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Koalitionsausschuss SPD/CDU endet spät – Reformkurs & Haushalt 2027:

Berlin: Koalitionsausschuss von SPD und CDU dauert bis zum späten Abend
Berlin: Koalitionsausschuss von SPD und CDU dauert bis zum späten Abend

Die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten, mutmaßlich mit Stimmen aus der CDU, belastet die Koalition von Kanzler Merz. Wie lief das schwarz-rote Spitzentreffen am Mittwochabend?

Quelle: www.spiegel.de

Schwarz-Rot ringt vor Spitzentreffen um Reformpaket zu Steuern, Rente & Pflege:

Vor Spitzentreffen: Schwarz-Rot bei Reformen auf der Ziellinie?
Vor Spitzentreffen: Schwarz-Rot bei Reformen auf der Ziellinie?

Am Sonntag trifft sich die Koalitionsspitze im Kanzleramt. Im Fokus steht die Steuerreform, die am 1. Januar 2027 in Kraft treten soll.

Quelle: ZDFheute

Scholz warnt SPD vor Koalitionsbruch: „Mit der AfD ist kein Staat zu machen“:

„Mit der AfD ist kein Staat zu machen“: Ex-Kanzler Olaf Scholz warnt SPD vor einem vorzeitigen Ende der Koalition
„Mit der AfD ist kein Staat zu machen“: Ex-Kanzler Olaf Scholz warnt SPD vor einem vorzeitigen Ende der Koalition

Oft meldet sich Olaf Scholz in seiner Fraktion nicht zu Wort. Doch zum Jahrestag der Koalition möchte der frühere Kanzler etwas loswerden.

Quelle: www.tagesspiegel.de

Merz: Deutschland soll bis 2035 ‚grundlegend anders‘ werden:

„Deutschland wird bis 2035 grundlegend anders“: Kanzler Merz skizziert Vision für die Zukunft des Landes
„Deutschland wird bis 2035 grundlegend anders“: Kanzler Merz skizziert Vision für die Zukunft des Landes

Beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats beschwört der Bundeskanzler den neuen Aufbruch für das Land – und beschreibt seine Ideen für die nächsten Jahre.

Quelle: www.tagesspiegel.de

Rente: Merz stellt seine Aussagen klar – aber Koalition ringt weiter um Reformen:

Rente: Bundesregierung einigt sich in Streitthema
Rente: Bundesregierung einigt sich in Streitthema

Bis spät in die Nacht wurde gerungen. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es jetzt eine Einigung im Streit über die Rente. Offen ist, ob der Kompromiss die jungen Unionsabgeordneten überzeugt.

Quelle: www.spiegel.de

Merz fordert SPD zu Ende der Blockaden bei strittigen Vorhaben auf:

Reformstreit: Merz will »sehr ernsthaft« mit SPD reden
Reformstreit: Merz will »sehr ernsthaft« mit SPD reden

Kanzler Friedrich Merz verschärft den Ton gegenüber dem Koalitionspartner. Er drängt die Sozialdemokraten zu schnelleren Reformen in den Bereichen Energie, Rente und Gesundheit, noch am Abend wolle er mit der SPD sprechen.

Quelle: www.spiegel.de

SPD und CDU wollen Neuanfang wagen

CDU-Landeschef: Keine Zeit für Streit in neuer Koalition
CDU-Landeschef: Keine Zeit für Streit in neuer Koalition

SPD und CDU in Brandenburg wollen nach dem Bruch der Koalition einen Neuanfang wagen. Von einem anderen Geist in den Koalitionsverhandlungen spricht CDU-Frontmann Redmann.

Quelle: ntv.de

Söder findet erstaunlich deutliche Worte in Richtung Koalition

Söder fordert von Koalition rasche Reformen “ohne Rücksicht“
Söder fordert von Koalition rasche Reformen "ohne Rücksicht"

Bayerns Ministerpräsident Söder schickt erstaunlich deutliche Worte nach Berlin und fordert einen entschlossenen Reformkurs der Koalition. Söder teilt hart gegen die AfD aus und beruft sich sogar auf einen SPD-Bundeskanzler.

Quelle: ntv.de

Söder findet erstaunlich deutliche Worte in Richtung Koalition

Söder fordert von Koalition rasche Reformen “ohne Rücksicht“
Söder fordert von Koalition rasche Reformen "ohne Rücksicht"

Bayerns Ministerpräsident Söder schickt erstaunlich deutliche Worte nach Berlin und fordert einen entschlossenen Reformkurs der Koalition. Söder teilt hart gegen die AfD aus und beruft sich sogar auf einen SPD-Bundeskanzler.

