Um die AfD im Osten zu bekämpfen, schickt die CDU ihren wehrhaften Innenpolitiker Bosbach in den Wahlkampfring. Der warnt die Ampel vor einem Verbotsverfahren gegen die Rechtsaußen-Partei. Etwas Besseres könne der AfD gar nicht passieren.
Quelle: n-tv.de
Mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung erzielt der Jurist Ulrich Vosgerau einen Teilerfolg. Die Rechercheplattform muss eine Aussage widerrufen, zwei weitere Behauptungen hingegen nicht. Der ganze Fall aber wird sich in der politischen Debatte entscheiden.
Quelle: Neue Zürcher ZeitungVon den gelieferten Leopard-Panzern in der Ukraine sind nur noch wenige im Einsatz. Grund dafür ist nicht nicht nur russischer Beschuss.
Quelle: ZDFheute
Zu 6.000 Euro Strafe war der Unternehmer Michael Much wegen Spott-Plakaten gegen Grünen-Politiker verurteilt worden. Dagegen ging er nun in Revision – und wurde vom Amtsgericht Miesbach freigesprochen.
Quelle: www.abendzeitung-muenchen.de