SPD-Mitglieder rebellieren gegen Bürgergeld-Reform – Union pocht auf Koalitionsvertrag - WELT
Die neue Grundsicherung stößt in der SPD auf Widerstand. Juso-Chef Philipp Türmer und weitere Mitglieder unterzeichnen ein Mitgliederbegehren, die Bürgergeld-Reform zu stoppen. Die Union reagiert darauf mit Unverständnis: „Wenn die SPD keine Lust mehr hat, soll sie es ehrlich sagen.“
Exklusive Umfrage: „Spricht aus, was viele denken“ – Jeder zweite SPD-Anhänger stimmt Merz‘ „Stadtbild“-Aussage zu - WELT
Der Unmut über Kanzler Merz‘ „Stadtbild“-Feststellung ist riesig – doch in der SPD-Basis ist die Zustimmung viel größer als die Ablehnung. In der Debatte über Sicherheit von Frauen wird seitens der Grünen die Warnung laut, das Problem nur im Migrationskontext zu verorten.
Abgeordnete setzen sich ab - Republikaner schäumen
Das US-Wahlsystem lässt es zu, Wahlen auch ohne Mehrheit zu gewinnen. Diesen Umstand machen sich Parteien seit jeher gezielt zunutze, indem Wahlkreise mitunter völlig verzerrt zugeschnitten werden - je nachdem, welche Wähler wo leben. In Texas eskaliert nun der Widerstand der Demokraten gegen ein solches Vorhaben.