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Der CDU-Politiker Steffen Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Merz werde den Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion als Nachfolger von Patrick Schnieder vorschlagen, sagte Regierungssprecher Kornelius.

Jetzt steht der neue Spitzenkandidat auch formal fest: Stefan Evers soll die Berliner CDU in die letzten zwei Monate Wahlkampf führen.

Profitieren Konzerne von Krisen, während Verbraucher leiden? Warum SPD-Mann Saleh eine Übergewinnsteuer fordert und den CDU-Spitzenkandidaten Evers ins Visier nimmt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am 29. Juli über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze entscheiden.

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner verzichtet auf die CDU-Spitzenkandidatur bei der kommenden Wahl. Nun soll Finanzsenator Evers antreten.

Dramatische Tage liegen hinter der Berliner CDU. Nun aber macht sich in der Partei Aufbruchstimmung breit – dank des neuen Spitzenkandidaten. Für die anderen Parteien könnte das gefährlich werden.

Der neue Linken-Chef Pantisano bringt seine Partei mit einem missglückten Interview in Erklärungsnot. Während im Osten über Kooperationen mit der CDU diskutiert wird, wächst die Sorge vor einer Zerreißprobe im Kampf gegen die AfD. Von A. Budweg.

Bundeskanzler Merz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass seiner Regierung die Umsetzung erfolgreicher Sozialreformen gelingen wird. Merz bekannte sich beim Landesparteitag der CDU-Mecklenburg-Vorpommern in Linstow zu einem verlässlichen Sozialstaat. Er sagte aber auch, es könne nicht so bleiben, wie es sei.

Rund dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die Nordost-CDU im Rahmen eines Parteitags ihr Wahlprogramm beschlossen.

Bundeskanzler Merz hat an die Bereitschaft der Bürger appelliert, an den geplanten Reformen der Regierung konstruktiv mitzuarbeiten. Das betreffe Belegschaften, Unternehmen, Gewerkschaften und Verbände, sagte der CDU-Vorsitzende in einer Rede beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow.

Die SPD dringt auf eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen. CDU-Finanzpolitiker Güntzler signalisiert Kompromissbereitschaft bei der Reichensteuer. In der Union ist er mit dieser Meinung nicht allein.

Beim Kampf gegen Übergewicht und Diabetes sind Preisaufschläge für gesüßte Getränke ein Reizthema. Lange war die Debatte blockiert. Nun steht die Frage auf der aktuellen Agenda - Ausgang offen.

CDU, CSU und SPD wollten ursprünglich einen schnellen Aufbruch zustande bringen. Knapp ein Jahr nach der Kanzlerwahl steckt die Koalition aber im Stimmungstief. Gelingt ein Ende der Reibereien?

Beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats beschwört der Bundeskanzler den neuen Aufbruch für das Land – und beschreibt seine Ideen für die nächsten Jahre.

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich angesichts möglicher Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt offen für eine Regierung von CDU und Linkspartei gezeigt. Zugleich fordert er eine entschlossene Abgrenzung von der AfD, warnt vor schwindendem Vertrauen in demokratische Institutionen und kritisiert Handlungsdefizite der politischen Mitte. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) spricht Gauck von einer möglichen „großen Koalition aller Gegner der AfD“ und plädiert für eine „befestigte Grenze“ statt einer Brandmauer zur AfD. Gauck hält Öffnung der CDU zur Linkspartei für möglich Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck zeigt sich mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September offen für eine Regierungsbildung der CDU gemeinsam mit der Linkspartei. Sollte die AfD als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen und ohne die Linke keine demokratische Mehrheit ..

Offiziell lehnen die Unionsparteien in Deutschland Kooperationen mit der teilweise rechtsextremen AfD ab. Zugleich wird diskutiert, ob diese Abgrenzung politisch tatsächlich Bestand hat.

Kaum ein Zehntel der neuen Kredite floss 2025 wirklich in die Infrastruktur, zeigen zwei neue Studien. Die Regierung widerspricht.

Die SPD folgt einem Fratzscher-Vorschlag: den Spitzensteuersatz erhöhen. Es gibt Zustimmung aus der Union. Fratzscher kommt gleich mit der nächsten Idee.