82 Artikel unter dem Schlagwort regierung gefunden

Macrons Premier Bayrou stellt Vertrauensfrage. Regierung könnte nach zehn Monaten stürzen. Experten erwarten politischen Druck und Proteste.

In Japan lenkt eine Minderheitsregierung die Geschicke des Landes. Ministerpräsident Ishiba sieht sich angesichts mauer Wahlergebnisse vor wenigen Wochen mit parteiinternen Forderungen konfrontiert, die Verantwortung zu übernehmen. Nun gibt er dem Druck offenbar nach.

Wer auch im Rentenalter im Beruf bleibt, soll künftig 2000 Euro monatlich steuerfrei verdienen können. Die Steuerausfälle wären dabei beträchtlich, warnt das Institut der deutschen Wirtschaft.

Bei ihren Koalitionsgesprächen können sich die Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD bei zentralen Fragen zur Außen- und Sicherheitspolitik nicht einigen. Nun müssen die Parteispitzen ran.

Der Bundespräsident unterschreibt die Grundgesetzänderung, die Bundestag und Bundesrat beschlossen haben.

Union und SPD einigen sich auf eine Zurückweisung von Asylsuchenden an allen deutschen Grenzen, Österreich und Polen protestieren bereits. Auch soll das Bürgergeld gekürzt und in "Grundsicherung" umbenannt werden. Viele Details sind jedoch noch offen.

Bis spät in die Nacht verhandeln Vertreter der Union und der SPD. Erste Annäherungen soll es im Bereich innerer Sicherheit geben, so etwa beim Thema mehr Befugnisse für die Bundespolizei. Beim Thema Migration klaffen die Standpunkte auseinander.

Nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl, doch viele Wählerinnen und Wähler sind weiterhin unentschlossen, wen sie wählen sollen. Umfragen zeigen: Auch für die kleinen Parteien ist noch alles drin. Am Ende könnte das dafür sorgen, dass die Regierungsbildung schwierig wird.

Elon Musks Vorgehen folgt offensichtlich dem Drehbuch eines reaktionären Vordenkers aus dem Silicon Valley. Als "CEO-Diktator" zertrümmert der reichste Mensch der Welt den Regierungsapparat. Donald Trump bleibt nur die Rolle eines "Chefaufsehers", während die amerikanische Demokratie abgewickelt wird.

Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und Neos kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer seinen Rückzug an.

In der Ampel hat es oft gekracht. Auch öffentlich. Unions-Kanzlerkandidat Merz verspricht für den Fall eines Wahlsieges einen anderen Führungsstil. ...

Nach nicht einmal drei Monaten ist die Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Barnier in Frankreich am Ende. Dem Land droht Stillstand. Auch für Europa dürfte der Regierungssturz nicht folgenlos sein.

Zensus und Konjunkturflaute reißen Löcher in die Finanzplanung des Landes. Die Regierung lotet zwei Tage lang Einsparmöglichkeiten aus.

Unter dem Stichwort »D-Day« soll die FDP seit Wochen gezielt auf den Bruch der Ampel hingearbeitet haben. Das berichten »Zeit« und »Süddeutsche Zeitung«. Folgte alles einem großen Plan?

Die Fraktionen von SPD und Union einigen sich auf einen Zeitplan für die Bundestagswahl. Bundespräsident Steinmeier stimmt zu.

Die Ampelregierung ist am Ende. Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, dem Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Es könnte also zu Neuwahlen in nur wenigen Monaten kommen. Das wäre für Berlin eine enorme Herausforderung.

Die Ampel-Koalition ist am Ende. Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist am Abend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlassen worden. Scholz will am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen, bekommt er keine Mehrheit, soll es Ende März Neuwahlen geben.

Sahra Wagenknecht verschärft den Ton gegenüber Thüringer BSW-Verhandlungsführern und stellt Bedingungen für eine gemeinsame Regierung mit CDU und SPD.