Auf Anfrage der Grünen legt die Berliner Innenverwaltung neue Zahlen zu den Aktionen der Klimagruppe "Letzte Generation" vor. Was die Daten zeigen – und was nicht. Von Sabine Müller
Quelle: www.rbb24.de
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will den Preis für Anwohner-Parkausweise drastisch erhöhen. Zurzeit kostet die Vignette 10,20 Euro im Jahr. Damit machen die Bürgerämter aber Verlust. Auch an die Grunderwerbsteuer will die SPD ran.
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Der Polizist warnte ihn noch, er könne tagelang nicht schmerzfrei schlucken, dann folgte der Zugriff. Ein Gericht urteilte nun: Das Vorgehen zweier Beamter gegen ein Mitglied der Letzten Generation in Berlin war rechtswidrig.
Quelle: www.spiegel.de
Erst legt Ulm vor, dann melden sich die Berliner zurück. Eine Entscheidung fällt erst in der Schlussphase einer umkämpften Partie.
Quelle: Saarbrücker Zeitung