3076 Artikel unter dem Schlagwort politik gefunden

Ein 20-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan muss wegen versuchten Mordes fast sieben Jahre ins Gefängnis. In seiner Urteilsbegründung erinnert das Landgericht Stuttgart an die Folgen der Bluttat und lobt die heldenhafte Haltung des niedergestochenen Familienvaters.

Die Russland-Ermittlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Und bisher gibt es offenbar keinen klaren Beweis, dass US-Präsident Trump an einer mutmaßlichen Wahlmanipulation durch Moskau beteiligt war.

Die CDU macht Vorschläge für Verschärfungen in der Migrationspolitik. Sollte sich eine Ausnahmesituation wie die Flüchtlingskrise 2015 wiederholen, will die Parteichefin auch harte Optionen nicht mehr ausschließen.

“@DerSPIEGEL Was gibt es da zu entscheiden? Wer illegal in Deutschland ist und /oder keine Persolaperpiere vorweisen kann, hat das Land zu verlassen oder gehört in Gewahrsam genommen. Schluss mit diesem Kasperletheater 😠.”

Eigentlich sollen sie drei Monate dauern, doch noch immer werden Asylverfahren zu langsam entschieden: Im Schnitt warten Antragsteller sechs Monate, minderjährige Afghanen jedoch deutlich länger.

Berlinale-Chef Kosslick lädt AfD-Vertreter zu einem Ghetto-Film ein. Doch von den Adressaten kommen nur wenige zur Vorstellung. In der Nähe des Kinos gibt es einen Zwischenfall: Ein Politiker der Partei soll angegriffen worden sein.

Gavin Williamson, britischer Verteidigungsminister, will das Militär nach einem EU-Austritt seines Landes stärken. Es solle seine globale Präsenz stärken - und bereit sein, Interessen auch mit Gewalt durchzusetzen.

Medienberichten zufolge hat ein Soldat der Eliteeinheit KSK im Netz rechtsextremistische Inhalte verbreitet. Gegen den Oberstleutnant wurde ein Dienstverbot verhängt.

Die SPD feilt an ihrem sozialen Profil. Laut einem Medienbericht will die Partei ein Recht auf Arbeiten von zu Hause und Unterwegs im Gesetz festschreiben. Das Ziel: Mehr Arbeitnehmer sollen von den digitalen Vorteilen profitieren.

Schwangere sollen sich einfacher über Möglichkeiten zur Abtreibung informieren können. Das Kabinett billigte einen Kompromiss zum sogenannten Werbeverbot in Paragraf 219a. Kritikern geht der aber nicht weit genug.

Die EU-Kommission hat den Zusammenschluss der Zug-Sparten von Siemens und Alstom untersagt. Die von beiden Unternehmen angebotenen Maßnahmen hätten nicht ausgereicht, um Wettbewerbsbedenken auszuräumen.

In seiner Rede an die Nation hat US-Präsident Trump der Mauer breiten Raum gegeben, die er an der mexikanischen Grenze bauen lassen will. Statt einer Kompromissformel gab es nur eine Drohung. Von Jan Bösche.

Japan rückt für Deutschland ins Zentrum des Interesses: Bei ihrem Tokio-Besuch schmiedet die Kanzlerin eine Allianz der Multilateralisten mit Premier Abe. Allerdings unterläuft der sonst so gründlichen Regierungschefin ein ungewöhnlicher Lapsus.

Wer wiedergewählt werden will, muss eigentlich nur ein Klientel bedienen: die Generation 50+. Also Rentner und solche, die es bald werden. Das sollte uns junge Menschen auf die Barrikaden treiben, denn gerecht ist das nicht.

“Das muss man erstmal schaffen! Trotz sprudelnder Steuereinnahmen gerät die #GroKo in Geldnot. Das ist Folge einer Politik, die das Geld zum Fenster rauswirft: Baukindergeld, #Kohleausstieg, Rente. Eine völlig verfehlte Haushaltspolitik zulasten der Bürger. https://t.co/uzy0y3szT2”

Der Bundesfinanzminister schaut plötzlich in ein tiefes Loch. Ihm fehlen fast 25 Milliarden Euro. BILD erklärt das neue Scholz-Loch.

Ein ehemaliger Ermittler hat der Polizei schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Rocker in Schleswig-Holstein gemacht. Vor dem

Winfried Kretschmann hat in einer aktuellen Umfrage weiterhin hohe Zustimmungswerte – ganz anders als sein CDU-Kontrahent Thomas Strobl. Seine Partei klettert in Baden-Württemberg auf 33 Prozent, die CDU verliert.

Zu viele Vorschriften, nicht einsatzbereites Gerät, zu langsame Beschaffung: Der Wehrbeauftragte des Bundestages beklagt fehlende Fortschritte bei altbekannten Problemen. Von Christian Feld.