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Widerstand aus der SPD gegen Lieferung von Mittelstrecken-Raketen an die Ukraine

In der künftigen schwarz-roten Regierungskoalition hält die Kontroverse um eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine an.
Quelle: Die NachrichtenJens Spahn bezieht zu seiner AfD-Forderung Stellung

Mit seiner Forderung, den Umgang mit der AfD zu normalisieren, erntete Jens Spahn jüngst jede Menge Kritik. Bei "Markus Lanz" erklärte er, was hinter seinem Vorschlag steckt. Damit eckte er jedoch nicht nur bei dem ZDF-Moderator, sondern auch bei SPD-Politikerin Bärbel Bas an.
Quelle: WEB.DE News“Weniger Netto für die Beschäftigten“: Arbeitgeber kritisieren Rentenpläne

Mit dem Koalitionsvertrag hat schwarz-rot auch seine Rentenpläne vorgestellt. Beim Arbeitgeberverband liest man vor allem sehr teure Ideen aus dem Papier – und warnt vor den Kosten.
Quelle: WEB.DE NewsSPD feiert Koalitionsvertrag: Für 70 Prozent des Haushalts verantwortlich

Der Koalitionsvertrag steht, doch es fehlt noch am Glauben vieler Menschen, dass Schwarz-Rot das Land voranbringt. Das gilt insbesondere für den wohl künftigen Kanzler. Alle Infos im Newsticker.
Quelle: www.focus.deNeue Bundesregierung will Bürgergeld für Ukrainer streichen

Nach dem Willen der wohl künftigen schwarz-roten Koalition soll das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete gestrichen werden. Künftig sollen sie mit anderen Asylbewerbern gleichgestellt werden.
Quelle: www.mdr.deLinnemann: Sofortprogramm bis zur Sommerpause
Der Koalitionsvertrag steht, nun soll es schnell gehen. Linnemann (CDU) kündigt ein Sofortprogramm an. Schwesig (SPD) lehnt Steuererhöhungen ab.
Quelle: ZDFheuteBürgergeld vor dem Aus: Was jetzt Empfängern durch die neue Koalition droht

Durch die neue Koalition aus Union und SPD ist das Bürgergeld-Aus eingeleitet. Die neue Grundsicherung sieht harte Maßnahmen für Beziehende vor. Ein Überblick.
Quelle: www.fr.deAfD erstmals bundesweit vor CDU/CSU. Umfrage-Schock für die Union

Die AfD ist in einer bundesweiten Umfrage erstmals vor der Union. In einer Ipsos-Erhebung kommt die Partei auf 25 Prozent. CDU/CSU stürzen gegenüber dem Vormonat um fünf Prozentpunkte ab. Grüne und Linke liegen gleichauf.
Quelle: DIE WELTLandrat Tino Schomann (CDU) soll vierteljährlich Bericht über das Rufbus-System vorlegen

Landrat Tino Schomann soll jetzt alle drei Monate dem Kreistag einen Bericht vorlegen.
Quelle: tagesschau.deSPD und Grüne fordern Kompromissbereitschaft in Sachen Schuldenkoalition von der CDU

SPD und Grüne wollen Kompromisse von der CDU. Die AfD will sie zerstören. Müssen Konservative auch mal schmutzig spielen, um zu gewinnen?
Quelle: www.spiegel.deBSW und FDP nicht im Parlament

Der Wählerwille hat entschieden, im Bundestag ergeben sich neue Mehrheitsverhältnisse. Doch wie haben die Deutschen in der Fläche abgestimmt? Ein Blick auf die - teils sehr unterschiedlichen - Ergebnisse in den 299 Wahlkreisen.
Quelle: n-tv.deUmfragewerte zeichnen klares Bild

Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar 2025 statt. Wie würden die Bürgerinnen und Bürger sich jetzt entscheiden? Ein laufend aktualisierter Überblick über die Antworten auf die Sonntagsfrage der Meinungsforschungsinstitute.
Quelle: RND.deWirbel um Scholzes “Hofnarr“-Aussage

Zehn Tage vor der Bundestagswahl muss sich Olaf Scholz für einen vermeintlich rassistischen Kommentar gegenüber dem CDU-Politiker Joe Chialo verantworten. Während sich die Christdemokraten empören, bezeichnet der Kanzler den Vorwurf als "an den Haaren herbeigezogen".
Quelle: n-tv.deFriedrich Merz teilt gegen FDP aus

In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs attackiert CDU-Chef Merz die FDP. Vier Prozent seien vier Prozent zu viel für die Liberalen und "vier Prozent zu wenig für die CDU". Lindner reagiert gereizt und wirft Merz vor, mit den Grünen zu "flirten".
Quelle: n-tv.deNach Wahlumfragen AfD deutlich zweitstärkste Kraft hinter der CDU

Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar 2025 statt. Wie würden die Bürgerinnen und Bürger sich jetzt entscheiden? Ein laufend aktualisierter Überblick über die Antworten auf die Sonntagsfrage der Meinungsforschungsinstitute.
Quelle: RND.deMichael Wolffsohn hofft, dass Friedrich Merz Erfolg hat

Nach dem Migrationsvotum im Bundestag protestieren Zehntausende Menschen gegen den Kurs der Union. Historische Vergleiche seien aber "schlicht und ergreifend Unsinn", sagt Publizist Michael Wolffsohn. Es sei nicht abzusehen, dass die AfD die Wahl gewinnt. Aber die bisherige Politik sei auf dem Holzweg.
Quelle: n-tv.deCDU arbeitet an Programm für Asyl und Wirtschaft

Kanzlerkandidat Merz will seine Partei beim Wahlparteitag in Berlin auf die Regierungsübernahme einstimmen. Draußen drohen lautstarke Proteste. Muss er auch auf offener CDU-Bühne Kritik einstecken?
Quelle: www.rbb24.deErhalt der “Brandmauer“ gefordert

Das gemeinsame Votum von Union und AfD treibt auch am Sonntag zahlreiche Menschen auf die Straße. In Berlin versammelten sich etwa 80.000 Demonstranten vor dem Reichstagsgebäude, die den Erhalt der "Brandmauer" gegen die AfD forderten.
Quelle: tagesschau.deCDU-Zentrale wegen Protesten gegen Merz Pläne geräumt

Über 6000 Menschen haben sich vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin versammelt, um gegen die Politik von CDU und Kanzlerkandidat Merz zu protestieren. Zuvor hatte die Polizei vor „Störern“ gewarnt.
Quelle: www.tagesspiegel.deAsyl-Stopp von Friedrich Merz findet großen Zuspruch

Scholz hatte heftig gegen den CDU-Vorstoß zur Migrationswende protestiert. Eine Umfrage zeigt nun, dass 66 Prozent der Deutschen hinter Merz stehen - und auch die Mehrheit der SPD-Wähler.
Quelle: www.tagesspiegel.de