Thüringens SPD-Chef will keine Zeit für Regierungsbildung verlieren
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„Heikel, dass eine Regierung ein regierungskritisches Pressemedium verbietet“
Verbot von „Compact“-Magazin: „Heikel, dass eine Regierung ein regierungskritisches Pressemedium verbietet“ - Video - WELT
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet das rechtsextreme Magazin „Compact“ und seine Online- und Video-Ableger. Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler sieht diesen Vorgang kritisch: „Wir haben in Deutschland die Pressefreiheit“.
Quelle: DIE WELTFDP-Vize Kubicki stellt Ultimatum
So ist die Sitzverteilung in Brandenburg
Brandenburg hat gewählt. Die SPD mit Ministerpräsident Woidke kommt mit einem blauen Auge davon und gewinnt die Wahl knapp vor der AfD. Mit 44 Sitzen verliert Woidkes Wunschkoalition aus SPD und CDU jedoch knapp die Mehrheit. FDP-Vize Kubicki fordert indes die Bundesregierung zum Handeln auf und stellt ein Ultimatum.
Quelle: n-tv.de