Die Schiedskommission der Berliner Landes-SPD hat den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin bestätigt. Jetzt erhebt Sarrazin schwere Vorwürfe gegen SPD-Generalsekretär Klingbeil. Er habe den Vorwurf des Rassismus nicht belegen können.
Quelle: RP ONLINE
Der Bundestag hat heute eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierte eine Mehrheit der Abgeordneten für die Reform. Der Weg zum deutschen Pass soll einfacher werden. Es gibt aber auch Verschärfungen.
Quelle: BR24
Der Druck auf die Grünen wächst – in der Ampel wie in der Opposition. Deren Bedenken gegen eine bundesgesetzliche Bezahlkarten-Regelung seien „niemandem zu erklären“, heißt es aus der FDP.
Quelle: FOCUS online
Die Mehrheit der Bürger hat genug von der Bundesregierung. Ein Kommentar.
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