2949 Artikel unter dem Schlagwort politik gefunden

Das Parlament will einen Aufschub des EU-Austritts über den 12. April hinaus. Die Regierung reagiert erzürnt. Sie sieht ihre Verhandlungsposition geschwächt.

Mays Angebot an Labour ist eine Kehrtwende im verfahrenen Brexit-Streit. Oppositionsführer Corbyn hat die Offerte angenommen. Doch die Hardliner in London gehen bereits auf die Barrikaden. Von Jens-Peter Marquardt.

Das britische Unterhaus konnte sich erneut auf keine Alternative zum Brexit-Vertrag von Premierministerin May mit der EU einigen. Damit herrscht weiter Unklarheit über den Brexit-Kurs des Landes. Von Jens-Peter Marquardt.

Diffuse politische Ziele, kombiniert mit einer Kampagne gegen Ukraines Establishment haben Komiker Selenski den Sieg im ersten Wahlgang beschert. Doch ein Wahlkampfmotto Poroschenkos könnte sich in der zweiten Runde als großes Problem für Selenski erweisen.

Die Europäische Union hat einer Verschiebung des Brexits zugestimmt. Das britische Parlament lehnte alle acht Alternativen zum Brexit-Deal ab. Eine weitere Abstimmung zum Abkommen soll noch diese Woche stattfinden. Alle Informationen zum Brexit-Prozess im News-Ticker von FOCUS Online.

Flüchtlingsräte helfen abgelehnten Asylbewerbern, Abschiebungen aus Deutschland zu umgehen. Innenexperten der Unionsfraktion erwägen nun, die Unterstützung für solche Initiativen zu streichen.

“Die Stimmen der abwesenden Mitglieder der #Grünen und der #SPD hätten gereicht, um nochmals über die Änderungsanträge zu #Artikel11 und #Artikel13 abzustimmen. Ich hoffe sie haben eine gute Entschuldigung. https://t.co/ogWX17fT6o”

Am Dienstag stimmte das Europaparlament für die EU-Urheberrechtsreform. Die CDU-Spitze möchte die umstrittene Reform aber ohne die sogenannten Uploadfilter umsetzen.

Viele wünschen sich nur noch ein schnelles Ende des Brexit-Dramas. Dabei gibt es eine viel bessere Alternative.

Die Vorsitzende des Allgemeinen Schulleitungsverbands Deutschland, Gudrun Wolters-Vogeler, sieht eine ´zu hohe Zahl von Flüchtlingskindern´ in einigen Klassen. ´Wenn ich deutsche Kinder in die Geflüchtetenklassen integrieren muss, habe ich als Lehrer schon sprachlich ein Problem´, sagte Wolters-Vogeler der ´Welt´.

Deutsche Homepagebetreiber bekommen Mahnbriefe, der Bundespräsident bereitet sich auf einen umstrittenen Termin vor. Der Nachrichtenüberblick am Montagmorgen.

Noch ist nicht bekannt, was im Mueller-Bericht steht - doch die Demokraten dringen bereits jetzt auf die Veröffentlichung sämtlicher Beweise. Beim Trump-Sender Fox News werden Rufe nach Rache laut.

Die Russland-Affäre verfolgt Trump seit Beginn seiner Amtszeit. Jetzt hat Mueller seinen Ermittlungsbericht übergeben – und empfielt keine neuen Anklagen.

Vor der Wahl in der Ukraine melden sich deutsche Außenpolitiker mit fragwürdigen Stereotypen über das Land zu Wort. Ihr Osteuropa-Bild stammt aus vergangenen Zeiten.

Die Mitte-Rechts-Koalition von Premier Rutte verliert offenbar ihre Mehrheit in der Ersten Kammer des Parlaments. Wahlgewinner sind Rechtspopulisten.

Nach Einschätzung des Energiekonzerns RWE würde der Erhalt des umkämpften Hambacher Forsts im Rheinischen Revier Milliarden kosten. Sollte der Wald erhalten

Bereits zum 22. Mal ist ein Flug mit ausgewiesenen Afghanen in der Hauptstadt des Landes angekommen. Die Abschiebungen sind wegen der angespannten Sicherheitslage im Land umstritten.

Das Handeln des ungarischen Ministerpräsidenten sei mit europäischen Werten unvereinbar, sagt die Grüne Ska Keller. Sollte dessen Fidesz-Partei dennoch bleiben dürfen, bekomme EVP-Chef Weber ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Russlands Präsident hat ein Gesetz unterzeichnet, das Strafen für die Verbreitung von Falschinformationen im Internet vorsieht. Viele fürchten dadurch verschärfte Zensur.

Nach Ausschreitungen bei Demonstrationen der Gelbwesten spricht Frankreichs Premier von "Dysfunktionen". Man habe die öffentliche Ordnung nicht aufrechterhalten können.