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Union und SPD bei Klamroth einig: Stütze-Schnorrer sollen endlich mehr Druck spüren

Das vorläufige Ergebnis der NRW-Wahl 2025 ist da. Rund 13,7 Millionen Wahlberechtigte hatten ihre Stimme abgegeben.

Es ist DER erste große Stimmungstest für Schwarz-Rot im Bund: die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen (NRW, fast 14 Mio. Wahlberechtigte). Und der Test g...

Die AfD baut in Thüringen ihren Vorsprung weiter aus und erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage 37 Prozent. Die CDU folgt mit 25 Prozent, während das BSW im Vergleich zur Landtagswahl deutlich verliert.

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD vorgenommen, das Rentenniveau auf 48 Prozent festzuschreiben. Ein entsprechendes Gesetz soll im Laufe des Tages durchs Kabinett gehen. Die Minister wollen zudem weitere Gesetzesvorhaben anschieben.

Unter dem Motto „Sauber geht nur gemeinsam“ soll das Bewusstsein für Müllvermeidung geschärft werden. Mülltonnen und -wagen in der ganzen Stadt werden mit den Plakaten ausgestattet.

Bayerns Ministerpräsident Söder bedient sich nach Einschätzung eines CDU-Sozialpolitikers beim "Arschgeweih der deutschen Politik". Die Menschen erwarteten mehr von der Union, mahnt er.

Die Debatte ist delikat. Doch in der Sozialdemokratie wird der Ruf nach neuen Steuern inzwischen lauter. Die Haushaltslöcher werden derweil immer größer.

Bundeskanzler Merz wollte mit einer Abkehr von der Merkel-Politik überzeugen. Doch eine Analyse von Wahlergebnissen und neuesten Umfragewerten zeigt, dass diese Strategie aktuell nicht aufgeht.

Kurz nachdem sich Friedrich Merz vorerst in die Sommerpause verabschiedet, fallen die Zufriedenheitswerte mit dem Kanzler im RTL/ntv-Trendbarometer auf einen Tiefstwert. Das reflektiert offenbar auch auf seine Partei, die einen Punkt abgibt und jetzt wieder gleichauf mit der rechtsextremen AfD ist.

Der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk sieht keine Zukunft in der Koalition aus Union und SPD. Aber auch zur FDP hat er sich geäußert.

Eine Kommission empfiehlt eine zweistufige Erhöhung des Mindestlohns. Das könnte Jobs kosten und den Standort Deutschland schwächen, warnen Wirtschaftsvertreter. DIW-Präsident Fratzscher hätte sich mehr gewünscht. Die SPD-Arbeitnehmer beharren indes auf 15 Euro.

News zur Bundesregierung: Aktuelle Nachrichten und News zur Koalition aus SPD und Union unter Kanzler Merz – kompakt und laufend aktualisiert.

Die SPD-Linke fordert eine Annäherung an Russland. Aus der eigenen Partei kommt Kritik, auch Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner zeigt sich irritiert. Bundeskanzler Merz betont unterdessen, dass sich Union und SPD in der Bewertung des Ukraine-Kriegs „vollkommen einig“ seien.

Die Union setzt dem Außenminister ein Stopp-Schild: Dessen Kritik an Israel dürfe nicht zu weit gehen. Vor der Fraktion gibt Wadephul offenbar bei. Doch die Zurechtweisungen aus CDU und CSU klingen drastisch. Auch mit Merz sind nicht alle zufrieden.

Mit Kritik an Friedrich Merz (CDU) hat Roderich Kiesewetter selten gespart. Nun verliert der 61 Jahre alte Bundestagsabgeordnete einen wichtigen Posten: Er wurde nicht mehr für das Parlamentarische Kontrollgremium nominiert.

Für die CDU gilt: keine Kooperation mit der Linken. Doch den zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl konnte Friedrich Merz nur dank Linken-Stimmen beginnen. Nun erwägt sein Kanzleramtschef eine Neubewertung. Einer widerspricht.

Wieder hat Schwarz-Rot das Sagen. Doch die Deutschen sind laut einer Umfrage wenig zuversichtlich, dass das Regieren diesmal besser als mit der Ampel wird.

Friedrich Merz' zentrales Wahlversprechen war eine härtere Migrationspolitik. Nun droht er an der Realität zu scheitern. Und der SPD.