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SPD und CDU wollen Neuanfang wagen

SPD und CDU in Brandenburg wollen nach dem Bruch der Koalition einen Neuanfang wagen. Von einem anderen Geist in den Koalitionsverhandlungen spricht CDU-Frontmann Redmann.
Quelle: ntv.deGegen Linksextremisten soll stärker vorgegangen werden

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz will der Bundesinnenminister reagieren. Er spricht von einer personellen Aufstockung der Nachrichtendienste und einer Ausweitung digitaler Befugnisse.
Quelle: Süddeutsche.deDaniel Günther bekennt sich zur Zensur - und nennt alternative Medien „Feinde der Demokratie“

Daniel Günther bejaht bei Markus Lanz die Forderung, notfalls Medien zu zensieren. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident zeigt ein seltsames Demokratieverständnis: Die Parteien sollen ihre „Kleinkriege“ beenden für den großen Konsens im Kampf gegen AfD und Tech-Firmen.
Quelle: Cicero Online„Eigentlich pervers“ – Jan W. Schäfer rechnet mit Wirtschafts-Laien in der Politik ab
Während Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Wirtschaft zur Chefsache macht, warnt Bild-Politikchef Jan W. Schäfer vor der „Wirtschaftsfeindlichkeit“ der SPD. Die Kluft zwischen Theorie im Bundestag und der Realität gefährde den Standort Deutschland.
Quelle: DIE WELTViele Deutsche sprechen sich für einen “großen Wurf“ bei der Rentenreform aus

Gerade hat der Bundesrat das Rentenpaket von CDU und SPD durchgewinkt. Die Bürger sind allerdings der Ansicht, dass eine echte Reform noch ansteht. Mehr als 80 Prozent sprechen sich in einer Umfrage für einen großen Wurf aus. Für Skepsis sorgt der Zustand der Koalition.
Quelle: ntv.de„Klar ist auch, dass manche Leistungen entfallen müssen“, sagt Frei über das Gesundheitssystem
Kanzleramtsminister Thorsten Frei will das deutsche Gesundheitssystem günstiger machen – und stimmt die Deutschen auf den Abbau von Leistungen ein. Er macht erste Vorschläge und wirft einen Blick in ein deutsches Nachbarland.
Quelle: DIE WELTBohlen rechnet mit Politik ab – und will AfD gewähren lassen

Frust über Bürokratie, Wut auf die Politik: Dieter Bohlen rechnet in einem Interview ungefiltert ab – und nimmt Stellung zur AfD.
Quelle: t-onlineDie Rentenbeschlüsse der schwarz-roten Koalition belasten das Wirtschaftswachstum in Deutschland

Die Rentenbeschlüsse der schwarz-roten Koalition belasten das Wirtschaftswachstum in Deutschland, sagt der Ökonom Axel Börsch-Supan. Er skizziert, was geboten ist, um die Rente zukunftsfest zu machen.
Quelle: FAZ.NETWenn Linke Rentenpaket rettet: „Höhle der Löwen“-Star droht mit CDU-Austritt „Hab die Schnauze voll“
Höhle der Löwen-Star Christian Miele attackiert die CDU wegen der Rentenreform scharf. Auf der Plattform X drohte er der Partei sogar mit seinem Austritt.
Quelle: bild.deSPD und CDU im Berliner Stadtsenat greifen AfD-Verbotsverfahren erneut auf

SPD und CDU im Berliner Stadtsenat bringen einen bemerkenswerten Antrag ins Abgeordnetenhaus. Dieser könnte ein Verbotsverfahren gegen die AfD unterstützen. Die CDU will das aber offenbar nicht so klar sagen.
Quelle: www.spiegel.deRentenpaket weiter unsicher: Zahlreiche Gegenstimmen in Union

Die Unionsfraktion hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, am Freitag im Bundestag für das umstrittene Rentenpaket zu stimmen. Es war aber nach einer Probeabstimmung von etwa 15 Gegenstimmen und einzelnen Enthaltungen die Rede.
Quelle: BR24„Arbeitsministerin Bas ist Fehlbesetzung“
Bärbel Bas sorgt mit Angriffen auf Arbeitgeber für Spannungen in der Koalition. Indirekte Rücktrittsforderungen werden laut.
Quelle: bild.deHaben Union und SPD eine Lösung im Rentenstreit gefunden?

Langer Arbeitstag für die Regierung: Bis tief in die Nacht berieten Union und SPD – wohl auch zur Rente. Ist nun endlich eine Lösung gefunden?
Quelle: stern.deAfD erreicht Rekordwert in Umfrage – aber auch die Union gewinnt hinzu
Im ZDF-„Politbarometer“ gibt es gleich zwei Erstplatzierte: Union und AfD kommen jeweils auf 27 Prozent. Die SPD verharrt im Umfragetief – und die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung erreicht einen neuen Tiefstwert.
Quelle: DIE WELTCDU streitet um Gasimporte aus Russland

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will nach einem möglichen Waffenstillstand wieder Energie aus Russland beziehen - und wird dafür aus seiner eigenen Partei scharf kritisiert.
Quelle: Süddeutsche.deAlle sollen gemustert werden! Koalition einigt sich auf neuen Wehrdienst

Der erste Versuch der Regierungskoalition, ein neues Wehrdienst-Modell aufzusetzen, endet im Oktober im Eklat. Im zweiten Anlauf wird man sich nun offenbar einig.
Quelle: ntv.deErneute Empörung über Wadephul. Syrien schlimmer zerstört als Deutschland 1945?

In der Fraktionssitzung am Dienstag soll der Bundesaußenminister die Situation in Syrien mit der in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg verglichen haben. Das sorgt für neuen Unmut.
Quelle: Süddeutsche.deWadephul hat sich zweifelnd zum Thema Abschiebungen nach Syrien geäußert. Seitdem rumort es in der CDU

Außenminister Wadephul (CDU) hat sich nach seiner Nahostreise zweifelnd zum Thema Abschiebungen nach Syrien geäußert. Seitdem rumort es in der Union.
Quelle: Süddeutsche.dePer Linienflug, mit Zwischenstopp – Afghanen mit Aufnahmezusage kommen erneut nach Deutschland
Erneut reisen Afghanen mit Zusage der Bundesregierung nach Deutschland. Unter ihnen ist auch eine ehemalige Schulleiterin aus Kabul. „Ich wünsche mir in Deutschland Bildung für meine Töchter“, so die Frau zu dpa-Reportern.
Quelle: DIE WELT