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AfD-Kandidat gewinnt Wahl zum Oberbürgermeister

In der zweiten Runde der Wahl für das Amt wurde der von der AfD aufgestellte Tim Lochner gewählt. Damit kann die Partei bundesweit erstmals einen Oberbürgermeister installieren.
Quelle: www.spiegel.deFDP-Politiker und Rechtsexperten. Ampel-Plan „rechtlich nicht durchsetzbar“
Kaum haben die Ampel-Spitzen ihre Einigung im Haushalts-Streit verkündet, brennt in der Regierungs-Koalition schon wieder die Hütte.
Quelle: bild.deMilliarden-Lücke Regierung kürzt Klimafonds und erhöht CO2-Abgabe

Die Bundesregierung hat sich auf ein Bündel an Maßnahmen geeinigt, um die Haushaltskrise zu lösen. Um die Milliarden-Lücken zu schließen, wird unter anderem der Klima- und Transformationsfonds gekürzt.
Quelle: www.mdr.deSparplan der Ampel: Was jetzt auf die Menschen in Deutschland zukommt
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Vier Wochen nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts haben die Ampel-Chefs ihre Pläne vorgestellt, wie sie die Finanzlöcher stopfen wollen. Dabei wird klar: Auf die Bürgerinnen und Bürger kommen neue Belastungen zu. Und zwar in verschiedenen Bereichen. Eine Übersicht.
Quelle: RND.deZahlreiche Verletzte nach Raketenangriffen auf Kiew

Russland hat erneut die ukrainische Hauptstadt Kiew mit Raketen angegriffen.Die Lage um die umkämpfte Stadt Awdijiwka hat sich weiter verschärft
Quelle: Die NachrichtenFDP lässt über Ampel-Verbleib abstimmen
Die Mitglieder der FDP werden über den Verbleib der Partei in der Ampel abstimmen. Dafür hat der Bundesvorstand jetzt den Weg frei gemacht.
Quelle: ZDFheuteCDU bricht mit Merkels Islam-Politik
Die CDU wagt die Kehrtwende – und bricht mit der Islam-Politik von Alt-Kanzlerin Merkel.
Quelle: bild.deSPD leidet unter Realitätsverlust. Will Familiennachzug für Migrantengruppen wie Syrer ausweiten

Die SPD will den Familiennachzug für Migrantengruppen wie Syrer ausweiten – und löst damit einen neuen Konflikt in der Koalition aus. Die FDP widerspricht scharf und nennt den Beschluss der Kanzlerpartei „realitätsfern“. Die Union befürchtet neue Anreize für die Flucht nach Deutschland.
Quelle: DIE WELTPrinz bei Wahl zum Landesvorsitz dreimal durchgefallen. Grünen stehen vor Scherbenhaufen
Zuvor war die 44-jährige Tanja Prinz in drei Wahlgängen durchgefallen. Ihre Partei sucht nach der richtigen Richtung.
Quelle: Süddeutsche.deUSA lehnen Waffenstillstand in Gaza ab. Die Nacht im Überblick

Im Gaza-Krieg schlagen Hilfsorganisationen Alarm, die Versorgung der Zivilisten stehe vor dem Kollaps - Dennoch stellen sich die USA als Israels Verbündeter gegen einen Waffenstillstand. Im Folgenden ein Überblick über die Ereignisse der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.
Quelle: GMX NewsSo viele Menschen wie nie mit Scholz und Ampel unzufrieden
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So kritisch haben die Deutschen wohl noch nie auf die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Ampel-Koalition geblickt. Nur 20 Prozent bewerten Scholz‘ Arbeit positiv, während zwei Drittel der Befragten sie als schlecht ansehen. Das Vertrauen in die Regierungsführung ist selbst bei den meisten SPD-Wählern erschüttert.
Quelle: RND.deUkraine-Krieg: Russland evakuiert Siedlung im Süden - Raketenangriffe auf Charkiw

Moskaus Truppen konzentrieren ihre Angriffe weiter auf die Ostukraine. Ein Wärmekraftwerk wird schwer beschädigt. Der News-Ticker zum Ukraine-Krieg.
Quelle: www.fr.deNon-Paper zum Cum-Ex-Skandal. Druck auf Kanzler Scholz wächst

Seit ein bisher unbekanntes Non-Paper zum Cum-Ex-Skandal neue Zweifel zu seinen Gedächtnislücken weckt, wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz. Auch die Hamburger Staatsanwaltschaft prüft nun das Dokument, das WELT AM SONNTAG am vergangenen Wochenende enthüllt hatte.
Quelle: DIE WELTSPD zieht dicksten Brocken, die Bürgergelderhöhung, trotz Kritik und leerer Kassen glashart durch
SPD-Chef Lars Klingbeil räumt über den Haushaltsstreit ein: „Das ist gerade die größte innenpolitische Krise, die die Ampel zu bewältigen hat“.
Quelle: bild.deLettische Präsident Edgars Rinkevics reagiert auf Putins Drohung
Einen Tag nach Putins Drohung gegen Lettland reagiert der lettische Präsident Edgars Rinkevics. Er nennt die Aussagen "Einschüchterungspolitik".
Quelle: ZDFheutePISA-Schock für Deutschland. Staatsversagen und Bildungsnotstand! Wer konnte das nur ahnen!?

In Berlin und Paris wurden heute die neuen PISA -Ergebnisse vorgestellt. Die neuen Ergebnisse der internationalen Schulleistungsstudie der OECD zeigen: In Mathe, in den Naturwissenschaften und beim Lesen rutschen die deutschen Schülerinnen und Schüler deutlich nach unten.
Quelle: www1.wdr.de„Grüne haben nie große Kraft entwickelt, Andersdenkende zu überzeugen – im Gegenteil“

Viele Grüne tun sich schwer, Restriktionen in der Migrationspolitik zu akzeptieren. Politikwissenschaftler Peter Graf Kielmansegg erklärt das mit einem „extremen Wirklichkeitsverlust“. Der führe dazu, dass man „das Elend der ganzen Welt“ aufnehmen wolle. Damit stärkten Grüne aber Rechtsextreme.
Quelle: DIE WELTAngebliche ErinnerungslückeNeues Dokument belastet Scholz in Cum-Ex-Skandal

Bundeskanzler Olaf Scholz beteuert stets, keine Erinnerung an den Inhalt seiner Gespräche mit den Cum-Ex-Bankern zu haben. Nun taucht ein Dokument auf, das nahelegt, dass sich Scholz doch an einige Details erinnert.
Quelle: FOCUS onlineWeniger Angriffe durch russische Bodentruppen so der Bürgermeister Barabasch

Die heute aktuellen Nachrichten im Ukraine-Krieg hier zuammengefasst.
Quelle: www.mdr.deDeutschland wird es auch in Zukunft kaum gelingen, diejenigen abzuschieben, die kein Recht auf Asyl haben

Deutschland wird es auch in Zukunft kaum gelingen, diejenigen abzuschieben, die kein Recht auf Asyl haben. Man sollte daher versuchen, diese Gruppe gar nicht erst ins Land zu lassen.
Quelle: FAZ.NET