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Ampel-Aus soll über Wochen von der FDP geplant worden sein

Unter dem Stichwort »D-Day« soll die FDP seit Wochen gezielt auf den Bruch der Ampel hingearbeitet haben. Das berichten »Zeit« und »Süddeutsche Zeitung«. Folgte alles einem großen Plan?
Quelle: www.spiegel.deDer 23. Februar 2025 ist aus Sicht Steinmeiers als Termin für Neuwahlen realistisch

Die Fraktionen von SPD und Union einigen sich auf einen Zeitplan für die Bundestagswahl. Bundespräsident Steinmeier stimmt zu.
Quelle: Süddeutsche.deScholz will Vertrauensfrage stellen

Die Ampelregierung ist am Ende. Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, dem Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Es könnte also zu Neuwahlen in nur wenigen Monaten kommen. Das wäre für Berlin eine enorme Herausforderung.
Quelle: www.rbb24.deAmpel-Koalition am Ende - Scholz entlässt Finanzminister Lindner

Die Ampel-Koalition ist am Ende. Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist am Abend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlassen worden. Scholz will am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen, bekommt er keine Mehrheit, soll es Ende März Neuwahlen geben.
Quelle: www.rbb24.deWagenknecht macht Druck bei Thüringer Regierungsbeteiligung
Sahra Wagenknecht verschärft den Ton gegenüber Thüringer BSW-Verhandlungsführern und stellt Bedingungen für eine gemeinsame Regierung mit CDU und SPD.
Quelle: bild.de“Reformen müssen beschleunigt werden“, so die Ansicht der DIHK

Mit ihren Plänen für eine Wachstumsinitiative hat die Bundesregierung einen grundsätzlich richtigen Weg eingeschlagen. Jetzt müssen zügig Entwürfe für die erforderlichen Begleitgesetze formuliert und verabschiedet werden – möglichst noch im Herbst. Denn in den Betrieben sind spürbare Entlastung und positive Impulse bitter nötig, wie die DIHK auch in ihrer aktuellen Kampagne "Ich kann so nicht arbeiten" aufzeigt.
Quelle: www.dihk.deAfD strebt Regierung in Sachsen und Thüringen an

Am Wochenende werden in Thüringen und Sachsen neuen Landtage gewählt. In den Umfragen beider Bundesländer liegt die in Teilen gesichert rechtsextreme AfD vorn. Die Thüringer SPD wird von Kanzler Scholz persönlich in Jena unterstützt.
Quelle: n-tv.deUS-Regierung rechnete mit 800.000 Jobs mehr

Die US-Wirtschaft erschafft offenbar deutlich weniger Jobs als gedacht: Das Arbeitsministerium hat seine Schätzung für die Zahl der Beschäftigten drastisch gesenkt. Eine Zinssenkung wird noch wahrscheinlicher.
Quelle: www.spiegel.de„Die Flut steigt“: Le Pen droht trotz Frankreich-Wahl-Fiasko mit Machtwechsel

Kanzler auf Abruf! Kaum jemand will, dass er weiterregiert
Nach der Klatsche bei der Europawahl steht Olaf Scholz (65, SPD) unter Druck wie nie! Nur noch 13,9 Prozent für die SPD, nicht mal mehr 33 Prozent für seine Ampel-Koalition – so schlecht war noch keine Regierung.
Quelle: bild.dePolizei und Landesregierung in MV von Hackerangriff betroffen
Hacker haben die Webseiten von Landesregierung, Verfassungsschutz und Polizei in Mecklenburg-Vorpommern lahmgelegt. Zuletzt gab es Angriffe aus Russland.
Quelle: bild.deAb heute beginnt die dreitägige Plenartagung im Schweriner Landtag

Zu Beginn der Aprilsitzung stehen im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns mehrere Gesetze zur Abstimmung. Eines ist wichtig für die Kommunalwahlen Anfang Juni.
Quelle: n-tv.deNach einem Gesetzesentwurf der Landesregierung in MV sollen die Vorstände der Sparkassen im Land ihre Vergütung offenlegen

Bislang weigerten sich die Sparkassen in MV, die Jahresverdienste ihrer Vorstände offenzulegen. Das soll sich nun ändern - zumindest in einem ersten Schritt.
Quelle: n-tv.deWiederholungswahl nach Pannenwahl von 2021 in Berlin hat begonnen
Wegen Pannen wiederholen Teile von Berlin die Bundestagswahl 2021. An den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag wird sich nichts ändern – dennoch sind Änderungen möglich.
Quelle: ZEIT ONLINEDemo mit mehr als 200.000 Menschen gegen Rechtsextremismus in Berlin

Zehntausende Menschen haben in Deutschland gegen Rechtsextremismus protestiert. Allein in Berlin waren es laut Polizei 150.000 Demonstranten. Auch in anderen Städten gingen zahlreiche Menschen auf die Straßen.
Quelle: tagesschau.deMV erwartet erneut Behinderungen wegen der Bauernproteste

Die Protestwoche der Bauern dürfte am Donnerstag einen weiteren Höhepunkt in MV erreichen - mit Einschränkungen für Autofahrer und -fahrerinnen. Doch nicht nur die müssen flexibel sein.
Quelle: n-tv.deFranzösische Regierung tritt zurück. Streit um das Immigrationsgesetz in Frankreich

Der Streit um das Immigrationsgesetz in Frankreich setzte auch dem Regierungslager von Präsident Macron zu. Nach internen Querelen tritt die Regierung nun
Quelle: MOPOLandesregierung MV sucht Mitarbeiter, die Ukraine Aktivitäten des Landes bündeln sollen

Die rot-rote Landesregierung will ihre Zusammenarbeit mit der Ukraine ausbauen. Europaministerin Bettina Martin (SPD) sucht neue Mitarbeiter, die die Ukraine-Aktivitäten des Landes bündeln sollen.