Quelle: ntv.de

Steigende Zinslast : Auf dem Verschiebebahnhof

Bundeshaushalt: Zinslast auf dem Verschiebebahnhof
Bundeshaushalt: Zinslast auf dem Verschiebebahnhof

Der Bundeshaushalt gilt nicht ohne Grund als Schicksalsbuch der Nation. Der Kurs der Koalition ist mit großen Risiken verbunden.

Quelle: FAZ.NET

AfD bleibt stärkste Kraft

Berlin: Union holt auf, AfD bleibt stärkste Kraft
Berlin: Union holt auf, AfD bleibt stärkste Kraft

INSA-Sonntagstrend zeigt: Union legt zu, AfD bleibt stärkste Kraft. Die Koalitionsbildung wäre schwierig.

Quelle: bild.de

Ergebnis des Koalitionstreffens von SPD und CDU liegen vor

Bundesregierung: Union und SPD geben Ergebnisse des Koalitionstreffens bekannt
Bundesregierung: Union und SPD geben Ergebnisse des Koalitionstreffens bekannt

Erwartet werden Beschlüsse zu sozial- und wirtschaftspolitischen Themen, die Millionen Menschen betreffen.

Quelle: Süddeutsche.de

Angesichts der Krise in der Koalition trifft sich Friedrich Merz mit Vertrauten im Kanzleramt

Krise in der Koalition: Merz trifft sich mit Vertrauten im Kanzleramt
Krise in der Koalition: Merz trifft sich mit Vertrauten im Kanzleramt

Für die Bundesregierung läuft es nicht rund: Friedrich Merz hat am Dienstagabend Vertreter der CDU-Spitze zum Gespräch ins Kanzleramt geladen.

Quelle: Süddeutsche.de

Philosoph sieht bereits Ende von Schwarz-Rot

Deutscher Philosoph sieht bereits Ende der schwarz-roten Koalition
Deutscher Philosoph sieht bereits Ende der schwarz-roten Koalition

Der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk sieht keine Zukunft in der Koalition aus Union und SPD. Aber auch zur FDP hat er sich geäußert.

Quelle: t-online

Wenig Optimismus für erfolgreicheres Agieren neuer Koalition

Umfrage: Wenig Optimismus für erfolgreicheres Agieren neuer Koalition
Umfrage: Wenig Optimismus für erfolgreicheres Agieren neuer Koalition

Wieder hat Schwarz-Rot das Sagen. Doch die Deutschen sind laut einer Umfrage wenig zuversichtlich, dass das Regieren diesmal besser als mit der Ampel wird.

Quelle: RND.de

“Weniger Netto für die Beschäftigten“: Arbeitgeber kritisieren Rentenpläne

“Weniger Netto für die Beschäftigten“: Arbeitgeber kritisieren Rentenpläne
"Weniger Netto für die Beschäftigten": Arbeitgeber kritisieren Rentenpläne

Mit dem Koalitionsvertrag hat schwarz-rot auch seine Rentenpläne vorgestellt. Beim Arbeitgeberverband liest man vor allem sehr teure Ideen aus dem Papier – und warnt vor den Kosten.

Quelle: WEB.DE News

Neue Bundesregierung will Bürgergeld für Ukrainer streichen

Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer – Pläne der neuen Bundesregierung werfen Fragen auf | MDR.DE
Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer – Pläne der neuen Bundesregierung werfen Fragen auf | MDR.DE

Nach dem Willen der wohl künftigen schwarz-roten Koalition soll das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete gestrichen werden. Künftig sollen sie mit anderen Asylbewerbern gleichgestellt werden.

Quelle: www.mdr.de

Bürgergeld vor dem Aus: Was jetzt Empfängern durch die neue Koalition droht

Bürgergeld vor dem Aus: Was jetzt Empfängern durch die neue Koalition droht
Bürgergeld vor dem Aus: Was jetzt Empfängern durch die neue Koalition droht
Quelle: www.fr.de

Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen gestalten sich schwierig

Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Union und SPD streiten um Wehrpflicht, Israel-Politik und das 3,5-Prozent-Ziel
Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Union und SPD streiten um Wehrpflicht, Israel-Politik und das 3,5-Prozent-Ziel

Bei ihren Koalitionsgesprächen können sich die Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD bei zentralen Fragen zur Außen- und Sicherheitspolitik nicht einigen. Nun müssen die Parteispitzen ran.

Quelle: www.tagesspiegel.de

SPD und Grüne fordern Kompromissbereitschaft in Sachen Schuldenkoalition von der CDU

Meinung: SPD und Grüne: Forderungen an CDU im Schulden-Koalitionsstreit
Meinung: SPD und Grüne: Forderungen an CDU im Schulden-Koalitionsstreit

SPD und Grüne wollen Kompromisse von der CDU. Die AfD will sie zerstören. Müssen Konservative auch mal schmutzig spielen, um zu gewinnen?

Quelle: www.spiegel.de