Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD vorgenommen, das Rentenniveau auf 48 Prozent festzuschreiben. Ein entsprechendes Gesetz soll im Laufe des Tages durchs Kabinett gehen. Die Minister wollen zudem weitere Gesetzesvorhaben anschieben.
Meinung: Die Lage am Morgen – Der gefährliche Poker um die Verfassungsrichter
Die Union bleibt im Streit um die Verfassungsrichter stur. Alice Weidel muss ihre eigenen Vorgaben erfüllen. Und: Für die EU läuft es schlecht im Handelsstreit mit den USA. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Sachsen-MP vor Koa-Gipfel: „Deutschland liegt gefesselt am Boden“
Bürokratieabbau, Digitalisierung und Maßnahmen gegen Überreglementierung! Das fordert Sachsens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Michael Kretschmer.