78 Artikel unter dem Schlagwort regierung gefunden

Die Rechten hofften auf gute Ergebnisse bei der Frankreich-Wahl – vergeblich. Klarer Sieger bei der Stichwahl sind laut Hochrechnung die Linken.

Nach der Klatsche bei der Europawahl steht Olaf Scholz (65, SPD) unter Druck wie nie! Nur noch 13,9 Prozent für die SPD, nicht mal mehr 33 Prozent für seine Ampel-Koalition – so schlecht war noch keine Regierung.

Hacker haben die Webseiten von Landesregierung, Verfassungsschutz und Polizei in Mecklenburg-Vorpommern lahmgelegt. Zuletzt gab es Angriffe aus Russland.

Zu Beginn der Aprilsitzung stehen im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns mehrere Gesetze zur Abstimmung. Eines ist wichtig für die Kommunalwahlen Anfang Juni.

Bislang weigerten sich die Sparkassen in MV, die Jahresverdienste ihrer Vorstände offenzulegen. Das soll sich nun ändern - zumindest in einem ersten Schritt.

Wegen Pannen wiederholen Teile von Berlin die Bundestagswahl 2021. An den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag wird sich nichts ändern – dennoch sind Änderungen möglich.

Zehntausende Menschen haben in Deutschland gegen Rechtsextremismus protestiert. Allein in Berlin waren es laut Polizei 150.000 Demonstranten. Auch in anderen Städten gingen zahlreiche Menschen auf die Straßen.

Die Protestwoche der Bauern dürfte am Donnerstag einen weiteren Höhepunkt in MV erreichen - mit Einschränkungen für Autofahrer und -fahrerinnen. Doch nicht nur die müssen flexibel sein.

Der Streit um das Immigrationsgesetz in Frankreich setzte auch dem Regierungslager von Präsident Macron zu. Nach internen Querelen tritt die Regierung nun

Die rot-rote Landesregierung will ihre Zusammenarbeit mit der Ukraine ausbauen. Europaministerin Bettina Martin (SPD) sucht neue Mitarbeiter, die die Ukraine-Aktivitäten des Landes bündeln sollen.

Cansel Kiziltepe (SPD), Berliner Sozialsenatorin, hat Berlin aufgefordert, eine „Flüchtlingsnotlage“ auszurufen. Was wegen Corona und des Ukrainekriegs ging, solle nun ebenfalls ermöglicht werden.

"Unnötig" oder "zu teuer": Der Bund der Steuerzahler hat sein neues Schwarzbuch vorgelegt, in dem er bundesweit Fälle von vermeintlicher Steuerverschwendung listet. Mecklenburg-Vorpommern ist fünf Mal vertreten. Regierungs- und Stadtsprecher weisen die Vorwürfe als "willkürlich" und "substanzlos" zurück.

IT-Experten des Landes haben nach Angaben des Schweriner Innenministeriums eine Hacker-Attacke gegen Regierungsseiten im Internet abgewehrt. Am Donnerstag seien...

Vor 100 Jahren machen kommunistische Arbeiter den 11. August zu ihrem Kampftag: Sie legen ganz Berlin lahm, es wird dunkel in der Stadt. Ihr Generalstreik führt mit zum Regierungswechsel an der Spitze des Reiches. Von Matthias Schirmer

Bei der vergangenen Bundestagswahl ist in Berlin einiges schief gegangen. Nun prüft das Bundesverfassungsgericht, in wie vielen Wahlbezirken der Hauptstadt die Wahl wiederholt werden muss. Von Gigi Deppe.

Die niederländische Regierung um Ministerpräsident Rutte ist zurückgetreten. Eine Krisensitzung zum Thema Migration war am Freitag gescheitert.

Erstmals seit fünf Jahren gibt es wieder deutsch-chinesische Regierungskonsultationen in Präsenz. In Berlin wird sich Regierungschef Li mit einer anderen deutschen China-Politik auseinandersetzen müssen. Von S. Wurzel.

Die Berliner Parlamentarier dürfen Nebentätigkeiten nachgehen, 72 machen von diesem Recht Gebrauch. Einer verdient besonders gut.

Berlins Juso-Vorstand will morgen auf der Landesdelegiertenkonferenz einen Antrag gegen Schwarz-Rot einbringen. Der SPD-Generalsekretär widerspricht Hinweisen, er unterstütze die Kampagne.

Im Streit über die geplante Flüchtlingsunterkunft in Upahl wirft Landrat Tino Schomann (CDU) dem Innenministerium Fehler vor. Der Landkreis Nordwestmecklenburg habe nach einer falschen Richtlinie des Ministeriums gearbeitet.