Rechtsgutachten des Landtags: Kita-Volksbegehren unzulässig:

Rechtsgutachten des Landtags: Kita-Volksbegehren unzulässig

Das Volksbegehren für eine bessere Kita in Mecklenburg-Vorpommern verstößt gegen die Landesverfassung. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das Landtagspräsidentin Hesse in Auftrag gegeben hat.

Quelle: ndr.de

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