihr Regierungsprogramm in Berlin vor

Gut drei Wochen nach dem Start ihrer Koalitionsverhandlungen haben CDU und SPD in Berlin ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Schwerpunkte sind unter anderem der Ausbau des Nahverkehrs, bezahlbares Wohnen und eine Reform der Verwaltung.
Quelle: www.rbb24.deKühnert will sich in die Koalition-Entscheidung seiner Berliner Genossen nicht einmischen

Berlins Juso-Vorstand will morgen auf der Landesdelegiertenkonferenz einen Antrag gegen Schwarz-Rot einbringen. Der SPD-Generalsekretär widerspricht Hinweisen, er unterstütze die Kampagne.
Quelle: www.tagesspiegel.de