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CDU/CSU und AfD: Risse in der Brandmauer

Offiziell lehnen die Unionsparteien in Deutschland Kooperationen mit der teilweise rechtsextremen AfD ab. Zugleich wird diskutiert, ob diese Abgrenzung politisch tatsächlich Bestand hat.
Quelle: dw.comPOLITIKVERSAGEN: Regierung hat Sondervermögen zweckentfremdet

Kaum ein Zehntel der neuen Kredite floss 2025 wirklich in die Infrastruktur, zeigen zwei neue Studien. Die Regierung widerspricht.
Quelle: FAZ.NETAuf Druck der SPD steuert Merz auf den nächsten Wortbruch zu
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Die SPD folgt einem Fratzscher-Vorschlag: den Spitzensteuersatz erhöhen. Es gibt Zustimmung aus der Union. Fratzscher kommt gleich mit der nächsten Idee.
Quelle: www.focus.de„Wahlarena“ zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Schlagabtausch mit scharfem Tonfall

Union und SPD streichen zentrale Vorgabe aus Ampel-Heizungsgesetz
Die Koalition hat sich auf die Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz geeinigt. Damit soll die 65-Prozent-Quote von erneuerbaren Energien bei neuen Heizungen wegfallen.
Quelle: DIE ZEITCDU-Lokalpolitiker fordert Ende der Brandmauer zur AfD – Merz warnt „Parteifreunde“ im Osten
Der CDU-Fraktionschef im Stadtrat von Niesky (Sachsen) fordert das Ende der Brandmauer zur AfD auf Bundesebene. Bundeskanzler Merz lehnt eine Kooperation jedoch strikt ab – und schickt eine eindringliche Warnung an seine Parteikollegen im Osten.
Quelle: DIE WELTKurs-Suche beim CDU-Parteitag: Merz in der Zwickmühle – „Als Innenkanzler keine große Hilfe“

„Alle Themen unterlassen“ – Merz soll seiner CDU „Maulkorb“ erteilt haben
Um Streit vor den Landtagswahlen zu vermeiden, soll Friedrich Merz der CDU Medieninformationen zufolge einen „Maulkorb“ erteilt haben. Unterdessen hat Generalsekretär Linnemann zurückhaltend auf einen SPD-Vorschlag reagiert.
Quelle: DIE WELTBildung und Schule sind für die Hessen inzwischen das drängendste Problem

Der aktuelle hr‑Hessentrend zeigt: Bildung und Schule sind für die Hessen inzwischen das drängendste Problem. Migration verliert an Bedeutung – trotzdem legt die AfD weiter zu. Und die CDU von Regierungschef Rhein verliert deutlich.
Quelle: hessenschau.deCDU und SPD fordern Erhöhung der Tabaksteuer
Politiker von Union und SPD fordern eine Erhöhung der Tabaksteuer um bis zu zwei Euro pro Packung. Bundesdrogenbeauftragter Hendrik Streeck betont die hohen Kosten für das Gesundheitssystem durch starken Tabakkonsum .
Quelle: DIE WELTCDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit abschaffen

Der US-Präsident äußert sich abfällig über Nato-Soldaten in Afghanistan.
Quelle: Süddeutsche.deSPD und CDU wollen Neuanfang wagen

SPD und CDU in Brandenburg wollen nach dem Bruch der Koalition einen Neuanfang wagen. Von einem anderen Geist in den Koalitionsverhandlungen spricht CDU-Frontmann Redmann.
Quelle: ntv.deGegen Linksextremisten soll stärker vorgegangen werden

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz will der Bundesinnenminister reagieren. Er spricht von einer personellen Aufstockung der Nachrichtendienste und einer Ausweitung digitaler Befugnisse.
Quelle: Süddeutsche.deDaniel Günther bekennt sich zur Zensur - und nennt alternative Medien „Feinde der Demokratie“

Daniel Günther bejaht bei Markus Lanz die Forderung, notfalls Medien zu zensieren. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident zeigt ein seltsames Demokratieverständnis: Die Parteien sollen ihre „Kleinkriege“ beenden für den großen Konsens im Kampf gegen AfD und Tech-Firmen.
Quelle: Cicero Online„Eigentlich pervers“ – Jan W. Schäfer rechnet mit Wirtschafts-Laien in der Politik ab

Während Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Wirtschaft zur Chefsache macht, warnt Bild-Politikchef Jan W. Schäfer vor der „Wirtschaftsfeindlichkeit“ der SPD. Die Kluft zwischen Theorie im Bundestag und der Realität gefährde den Standort Deutschland.
Quelle: DIE WELTViele Deutsche sprechen sich für einen “großen Wurf“ bei der Rentenreform aus

Gerade hat der Bundesrat das Rentenpaket von CDU und SPD durchgewinkt. Die Bürger sind allerdings der Ansicht, dass eine echte Reform noch ansteht. Mehr als 80 Prozent sprechen sich in einer Umfrage für einen großen Wurf aus. Für Skepsis sorgt der Zustand der Koalition.
Quelle: ntv.de„Klar ist auch, dass manche Leistungen entfallen müssen“, sagt Frei über das Gesundheitssystem

Kanzleramtsminister Thorsten Frei will das deutsche Gesundheitssystem günstiger machen – und stimmt die Deutschen auf den Abbau von Leistungen ein. Er macht erste Vorschläge und wirft einen Blick in ein deutsches Nachbarland.
Quelle: DIE WELT