Am Dienstag stimmte das Europaparlament für die EU-Urheberrechtsreform. Die CDU-Spitze möchte die umstrittene Reform aber ohne die sogenannten Uploadfilter umsetzen.
Quelle: www.t-online.de“Die Stimmen der abwesenden Mitglieder der #Grünen und der #SPD hätten gereicht, um nochmals über die Änderungsanträge zu #Artikel11 und #Artikel13 abzustimmen. Ich hoffe sie haben eine gute Entschuldigung. https://t.co/ogWX17fT6o”
Der Bundestag hat dem Kanzler das Misstrauen ausgesprochen, und die Parteien ziehen in den Wahlkampf. Während die Union trotz leichter Verluste in der Wählergunst weit vor der SPD liegt, liefern sich Scholz und Merz bei den Umfragewerten ein knappes Rennen. Nur in einer Frage lässt Merz seinen Konkurrenten klar hinter sich.
Quelle: n-tv.de
