Nach der Affäre beim Bamf Bremen klagten viele Flüchtlinge gegen die Rücknahme ihres Asylentscheids durch die Behörde. Mit Erfolg

Fast zwei Jahre dauert Russlands Krieg gegen die Ukraine nun schon an. Dass die Russen so lange durchhalten würden, sei anfangs nicht erkannt worden, sagt ein Bundeswehr-Generalmajor. Er sieht aber auch positive Entwicklungen für die Ukraine.

Mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung erzielt der Jurist Ulrich Vosgerau einen Teilerfolg. Die Rechercheplattform muss eine Aussage widerrufen, zwei weitere Behauptungen hingegen nicht. Der ganze Fall aber wird sich in der politischen Debatte entscheiden.

Die ungarische Regierung hat ihren Widerstand aufgegeben, so dass sich die EU-Staaten nicht nur auf Sanktionen gegen Hamas-Terroristen verständigen konnten, sondern auch gegen radikale Siedler.