Der Europäische Gerichtshof stoppt die Pkw-Maut. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund regt jetzt andere Lösungen an, etwa die Ausweitung einer bestehenden Maut. Die Grünen wollen von der CSU wissen, wie viele Millionen an Steuergeldern durch das gescheiterte Vorhaben verloren sind.
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Nach dem Migrationsvotum im Bundestag protestieren Zehntausende Menschen gegen den Kurs der Union. Historische Vergleiche seien aber "schlicht und ergreifend Unsinn", sagt Publizist Michael Wolffsohn. Es sei nicht abzusehen, dass die AfD die Wahl gewinnt. Aber die bisherige Politik sei auf dem Holzweg.
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Nichts deutet derzeit darauf hin, dass Russland zu einem Frieden bereit ist und einem Kompromiss zu westlichen Friedenstruppen zustimmen würde. Dennoch tobt seit Wochen eine Debatte dazu. Auch CDU-Chef Merz hat aktuell wenig Hoffnung, er würde sich eine Einigung mit Moskau aber wünschen.
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Über 20 Jahre sitzt Marco Wanderwitz im Bundestag, bekannt wird er vor allem als Ostbeauftragter der Bundesregierung und Initiator eines AfD-Verbotsantrags. Bei der nächsten Wahl will er nicht mehr antreten. Hass und Bedrohungen seien zu heftig geworden.
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