3027 Artikel unter dem Schlagwort politik gefunden
Informationen zu Abtreibungen: Kabinett für Reform von Paragraf 219a
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Schwangere sollen sich einfacher über Möglichkeiten zur Abtreibung informieren können. Das Kabinett billigte einen Kompromiss zum sogenannten Werbeverbot in Paragraf 219a. Kritikern geht der aber nicht weit genug.
Quelle: tagesschau.deZugfusion zwischen Siemens und Alstom: EU-Kommission untersagt Zugfusion
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Die EU-Kommission hat den Zusammenschluss der Zug-Sparten von Siemens und Alstom untersagt. Die von beiden Unternehmen angebotenen Maßnahmen hätten nicht ausgereicht, um Wettbewerbsbedenken auszuräumen.
Quelle: tagesschau.deTrump zur Grenzmauer: Drohung statt Kompromiss

In seiner Rede an die Nation hat US-Präsident Trump der Mauer breiten Raum gegeben, die er an der mexikanischen Grenze bauen lassen will. Statt einer Kompromissformel gab es nur eine Drohung. Von Jan Bösche.
Quelle: tagesschau.deStaatsbesuch in Tokio: In Japan hat Merkels Wort noch uneingeschränkt Gewicht
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Japan rückt für Deutschland ins Zentrum des Interesses: Bei ihrem Tokio-Besuch schmiedet die Kanzlerin eine Allianz der Multilateralisten mit Premier Abe. Allerdings unterläuft der sonst so gründlichen Regierungschefin ein ungewöhnlicher Lapsus.
Quelle: DIE WELTDie Rentner verprassen unser Geld: 5 Gründe, warum sich alle unter 40 jetzt wehren müssen

Wer wiedergewählt werden will, muss eigentlich nur ein Klientel bedienen: die Generation 50+. Also Rentner und solche, die es bald werden. Das sollte uns junge Menschen auf die Barrikaden treiben, denn gerecht ist das nicht.
Quelle: FOCUS Online#infos_unter #meinung #politik
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“Das muss man erstmal schaffen! Trotz sprudelnder Steuereinnahmen gerät die #GroKo in Geldnot. Das ist Folge einer Politik, die das Geld zum Fenster rauswirft: Baukindergeld, #Kohleausstieg, Rente. Eine völlig verfehlte Haushaltspolitik zulasten der Bürger. https://t.co/uzy0y3szT2”
Quelle: TwitterRegierung plötzlich in Geldnot: Scholz fehlen fast 25 Milliarden

Der Bundesfinanzminister schaut plötzlich in ein tiefes Loch. Ihm fehlen fast 25 Milliarden Euro. BILD erklärt das neue Scholz-Loch.
Quelle: bild.deErmittler schildert Auffälligkeiten bei Rocker-Ermittlungen
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Ein ehemaliger Ermittler hat der Polizei schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Rocker in Schleswig-Holstein gemacht. Vor dem
Quelle: www.t-online.deUmfrage in Baden-Württemberg: Grüne klettern auf 33 Prozent – SPD und CDU verlieren
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Winfried Kretschmann hat in einer aktuellen Umfrage weiterhin hohe Zustimmungswerte – ganz anders als sein CDU-Kontrahent Thomas Strobl. Seine Partei klettert in Baden-Württemberg auf 33 Prozent, die CDU verliert.
Quelle: DIE WELTJahresbericht des Wehrbeauftragten : “Bürokratiemonster Bundeswehr“
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Zu viele Vorschriften, nicht einsatzbereites Gerät, zu langsame Beschaffung: Der Wehrbeauftragte des Bundestages beklagt fehlende Fortschritte bei altbekannten Problemen. Von Christian Feld.
Quelle: tagesschau.deKorruptionsindex 2018: Deutschland schmiert ab
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Die neuen Daten von Transparency International zum Ausmaß von Korruption und Bestechung zeigen: Deutschland steht im Ranking mit Platz elf zwar optisch um einen Platz besser da – tatsächlich aber ist die erreichte Punktzahl gesunken.
Quelle: DIE WELTMachtkampf in Venezuela: China ist Maduros beste Lebensversicherung
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Der venezolanische Staatschef ist angezählt. Ob und wie lange sich Nicolás Maduro überhaupt noch halten kann, entscheidet am wenigsten er selbst – sondern vor allem die Großmächte. Eine Aufstellung der externen Akteure im Überblick.
Quelle: DIE WELTNewsblog: Konzerne zahlen fast nirgendwo in der EU den vorgeschriebenen Steuersatz
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Multinationale Unternehmen drücken sich in den meisten EU-Ländern um Steuerzahlungen. Laut einer Studie liegt die Abgabenlast teils deutlich unter dem offiziellen Steuersatz.
Quelle: SPIEGEL ONLINEDas gleiche Recht auf den Stimmzettel
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Am 19. November 1919 durften Frauen zum ersten Mal wählen und gewählt werden. Eine kleine Geschichte des Frauenwahlrechts in Deutschland.
Quelle: www.tagesspiegel.de#meinung #politik
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“Wieso kann man die Gewalttat gegen Frank #Magnitz nicht einfach abscheulich finden, ohne seine politische Distanz zur AFD betonen zu müssen? Kann solche Tweets nur verlogen und eitel finden.”
Quelle: TwitterÜberfall auf AfD-Mann: Polizei widerspricht Magnitz-Aussage
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Der AfD-Politiker Frank Magnitz wurde in Bremen schwer verletzt. Die Behörden veröffentlichten nun ein Video der Tat. Auch gegen Magnitz selbst wird ermittelt.
Quelle: www.morgenpost.deMarkus Söder: So will der CSU-Chef die Partei umbauen
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Der designierte CSU-Vorsitzende Markus Söder verkündet im BILD-Interview, dass Horst Seehofer das Amt des Bundesinnenministers behalten soll.
Quelle: bild.deNeue Spur nach Datenklau-Skandal: Wohnungsdurchsuchung wegen Hackerangriff
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Es werden immer mehr Details über den Datendieb bekannt. Außerdem kommen Zweifel auf, ob der 20-Jährige ein Einzeltäter ist. Nun gibt Horst Seehofer ein Versprechen ab.
Quelle: https://www.merkur.deDaten im Netz veröffentlicht: Wer steckt hinter der Hackerattacke? | Faktenfinder
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Die Liste der vom Hackerangriff betroffenen Personen ist lang. Während die AfD verschont blieb, wurden Politiker, Künstler und Journalisten geschädigt, die oft von rechts attackiert werden. Von Patrick Gensing.
Quelle: tagesschau.de