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Berliner Linke könnte zur Opposition abrutschen

Kommt es zu einer Koalition aus CDU und SPD, droht der Linkspartei die Opposition. Letzte Hoffnung: Der linke SPD-Flügel.
Quelle: www.tagesspiegel.deMehr Stimmabgaben als Wähler bei Berlin-Wahl

Huch, wo kommen die denn her? Im vorläufigen Bericht von Landeswahlleiter Stephan Bröchler (60) tauchen mehrere Bezirke auf, in denen es mehr abgegebene Stimmen als Wähler gibt!
Quelle: B.Z. – Die Stimme BerlinsGleichstand bei Direktkandidaten bei Berlin Wahl
Die Wahlpanne in Berlin-Lichtenberg führt zu einem Patt: CDU und Linke liegen gleichauf. Nun könnte das Los entscheiden oder der Wahlkreis komplett neu ausgezählt werden.
Quelle: ZEIT ONLINEMehrheit wünscht sich Große Koalition in Berlin

Einen Tag nach der Wahl sind mehrere Optionen für ein neues Regierungsbündnis denkbar. Die Berlinerinnen und Berliner trauen einer Großen Koalition am meisten zu.
Quelle: www.tagesspiegel.deWiederholung der Berliner Chaos-Wahl läuft

Internationale Wahlbeobachter, Kandidaten, die nicht mehr antreten wollen - und ein möglicher Wahlgewinner, der trotzdem verlieren könnte: Die Wiederholungswahl in Berlin ist reich an Kuriositäten. Alles, was man dazu wissen sollte.
Quelle: tagesschau.deWeitgehende Einigkeit bei Berliner Verwaltungsreform

Es könnte der letzte gemeinsame Erfolg der rot-grün-roten Koalition werden: Kurz vor der Wahl haben sich SPD, Grüne und Linke in Berlin auf Eckpunkte einer Verwaltungsreform geeinigt. Allerdings: Ein strittiger Punkt ist noch offen. Von Sebastian Schöbel
Quelle: www.rbb24.deGünther Uecker erhält Landesverdienstorden auf Neujahrsempfang

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lädt heute zu ihrem Neujahrsempfang nach Greifswald. Neben anderen soll der Künstler Günther Uecker hier mit dem Verdienstorden des Landes ausgezeichnet werden.
Brasiliens Regierungsviertel - Polizei erlangt nach Stunden Kontrolle zurück
In Brasilien haben Bolsonaro-Anhänger das Regierungsviertel gestürmt. Die Polizei hat die Lage unter Kontrolle. Es gab etwa 200 Festnahmen.
Quelle: www.zdf.deWahlchaos geht weiter, das Datum auf der Benachrichtigung ist falsch

Die Berliner Wahl muss wiederholt werden, diesmal sollte alles klappen. Doch schon bei der Verschickung der Wahlunterlagen gibt es die erste Panne.
Quelle: Berliner ZeitungMontag startet in Berlin Wahlwiederholung mit der Ausgabe der Briefwahlunterlagen

Am 12. Februar steht die Wiederholungswahl an. Fürs Plakatieren und auch für den Versand der Benachrichtigungen und die Briefwahl gelten enge Fristen.
Quelle: www.tagesspiegel.deIran News: Teheran schafft Sittenpolizei ab
Iran schafft Sittenpolizei ab. Nach monatelangen Protesten verkündet das Regime, auch der seit 1979 gültige Kopftuchzwang könnte fallen.
Quelle: Süddeutsche.deMassive Polizeipräsenz : Neue Proteste in China verhindert

Beamte sperren Straßen ab und kontrollieren Smartphones von Passanten. Chinas Regierung setzt darauf, weitere Kritik an ihrer Corona-Politik zu unterbinden.
Quelle: FAZ.NETAmpel einigten sich auf Wahlwiederholung in 431 Berliner Wahlbezirken

Dass der Wahlprüfungsausschuss eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin empfehlen wird, gilt schon länger als sicher. Nun einigten sich die Ampel-Vertreter darauf, in wie vielen Wahlbezirken das passieren soll.
Quelle: www.rbb24.deAmpel hält Wahlwiederholung für notwendig

Die Ampel-Koalition hält eine Wiederholung der Bundestagswahl in etwa 300 Berliner Stimmbezirken für nötig. Ein entsprechender Vorschlag sei an den Wahlprüfungsausschuss des Bundestags gegangen, berichtet AFP.
Quelle: www.rbb24.deSahra Wagenknecht: „Was denn? Die hat doch Recht“
Sahra Wagenknecht stellt im Bundestag Offensichtliches fest und die Russland-Sanktionen in Frage. Wegen dreier Worte schäumen einige Genossen – kurz nach der ersten erfolgreichen Demo seit langem geht es wieder in Richtung Partei-Exitus
Quelle: www.freitag.deLandesregierung MV berät, wie in den kommenden Monaten die Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen gewährleistet werden soll

Die Landesregierung berät heute darüber, wie die Energieversorgung in Herbst und Winter zu bezahlbaren Preisen gewährleistet werden kann. Sie hat Wirtschaftsvertreter, Energieversorger, Verbraucherschützer und Sozialverbände zum Energiegipfel geladen.
Misstrauensvotum in Bulgarien – Regierung gestürzt

Die erst seit einem halben Jahr amtierende Regierung muss abtreten. 123 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Sofia einem Misstrauensantrag der Opposition zu.
Quelle: Berliner ZeitungUmstrittene Klimastiftung MV soll aufgelöst werden, Vorstand tritt zurück
Laut Ministerpräsidentin Manuela Schwesig legt der Stiftungsvorstand Ende September die Ämter nieder. Damit soll eine vom Landtag gewünschte Auflösung ermöglicht werden.
Quelle: ZEIT ONLINEMilliardenrisiko wegen Glyphosat: US-Regierung rät Supreme Court eine Verurteilung des Bayer-Konzerns

4,5 Milliarden Dollar hat Bayer inzwischen zurückgelegt, um mögliche Klagen wegen des Unkrautvernichters Glyphosat zu bearbeiten. Nun rät die US-Regierung dem höchsten Gericht des Landes, eine Verurteilung Bayers zur Zahlung von 25 Millionen Dollar Schadensersatz aufrecht zu erhalten.
Quelle: n-tv.de