Die Bundeszentrale soll das politische und demokratische Bewusstsein in der Bevölkerung fördern und festigen. Das Innenministerium will ihr nun die Gelder kürzen.
Quelle: www.tagesspiegel.de
Kanzler Scholz soll für eine nötige Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik ein Machtwort gesprochen haben. Dabei habe er laut "Spiegel" indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht. Kritik an dem Vorgehen kommt von Juso-Chef Türmer. CDU-Chef Merz bringt in dem Zusammenhang erneut Zurückweisungen an der Grenze ins Spiel.
Quelle: n-tv.de
Der Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) selbst zeigt sich kritisch gegenüber der geplanten „Arsch-hoch“-Prämie seiner eigenen Regierung!
Quelle: bild.de
„Die AfD verachtet die Demokratie“: Die Befürworter eines Verbots machen nun auch öffentlich mobil. Und die Zahl ihrer Unterstützer wächst.
Quelle: Süddeutsche.de