Moskau und Washington haben unterschiedliche Erwartungen an die Genfer Begegnung. Im Kalkül beider Seiten spielt der Aufstieg Chinas eine bedeutende Rolle.
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Nach dem Aus der Ampelkoalition gibt Olaf Scholz eine Regierungserklärung ab. Der schlichte Titel: "Zur aktuellen Lage". Bei aufgeheizter Stimmung im Bundestag verteidigt der Kanzler die Entlassung Lindners und schaltet voll in den Wahlkampfmodus.
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Während andere Parteien bereits fleißig im Wahlkampf stecken, steht bei der SPD die wichtigste Entscheidung noch aus: Wer wird Kanzlerkandidat? Politologe Albrecht von Lucke erklärt, warum die Partei mit Olaf Scholz einen schweren Stand hat und wie die Grünen aus dem Ampel-Loch kommen können.
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Seit Monaten wird unter Politikern ein möglicher Antrag auf ein Verbot der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD diskutiert. Nun soll nach Medien-Informationen in Kürze ein solches Dokument an die Bundestagsfraktionen übergeben und in den Bundestag eingebracht werden. Ein mögliches Verbotsverfahren ist jedoch schwierig - und auch riskant.
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