Um die Migration in den Griff zu kriegen, brauche es eine europäische Lösung, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. CDU-Chef Merz verlangt konsequentere Abschiebungen.
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Zu 6.000 Euro Strafe war der Unternehmer Michael Much wegen Spott-Plakaten gegen Grünen-Politiker verurteilt worden. Dagegen ging er nun in Revision – und wurde vom Amtsgericht Miesbach freigesprochen.
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Die Bundesregierung hat sich auf ein Bündel an Maßnahmen geeinigt, um die Haushaltskrise zu lösen. Um die Milliarden-Lücken zu schließen, wird unter anderem der Klima- und Transformationsfonds gekürzt.
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Wladimir Putin führt mit Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuelle Lage – auch in Deutschland, der EU und der Nato – hier im Liveticker.
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