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Die Rentenbeschlüsse der schwarz-roten Koalition belasten das Wirtschaftswachstum in Deutschland

Rentenreform: Ein Sargnagel für das Wirtschaftswachstum
Rentenreform: Ein Sargnagel für das Wirtschaftswachstum

Die Rentenbeschlüsse der schwarz-roten Koalition belasten das Wirtschaftswachstum in  Deutschland, sagt der Ökonom Axel Börsch-Supan. Er skizziert, was geboten ist, um die Rente zukunftsfest zu machen.

Quelle: FAZ.NET

Wenn Linke Rentenpaket rettet: „Höhle der Löwen“-Star droht mit CDU-Austritt „Hab die Schnauze voll“

Christian Miele droht mit CDU-Austritt: Zoff um die Linkspartei
Christian Miele droht mit CDU-Austritt: Zoff um die Linkspartei

Höhle der Löwen-Star Christian Miele attackiert die CDU wegen der Rentenreform scharf. Auf der Plattform X drohte er der Partei sogar mit seinem Austritt.

Quelle: bild.de

SPD und CDU im Berliner Stadtsenat greifen AfD-Verbotsverfahren erneut auf

Berlin: Antrag von SPD und CDU könnte AfD-Verbotsverfahren unterstützen
Berlin: Antrag von SPD und CDU könnte AfD-Verbotsverfahren unterstützen

SPD und CDU im Berliner Stadtsenat bringen einen bemerkenswerten Antrag ins Abgeordnetenhaus. Dieser könnte ein Verbotsverfahren gegen die AfD unterstützen. Die CDU will das aber offenbar nicht so klar sagen.

Quelle: www.spiegel.de

Rentenpaket weiter unsicher: Zahlreiche Gegenstimmen in Union

Rentenpaket weiter unsicher: Zahlreiche Gegenstimmen in Union
Rentenpaket weiter unsicher: Zahlreiche Gegenstimmen in Union

Die Unionsfraktion hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, am Freitag im Bundestag für das umstrittene Rentenpaket zu stimmen. Es war aber nach einer Probeabstimmung von etwa 15 Gegenstimmen und einzelnen Enthaltungen die Rede.

Quelle: BR24

„Arbeitsministerin Bas ist Fehlbesetzung“

Mächtiger CDU-Politiker: „Arbeitsministerin Bas ist Fehlbesetzung“
Mächtiger CDU-Politiker: „Arbeitsministerin Bas ist Fehlbesetzung“

Bärbel Bas sorgt mit Angriffen auf Arbeitgeber für Spannungen in der Koalition. Indirekte Rücktrittsforderungen werden laut.

Quelle: bild.de

Haben Union und SPD eine Lösung im Rentenstreit gefunden?

Haben Union und SPD eine Lösung im Rentenstreit gefunden?
Haben Union und SPD eine Lösung im Rentenstreit gefunden?

Langer Arbeitstag für die Regierung: Bis tief in die Nacht berieten Union und SPD – wohl auch zur Rente. Ist nun endlich eine Lösung gefunden?

Quelle: stern.de

AfD erreicht Rekordwert in Umfrage – aber auch die Union gewinnt hinzu

Umfrage: AfD erreicht Rekordwert – aber auch die Union gewinnt hinzu - WELT
Umfrage: AfD erreicht Rekordwert – aber auch die Union gewinnt hinzu - WELT

Im ZDF-„Politbarometer“ gibt es gleich zwei Erstplatzierte: Union und AfD kommen jeweils auf 27 Prozent. Die SPD verharrt im Umfragetief – und die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung erreicht einen neuen Tiefstwert.

Quelle: DIE WELT

CDU streitet um Gasimporte aus Russland

Streit in der CDU um Gasimporte aus Russland
Streit in der CDU um Gasimporte aus Russland

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will nach einem möglichen Waffenstillstand wieder Energie aus Russland beziehen - und wird dafür aus seiner eigenen Partei scharf kritisiert.

Quelle: Süddeutsche.de

Alle sollen gemustert werden! Koalition einigt sich auf neuen Wehrdienst

Koalition einigt sich auf neuen Wehrdienst
Koalition einigt sich auf neuen Wehrdienst

Der erste Versuch der Regierungskoalition, ein neues Wehrdienst-Modell aufzusetzen, endet im Oktober im Eklat. Im zweiten Anlauf wird man sich nun offenbar einig.

Quelle: ntv.de

Erneute Empörung über Wadephul. Syrien schlimmer zerstört als Deutschland 1945?

Deutschland: Syrien schlimmer zerstört als Deutschland 1945? Erneute Empörung über Wadephul
Deutschland: Syrien schlimmer zerstört als Deutschland 1945? Erneute Empörung über Wadephul

In der Fraktionssitzung am Dienstag soll der Bundesaußenminister die Situation in Syrien mit der in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg verglichen haben. Das sorgt für neuen Unmut.

Quelle: Süddeutsche.de

Wadephul hat sich zweifelnd zum Thema Abschiebungen nach Syrien geäußert. Seitdem rumort es in der CDU

Merz: Abschiebungen nach Syrien sind möglich
Merz: Abschiebungen nach Syrien sind möglich

Außenminister Wadephul (CDU) hat sich nach seiner Nahostreise zweifelnd zum Thema Abschiebungen nach Syrien geäußert. Seitdem rumort es in der Union.

