69 Artikel unter dem Schlagwort regierung gefunden

Zensus und Konjunkturflaute reißen Löcher in die Finanzplanung des Landes. Die Regierung lotet zwei Tage lang Einsparmöglichkeiten aus.

Unter dem Stichwort »D-Day« soll die FDP seit Wochen gezielt auf den Bruch der Ampel hingearbeitet haben. Das berichten »Zeit« und »Süddeutsche Zeitung«. Folgte alles einem großen Plan?

Die Fraktionen von SPD und Union einigen sich auf einen Zeitplan für die Bundestagswahl. Bundespräsident Steinmeier stimmt zu.

Die Ampelregierung ist am Ende. Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, dem Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Es könnte also zu Neuwahlen in nur wenigen Monaten kommen. Das wäre für Berlin eine enorme Herausforderung.

Die Ampel-Koalition ist am Ende. Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist am Abend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlassen worden. Scholz will am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen, bekommt er keine Mehrheit, soll es Ende März Neuwahlen geben.

Sahra Wagenknecht verschärft den Ton gegenüber Thüringer BSW-Verhandlungsführern und stellt Bedingungen für eine gemeinsame Regierung mit CDU und SPD.

Mit ihren Plänen für eine Wachstumsinitiative hat die Bundesregierung einen grundsätzlich richtigen Weg eingeschlagen. Jetzt müssen zügig Entwürfe für die erforderlichen Begleitgesetze formuliert und verabschiedet werden – möglichst noch im Herbst. Denn in den Betrieben sind spürbare Entlastung und positive Impulse bitter nötig, wie die DIHK auch in ihrer aktuellen Kampagne "Ich kann so nicht arbeiten" aufzeigt.

Am Wochenende werden in Thüringen und Sachsen neuen Landtage gewählt. In den Umfragen beider Bundesländer liegt die in Teilen gesichert rechtsextreme AfD vorn. Die Thüringer SPD wird von Kanzler Scholz persönlich in Jena unterstützt.

Die US-Wirtschaft erschafft offenbar deutlich weniger Jobs als gedacht: Das Arbeitsministerium hat seine Schätzung für die Zahl der Beschäftigten drastisch gesenkt. Eine Zinssenkung wird noch wahrscheinlicher.

Die Rechten hofften auf gute Ergebnisse bei der Frankreich-Wahl – vergeblich. Klarer Sieger bei der Stichwahl sind laut Hochrechnung die Linken.

Nach der Klatsche bei der Europawahl steht Olaf Scholz (65, SPD) unter Druck wie nie! Nur noch 13,9 Prozent für die SPD, nicht mal mehr 33 Prozent für seine Ampel-Koalition – so schlecht war noch keine Regierung.

Hacker haben die Webseiten von Landesregierung, Verfassungsschutz und Polizei in Mecklenburg-Vorpommern lahmgelegt. Zuletzt gab es Angriffe aus Russland.

Zu Beginn der Aprilsitzung stehen im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns mehrere Gesetze zur Abstimmung. Eines ist wichtig für die Kommunalwahlen Anfang Juni.

Bislang weigerten sich die Sparkassen in MV, die Jahresverdienste ihrer Vorstände offenzulegen. Das soll sich nun ändern - zumindest in einem ersten Schritt.

Wegen Pannen wiederholen Teile von Berlin die Bundestagswahl 2021. An den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag wird sich nichts ändern – dennoch sind Änderungen möglich.

Zehntausende Menschen haben in Deutschland gegen Rechtsextremismus protestiert. Allein in Berlin waren es laut Polizei 150.000 Demonstranten. Auch in anderen Städten gingen zahlreiche Menschen auf die Straßen.

Die Protestwoche der Bauern dürfte am Donnerstag einen weiteren Höhepunkt in MV erreichen - mit Einschränkungen für Autofahrer und -fahrerinnen. Doch nicht nur die müssen flexibel sein.

Der Streit um das Immigrationsgesetz in Frankreich setzte auch dem Regierungslager von Präsident Macron zu. Nach internen Querelen tritt die Regierung nun