Justizminister hält Terroranklagen gegen Klima-Aktivisten für möglich

"Letzte Generation": Hessischer Justizminister hält Terroranklagen gegen Klima-Aktivisten für möglich

Im Streit über die Öko-Proteste der "Letzten Generation" fordert Hessens Justizminister Poseck eine härtere Gangart. Dass er Terror-Vorwürfe ins Spiel bringt, nennen Kritiker "populistisch" und "alarmistisch".

Quelle: hessenschau.de

vor 2 J.

Schlagwörter zu diesem Thema

Zu diesem Beitrag wurden noch keine Meinungen veröffentlicht.

Weitere spannende News zum Thema Politik

2022-11-08 – Ukraine-Krieg: Russland erleidet schwere Verluste – Hunderte Soldaten sterben täglich
2022-11-07 – Streit um Kostenübernahme: Ukraine verliert teilweise lebenswichtigen Internetempfang
2022-11-07 – Anhaltende Attacken Selenskyj: Russland erleidet hohe Verluste im Osten
2022-11-06 – Steht Entscheidung bevor? Kämpfe um Cherson werden immer heftiger
2022-11-06 – USA fordern Ukraine zu Offenheit für Verhandlungen mit Russland auf

Trump bei US Wahlen auch in Demokraten-Hochburgen erfolgreich

Neue Umfrage zur US-Wahl: Trump führt plötzlich in Demokraten-Hochburg

New Hampshire ist nur ein kleiner Bundesstaat und entsendet gerade mal vier Wahlleute bei der US-Wahl. Diese könnten jedoch eine große Auswirkung haben.

Quelle: bild.de

Scholz zufrieden mit Migrationsabkommen mit Usbekistan

Scholz lobt Migrationsabkommen mit Usbekistan

Quelle: Süddeutsche.de

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe kippt das neue Wahlrecht in Teilen

Bundesverfassungsgericht kippt das neue Wahlrecht in Teilen

Am Vormittag verkündet Karlsruhe sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampel. Etwa zwölf Stunden vorher kursierte die komplette Entscheidung kurzzeitig im Internet: Die Fünf-Prozent-Klausel ohne Ausnahmen ist verfassungswidrig. Von K. Schwartz und F. Bräutigam.

Quelle: tagesschau.de