74 Artikel unter dem Schlagwort regierung gefunden
Nach einem Gesetzesentwurf der Landesregierung in MV sollen die Vorstände der Sparkassen im Land ihre Vergütung offenlegen
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Bislang weigerten sich die Sparkassen in MV, die Jahresverdienste ihrer Vorstände offenzulegen. Das soll sich nun ändern - zumindest in einem ersten Schritt.
Quelle: n-tv.deWiederholungswahl nach Pannenwahl von 2021 in Berlin hat begonnen
Wegen Pannen wiederholen Teile von Berlin die Bundestagswahl 2021. An den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag wird sich nichts ändern – dennoch sind Änderungen möglich.
Quelle: ZEIT ONLINEDemo mit mehr als 200.000 Menschen gegen Rechtsextremismus in Berlin

Zehntausende Menschen haben in Deutschland gegen Rechtsextremismus protestiert. Allein in Berlin waren es laut Polizei 150.000 Demonstranten. Auch in anderen Städten gingen zahlreiche Menschen auf die Straßen.
Quelle: tagesschau.deMV erwartet erneut Behinderungen wegen der Bauernproteste

Die Protestwoche der Bauern dürfte am Donnerstag einen weiteren Höhepunkt in MV erreichen - mit Einschränkungen für Autofahrer und -fahrerinnen. Doch nicht nur die müssen flexibel sein.
Quelle: n-tv.deFranzösische Regierung tritt zurück. Streit um das Immigrationsgesetz in Frankreich

Der Streit um das Immigrationsgesetz in Frankreich setzte auch dem Regierungslager von Präsident Macron zu. Nach internen Querelen tritt die Regierung nun
Quelle: MOPOLandesregierung MV sucht Mitarbeiter, die Ukraine Aktivitäten des Landes bündeln sollen

Die rot-rote Landesregierung will ihre Zusammenarbeit mit der Ukraine ausbauen. Europaministerin Bettina Martin (SPD) sucht neue Mitarbeiter, die die Ukraine-Aktivitäten des Landes bündeln sollen.
Nach Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe soll die Bundesregierung eine Flüchtlingsnotlage ausrufen

Cansel Kiziltepe (SPD), Berliner Sozialsenatorin, hat Berlin aufgefordert, eine „Flüchtlingsnotlage“ auszurufen. Was wegen Corona und des Ukrainekriegs ging, solle nun ebenfalls ermöglicht werden.
Quelle: FOCUS onlineMV Regierung weist Vorwürfe von Steuerverschwendung zurück
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"Unnötig" oder "zu teuer": Der Bund der Steuerzahler hat sein neues Schwarzbuch vorgelegt, in dem er bundesweit Fälle von vermeintlicher Steuerverschwendung listet. Mecklenburg-Vorpommern ist fünf Mal vertreten. Regierungs- und Stadtsprecher weisen die Vorwürfe als "willkürlich" und "substanzlos" zurück.
CERT M-V meldet Angriff auf Webseiten von Regierung und Polizei
IT-Experten des Landes haben nach Angaben des Schweriner Innenministeriums eine Hacker-Attacke gegen Regierungsseiten im Internet abgewehrt. Am Donnerstag seien...
Quelle: Süddeutsche.deGedenken an Generalstreik vor genau 100 Jahren in Berlin

Vor 100 Jahren machen kommunistische Arbeiter den 11. August zu ihrem Kampftag: Sie legen ganz Berlin lahm, es wird dunkel in der Stadt. Ihr Generalstreik führt mit zum Regierungswechsel an der Spitze des Reiches. Von Matthias Schirmer
Quelle: www.rbb24.deUmfang von Wahlwiederholung der Berliner Chaoswahl wird von Verfassungsgericht geprüft

Bei der vergangenen Bundestagswahl ist in Berlin einiges schief gegangen. Nun prüft das Bundesverfassungsgericht, in wie vielen Wahlbezirken der Hauptstadt die Wahl wiederholt werden muss. Von Gigi Deppe.
Quelle: tagesschau.deNiederländische Regierung zurückgetreten. Migration-Krisensitzung gscheitert
Die niederländische Regierung um Ministerpräsident Rutte ist zurückgetreten. Eine Krisensitzung zum Thema Migration war am Freitag gescheitert.
Quelle: www.zdf.deLi Qiang zu Gesprächen in Berlin

Erstmals seit fünf Jahren gibt es wieder deutsch-chinesische Regierungskonsultationen in Präsenz. In Berlin wird sich Regierungschef Li mit einer anderen deutschen China-Politik auseinandersetzen müssen. Von S. Wurzel.
Quelle: tagesschau.de72 von 159 Berliner Abgeordneten verdient dazu

Die Berliner Parlamentarier dürfen Nebentätigkeiten nachgehen, 72 machen von diesem Recht Gebrauch. Einer verdient besonders gut.
Quelle: www.tagesspiegel.deKühnert will sich in die Koalition-Entscheidung seiner Berliner Genossen nicht einmischen

Berlins Juso-Vorstand will morgen auf der Landesdelegiertenkonferenz einen Antrag gegen Schwarz-Rot einbringen. Der SPD-Generalsekretär widerspricht Hinweisen, er unterstütze die Kampagne.
Quelle: www.tagesspiegel.deLandrat kritisiert Innenministerium im Streit um Upahl

Im Streit über die geplante Flüchtlingsunterkunft in Upahl wirft Landrat Tino Schomann (CDU) dem Innenministerium Fehler vor. Der Landkreis Nordwestmecklenburg habe nach einer falschen Richtlinie des Ministeriums gearbeitet.
Berliner Linke könnte zur Opposition abrutschen
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Kommt es zu einer Koalition aus CDU und SPD, droht der Linkspartei die Opposition. Letzte Hoffnung: Der linke SPD-Flügel.
Quelle: www.tagesspiegel.deMehr Stimmabgaben als Wähler bei Berlin-Wahl

Huch, wo kommen die denn her? Im vorläufigen Bericht von Landeswahlleiter Stephan Bröchler (60) tauchen mehrere Bezirke auf, in denen es mehr abgegebene Stimmen als Wähler gibt!
Quelle: B.Z. – Die Stimme BerlinsGleichstand bei Direktkandidaten bei Berlin Wahl
Die Wahlpanne in Berlin-Lichtenberg führt zu einem Patt: CDU und Linke liegen gleichauf. Nun könnte das Los entscheiden oder der Wahlkreis komplett neu ausgezählt werden.
Quelle: ZEIT ONLINEMehrheit wünscht sich Große Koalition in Berlin
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Einen Tag nach der Wahl sind mehrere Optionen für ein neues Regierungsbündnis denkbar. Die Berlinerinnen und Berliner trauen einer Großen Koalition am meisten zu.
Quelle: www.tagesspiegel.de