CDU-Chef Laschet will wie Innenminister Seehofer Straftäter weiter nach Afghanistan abschieben. Kritik kommt von SPD-Chef Walter-Borjans.
Quelle: www.zdf.de
Mecklenburg-Vorpommerns Bauernpräsident hat beim Bauerntag auf der MeLa die massiven Proteste der deutschen Landwirte zu Jahresbeginn verteidigt. Von der Politik fordert er verlässliche Rahmenbedingungen, vom Landwirtschaftsminister kommt ein Acht-Punkte-Plan zur Entlastung.
Quelle: @ndr
Am Vormittag verkündet Karlsruhe sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampel. Etwa zwölf Stunden vorher kursierte die komplette Entscheidung kurzzeitig im Internet: Die Fünf-Prozent-Klausel ohne Ausnahmen ist verfassungswidrig. Von K. Schwartz und F. Bräutigam.
Quelle: tagesschau.de
Vor dem Asyl-Gipfel bei Innenministerin Faeser steht fest: Am Dienstagnachmittag geht es nur um eine Frage. Gelingt es, illegale Migration zu begrenzen?
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