“Die Stimmen der abwesenden Mitglieder der #Grünen und der #SPD hätten gereicht, um nochmals über die Änderungsanträge zu #Artikel11 und #Artikel13 abzustimmen. Ich hoffe sie haben eine gute Entschuldigung. https://t.co/ogWX17fT6o”
Quelle: Twitter
Bundesfinanzminister Lindner meldet sich von seiner USA-Reise und stellt dort die Schätzung der Steuereinnahmen des Bundes vor. In den Zahlen, so erklärt er, zeige sich deutlich die aktuelle wirtschaftliche Situation Deutschlands. Für Forderungen nach weiteren Ausgaben sei kein Spielraum - im Gegenteil.
Quelle: n-tv.de
Nichts deutet derzeit darauf hin, dass Russland zu einem Frieden bereit ist und einem Kompromiss zu westlichen Friedenstruppen zustimmen würde. Dennoch tobt seit Wochen eine Debatte dazu. Auch CDU-Chef Merz hat aktuell wenig Hoffnung, er würde sich eine Einigung mit Moskau aber wünschen.
Quelle: n-tv.de
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will jetzt auch in MV einen Landesverband gründen. Für den Vorsitz zeichnet sich eine Kampfkandidatur ab.
Quelle: n-tv.de