Staatliche Förderung von Vereinen und Verbänden: AfD in MV kopiert umstrittene Unionsanfrage zu NGOs
Die umstrittene Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen findet Nachahmer im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD-Fraktion hat den Vorstoß aufgegriffen und fragt jetzt die Landesregierung nach staatlicher Förderung von Vereinen und Verbänden der Zivilgesellschaft.
Tariftreuegesetz in Mecklenburg-Vorpommern: Rot-rotes Vorzeigeprojekt bisher ein Flop
Ein Prestigevorhaben der rot-roten Landesregierung - das sogenannte Tariftreuegesetz - verpufft bisher. Weil mehr als ein Jahr nach seiner Verabschiedung noch eine wichtige Verordnung fehlt, greift es nur für eine Branche: den Nahverkehr.