Noch immer werden Neubauten in Berlin ohne barrierefreien Zugang eröffnet – trotz entsprechender Vorschriften. Doch für Konsequenzen fehlt oft das Personal.
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Die Durchfahrtsperre in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte ist rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht konnte keine Gefahrenlage feststellen. Doch die Poller dürften trotzdem stehen bleiben.
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Der ukrainische Präsident Selenskyj wird am Freitag in der Hauptstadt erwartet. Es sind Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Bundeskanzler Olaf Scholz geplant.
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Ab Montag wollten Beschäftigte der kommunalen Kitas in Berlin in einen unbefristeten Streik treten. Ein Gericht hat den Plan nun blockiert. Der Senat spricht von einer Entscheidung »im Sinne der Kinder und Familien«.
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