Der Europäische Gerichtshof stoppt die Pkw-Maut. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund regt jetzt andere Lösungen an, etwa die Ausweitung einer bestehenden Maut. Die Grünen wollen von der CSU wissen, wie viele Millionen an Steuergeldern durch das gescheiterte Vorhaben verloren sind.
Quelle: n-tv.de/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/LABOTNHNW5BBFIIZ5YQ2OMTQ3M.jpeg "Debatte um Taurus-Lieferung: Grünen-Chef Nouripour fordert Entscheidung")
Grünen-Chef Omid Nouripour hat vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin auf eine Entscheidung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gedrängt. Es müsse Klarheit geschaffen werden. Von Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet Nouripour ein klares Bekenntnis.
Quelle: @RND_de
Die Grenzregion Charkiw ist von Russlands Krieg besonders betroffen. Bei einem neuen Angriff gibt es wieder mehrere Opfer. Ein Überblick über die Geschehnisse der Nacht.
Quelle: GMX NewsBauministerin Geywitz sieht im jüngsten Wirtschaftskonzept der FDP nicht mehr als Parteitagsgetöse. Tübingens OB Palmer lobt das FDP-Papier.
Quelle: ZDFheute