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Bundeskanzler Merz hat an die Bereitschaft der Bürger appelliert, an den geplanten Reformen der Regierung konstruktiv mitzuarbeiten. Das betreffe Belegschaften, Unternehmen, Gewerkschaften und Verbände, sagte der CDU-Vorsitzende in einer Rede beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow.

Die SPD dringt auf eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen. CDU-Finanzpolitiker Güntzler signalisiert Kompromissbereitschaft bei der Reichensteuer. In der Union ist er mit dieser Meinung nicht allein.

Beim Kampf gegen Übergewicht und Diabetes sind Preisaufschläge für gesüßte Getränke ein Reizthema. Lange war die Debatte blockiert. Nun steht die Frage auf der aktuellen Agenda - Ausgang offen.

CDU, CSU und SPD wollten ursprünglich einen schnellen Aufbruch zustande bringen. Knapp ein Jahr nach der Kanzlerwahl steckt die Koalition aber im Stimmungstief. Gelingt ein Ende der Reibereien?

Beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats beschwört der Bundeskanzler den neuen Aufbruch für das Land – und beschreibt seine Ideen für die nächsten Jahre.

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich angesichts möglicher Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt offen für eine Regierung von CDU und Linkspartei gezeigt. Zugleich fordert er eine entschlossene Abgrenzung von der AfD, warnt vor schwindendem Vertrauen in demokratische Institutionen und kritisiert Handlungsdefizite der politischen Mitte. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) spricht Gauck von einer möglichen „großen Koalition aller Gegner der AfD“ und plädiert für eine „befestigte Grenze“ statt einer Brandmauer zur AfD. Gauck hält Öffnung der CDU zur Linkspartei für möglich Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck zeigt sich mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September offen für eine Regierungsbildung der CDU gemeinsam mit der Linkspartei. Sollte die AfD als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen und ohne die Linke keine demokratische Mehrheit ..

Offiziell lehnen die Unionsparteien in Deutschland Kooperationen mit der teilweise rechtsextremen AfD ab. Zugleich wird diskutiert, ob diese Abgrenzung politisch tatsächlich Bestand hat.

Kaum ein Zehntel der neuen Kredite floss 2025 wirklich in die Infrastruktur, zeigen zwei neue Studien. Die Regierung widerspricht.

Die SPD folgt einem Fratzscher-Vorschlag: den Spitzensteuersatz erhöhen. Es gibt Zustimmung aus der Union. Fratzscher kommt gleich mit der nächsten Idee.

Die Koalition hat sich auf die Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz geeinigt. Damit soll die 65-Prozent-Quote von erneuerbaren Energien bei neuen Heizungen wegfallen.

Der CDU-Fraktionschef im Stadtrat von Niesky (Sachsen) fordert das Ende der Brandmauer zur AfD auf Bundesebene. Bundeskanzler Merz lehnt eine Kooperation jedoch strikt ab – und schickt eine eindringliche Warnung an seine Parteikollegen im Osten.

Um Streit vor den Landtagswahlen zu vermeiden, soll Friedrich Merz der CDU Medieninformationen zufolge einen „Maulkorb“ erteilt haben. Unterdessen hat Generalsekretär Linnemann zurückhaltend auf einen SPD-Vorschlag reagiert.

Der aktuelle hr‑Hessentrend zeigt: Bildung und Schule sind für die Hessen inzwischen das drängendste Problem. Migration verliert an Bedeutung – trotzdem legt die AfD weiter zu. Und die CDU von Regierungschef Rhein verliert deutlich.

Politiker von Union und SPD fordern eine Erhöhung der Tabaksteuer um bis zu zwei Euro pro Packung. Bundesdrogenbeauftragter Hendrik Streeck betont die hohen Kosten für das Gesundheitssystem durch starken Tabakkonsum .

Der US-Präsident äußert sich abfällig über Nato-Soldaten in Afghanistan.