Innenminister Peter Beuth (CDU) hat angekündigt, das Spezialeinsatzkommando des Frankfurter Polizeipräsidiums aufzulösen. Grund ist der Verdacht gegen mehrere Beamte, in rechtsextremen Chatgruppen gewesen zu sein. Ein Expertenstab soll die Einheit neu strukturieren.
Quelle: hessenschau.de
Unter dem Stichwort »D-Day« soll die FDP seit Wochen gezielt auf den Bruch der Ampel hingearbeitet haben. Das berichten »Zeit« und »Süddeutsche Zeitung«. Folgte alles einem großen Plan?
Quelle: www.spiegel.de
Sonneberg ist der erste Landkreis in Deutschland, an dessen Spitze ein AfD-Politiker sitzt. Doch Engagierte beklagen seitdem, massiv bedroht zu werden - viele stellen daher ihre Arbeit ein. Auch soll sich die Zahl der rechtsextremen Angriffe innerhalb eines Jahres verfünffacht haben. Experten sehen einen Zusammenhang zum AfD-Landrat.
Quelle: n-tv.de
Bundesfinanzminister Lindner meldet sich von seiner USA-Reise und stellt dort die Schätzung der Steuereinnahmen des Bundes vor. In den Zahlen, so erklärt er, zeige sich deutlich die aktuelle wirtschaftliche Situation Deutschlands. Für Forderungen nach weiteren Ausgaben sei kein Spielraum - im Gegenteil.
Quelle: n-tv.de