Ukraine aktuell: Kiew gegen Verhandlungen mit Russland

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat eine klare Ansage des Bundeskanzlers zur Bezahlkarte gefordert. Die Grünen trieben sonst unbegrenzt ihre „parteipolitischen Spielchen“.

Mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung erzielt der Jurist Ulrich Vosgerau einen Teilerfolg. Die Rechercheplattform muss eine Aussage widerrufen, zwei weitere Behauptungen hingegen nicht. Der ganze Fall aber wird sich in der politischen Debatte entscheiden.

Russland dürfe in der Ukraine nicht siegen, sagt Frankreichs Präsident auf einer Unterstützerkonferenz von 20 Ländern. Um das zu erreichen, wolle er nichts ausschließen.