Amnesty International hat untersucht, wie es um die Versammlungsfreiheit in Europa steht. Kritik üben die Menschenrechtler auch an Deutschland.
Quelle: stern.de
Nichts deutet derzeit darauf hin, dass Russland zu einem Frieden bereit ist und einem Kompromiss zu westlichen Friedenstruppen zustimmen würde. Dennoch tobt seit Wochen eine Debatte dazu. Auch CDU-Chef Merz hat aktuell wenig Hoffnung, er würde sich eine Einigung mit Moskau aber wünschen.
Quelle: n-tv.de
Alexander Van der Bellen beauftragt Herbert Kickl mit der Bildung einer Regierung, nachdem Verhandlungen für eine Dreier-Koalition gescheitert waren. ÖVP kündigt Bündnisgespräche mit der FPÖ an.
Quelle: Süddeutsche.de
Laut SPD-Generalsekretär Miersch könnten einige BSW-Forderungen mögliche Koalitionsgespräche in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gefährden. Auch der CDU-Politiker Frei äußert seine Kritik an der Wagenknecht-Partei.
Quelle: www.tagesspiegel.de