Bundesinnenministerin Faeser hat den Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingslage mehr Geld und Immobilien in Aussicht gestellt. Die Bundesländer kritisieren offene Fragen bei der Finanzierung und weitere Aufnahmeprogramme für Migranten.
Quelle: tagesschau.de
Kontrollen an mehreren deutschen Grenzen sollen illegale Migration eindämmen – mit Erfolg, meint Innenministerin Faeser. Grünenvertreter kritisieren, die Maßnahme verstoße gegen den Schengener Grenzkodex. Sie fordern, dass EU-Präsidentin von der Leyen die Kontrollen stoppt.
Quelle: DIE WELT
„Die AfD verachtet die Demokratie“: Die Befürworter eines Verbots machen nun auch öffentlich mobil. Und die Zahl ihrer Unterstützer wächst.
Quelle: Süddeutsche.de
Nach der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht droht die Linke, in die Bedeutungslosigkeit zu rutschen. Die Verantwortung dafür nimmt der Vorstand auf sich. Nun sollen die Weichen für eine Neuaufstellung der Partei gestellt werden.
Quelle: n-tv.de