Quelle: Süddeutsche.de

Per Linienflug, mit Zwischenstopp – Afghanen mit Aufnahmezusage kommen erneut nach Deutschland

Hannover: Per Linienflug, mit Zwischenstopp – Afghanen mit Aufnahmezusage kommen erneut nach Deutschland - WELT
Hannover: Per Linienflug, mit Zwischenstopp – Afghanen mit Aufnahmezusage kommen erneut nach Deutschland - WELT

Erneut reisen Afghanen mit Zusage der Bundesregierung nach Deutschland. Unter ihnen ist auch eine ehemalige Schulleiterin aus Kabul. „Ich wünsche mir in Deutschland Bildung für meine Töchter“, so die Frau zu dpa-Reportern.

Quelle: DIE WELT

CDU-Politiker kritisieren Wadephul für Äußerung zu syrischen Flüchtlingen

Liveblog Bundespolitik:CDU-Politiker kritisieren Wadephul für Äußerung zu syrischen Flüchtlingen | FAZ
Liveblog Bundespolitik:CDU-Politiker kritisieren Wadephul für Äußerung zu syrischen Flüchtlingen | FAZ

Sven Schulze: Kann die Aussagen des Außenministers nicht nachvollziehen +++ Grüne legen Fünf-Punkte-Plan zur „Stadtbild“-Debatte vor +++ Generalinspekteur hält Musterung aller jungen Männer für nötig +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Quelle: FAZ.NET

„Spricht aus, was viele denken“ – Jeder zweite SPD-Anhänger stimmt Merz‘ „Stadtbild“-Aussage zu

Exklusive Umfrage: „Spricht aus, was viele denken“ – Jeder zweite SPD-Anhänger stimmt Merz‘ „Stadtbild“-Aussage zu - WELT
Exklusive Umfrage: „Spricht aus, was viele denken“ – Jeder zweite SPD-Anhänger stimmt Merz‘ „Stadtbild“-Aussage zu - WELT

Der Unmut über Kanzler Merz‘ „Stadtbild“-Feststellung ist riesig – doch in der SPD-Basis ist die Zustimmung viel größer als die Ablehnung. In der Debatte über Sicherheit von Frauen wird seitens der Grünen die Warnung laut, das Problem nur im Migrationskontext zu verorten.

Quelle: DIE WELT

SPD-Mitglieder rebellieren gegen Bürgergeld-Reform – Union pocht auf Koalitionsvertrag

SPD-Mitglieder rebellieren gegen Bürgergeld-Reform – Union pocht auf Koalitionsvertrag - WELT
SPD-Mitglieder rebellieren gegen Bürgergeld-Reform – Union pocht auf Koalitionsvertrag - WELT

Die neue Grundsicherung stößt in der SPD auf Widerstand. Juso-Chef Philipp Türmer und weitere Mitglieder unterzeichnen ein Mitgliederbegehren, die Bürgergeld-Reform zu stoppen. Die Union reagiert darauf mit Unverständnis: „Wenn die SPD keine Lust mehr hat, soll sie es ehrlich sagen.“

Quelle: DIE WELT

CDU-Wirtschaftsrat fordert Kürzung des Bürgergeldes – die Mehrheit fände dies gut

Reform: CDU-Wirtschaftsrat fordert Kürzung des Bürgergeldes – die Mehrheit fände dies gut - WELT
Reform: CDU-Wirtschaftsrat fordert Kürzung des Bürgergeldes – die Mehrheit fände dies gut - WELT

63 Prozent der Bundesbürger halten eine Reform des Bürgergeldes für richtig und nötig. Unterstützung gibt es vom CDU-Wirtschaftsrat. Der fordert eine Rücknahme der Erhöhungen aus der Zeit der Ampel.

Quelle: DIE WELT

Milliarden für die Infrastruktur. Ökonomen reicht das jedoch nicht aus

Jetzt sollen Milliarden in die Wirtschaft fließen – Ökonomen sprechen deutliche Mahnung aus
Jetzt sollen Milliarden in die Wirtschaft fließen – Ökonomen sprechen deutliche Mahnung aus
Quelle: www.merkur.de

Tauber will an AfD-Brandmauer rütteln

Peter Tauber will an der Brandmauer zur AfD rütteln
Peter Tauber will an der Brandmauer zur AfD rütteln

Mit der AfD zusammenarbeiten und nicht immer die "Nazikeule" schwingen: So stellen sich drei Ex-CDU-Politiker den richtigen Umgang mit der teils rechtsextremen Partei vor. Unter ihnen: Peter Tauber, Finanzlobbyist und ehemaliger CDU-Generalsekretär.

Quelle: hessenschau.de

Wehrpflicht-Einigung geplatzt: „Das war eine Blutgrätsche von Pistorius“

Wehrpflicht-Einigung geplatzt: „Das war eine Blutgrätsche von Pistorius“
Wehrpflicht-Einigung geplatzt: „Das war eine Blutgrätsche von Pistorius“

Offener Streit zwischen Union und SPD über die Wehrpflicht. Pistorius blockiert Kompromiss, Einberufung per Losverfahren umstritten.

Quelle: bild.de

Merz-Regierung will junge Deutsche notfalls per Losverfahren zu Wehrdienst verpflichten

Bericht: Merz-Regierung will junge Deutsche notfalls per Losverfahren zu Wehrdienst verpflichten
Bericht: Merz-Regierung will junge Deutsche notfalls per Losverfahren zu Wehrdienst verpflichten
Quelle: www.fr.de