Eigentlich hat das Verwaltungsgericht München entschieden: Proteste gegen die Corona-Politik dürfen nur auf der Theresienwiese stattfinden. In der bayrischen Landeshauptstadt ziehen trotzdem einige Hundert Gegner durch die Innenstadt. Ihnen droht ein Bußgeldverfahren.
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Die Bundesregierung hat sich auf ein Bündel an Maßnahmen geeinigt, um die Haushaltskrise zu lösen. Um die Milliarden-Lücken zu schließen, wird unter anderem der Klima- und Transformationsfonds gekürzt.
Quelle: www.mdr.de/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/VVEY23VDIFG55NXRYAQ6VAZSNQ.jpeg "Türkische Gemeinde rechnet wegen Gesetzesreform mit 1,5 Millionen Anträgen auf Einbürgerung")
Die Ampelkoalition hat die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen. Die sieht auch doppelte Staatsbürgerschaften vor. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, erwartet zahlreiche Anträge – und Probleme bei deren Bearbeitung.
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Um die AfD im Osten zu bekämpfen, schickt die CDU ihren wehrhaften Innenpolitiker Bosbach in den Wahlkampfring. Der warnt die Ampel vor einem Verbotsverfahren gegen die Rechtsaußen-Partei. Etwas Besseres könne der AfD gar nicht passieren.
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